Österreich ratlos angesichts steigender Lebensmittelpreise
Die österreichische Regierung und führende Vertreter der Industrie sind am Montag bei einem Lebensmittelgipfel daran gescheitert, eine Einigung zur Bekämpfung der ständig steigenden Inflation bei Lebensmitteln und Getränken zu finden.
Die österreichische Regierung und führende Vertreter der Industrie sind am Montag bei einem Lebensmittelgipfel daran gescheitert, eine Einigung zur Bekämpfung der ständig steigenden Inflation bei Lebensmitteln und Getränken zu finden.
Im März stiegen die Kosten für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich laut Berechnungen des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um durchschnittlich 14,6 Prozent. Zum Vergleich: In der Eurozone lag der Anstieg bei 17,9 Prozent und in Deutschland bei 22,9 Prozent.
Der Lebensmittelgipfel, bei dem mehr als 40 Teilnehmende über zwei Stunden lang im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über mögliche Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung diskutierten, endete jedoch ohne Ergebnis.
„Ich verstehe die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen“, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Anschluss an den Gipfel vor Journalisten, wie die APA berichtete.
Er fügte hinzu, dass es weitere Beratungen zu den hohen Lebensmittelpreisen geben werde, etwa von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Experten am Freitag und am Rande des Ministerrats.
„Es wird rasch zu Entscheidungen kommen“, so Rauch.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, es handle sich um ein „komplexes Problem“, bei dem es „unterschiedliche Ansatzpunkte“ gebe, denn „die Einschätzungen und Interessen sind sehr unterschiedlich.“
In jedem Fall brauche es eine „strengere Anwendung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts“, fügte er hinzu.
„Der Lebensmittelpreisgipfel hat das breite Spektrum an möglichen Ansätzen und Lösungsvorschlägen aufgezeigt, ohne ein ‚Wundermittel‘ zu benennen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Franz Sinabell gegenüber EURACTIV.
Dem Experten zufolge sind die wichtigsten Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, jene, die sich auf die Stärkung der Wettbewerbsbehörden und die Bereitstellung ausreichender Daten beziehen.
Abschaffung der Mehrwertsteuer, Datenbank für Lebensmittelpreise
Zur Kontrolle der Lebensmittelpreise schlug Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, Österreich solle ein Modell nach französischem Vorbild übernehmen.
Dort hatten sich Regierung und große Lebensmittelhändler darauf geeinigt, die Kosten für verschiedene Produkte des täglichen Bedarfs von April bis Juni „so niedrig wie möglich“ zu halten.
Dieses Modell lehnen in Österreich jedoch Handelsverbände und Gewerkschaften mit dem Argument ab, es würde bestimmte Einzelhändler begünstigen.
Kocher hat seinerseits die Einführung einer Lebensmittelpreisdatenbank vorgeschlagen – eine Idee, die an die Stelle der vorübergehenden Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel treten würde. Diese Idee wird seit einiger Zeit von der Gewerkschaft, der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtsextremen FPÖ befürwortet.
Während die ÖVP diese Idee entschieden ablehnt, ist ihr grüner Koalitionspartner dafür, allerdings nur, wenn der Handel die Steuersenkung an die Verbraucher weitergibt.
Aus Sicht Sinabells sollten jedoch auch „umstrittene Maßnahmen“ wie die Senkung der Mehrwertsteuer „nicht ausgeschlossen werden“, da die Dynamik der Preisentwicklung in Österreich „generell besorgniserregend“ sei.
„Es ist gut, dass einige Länder dies bereits getan haben und wir aus den Erfahrungen lernen können. Allerdings sind die Ergebnisse derzeit nicht aussagekräftig“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht des Geschäftsführers des Österreichischen Einzelhandelsverbandes und des Vorstandes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind die hohen Supermarktpreise jedoch auf Energie, Miete und Steuern zurückzuführen und nicht auf die Branche.
Die Einzelhändler argumentieren, dass es schwierig sei, die Lebensmittelpreise in Österreich und Deutschland zu vergleichen, da verschiedene Faktoren wie unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, Lohnkosten, Transportkosten und mehr regionale und biologische Lebensmittel in Österreich eine Rolle spielten.
Vertreter der Landwirtschaft wiesen auch darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern die höchste Anzahl von Supermärkten pro 100.000 Einwohner habe.
