Österreich will EU-Taxonomie vor Gericht anfechten

Nachdem das Europäische Parlament für die Einstufung von Atom- und Gasprojekten als grüne Investitionen gestimmt hat, hat Österreich heftig reagiert und angekündigt, die EU wegen der umstrittenen Entscheidung zu verklagen.

Österreich hatte bereits im November angekündigt, dass es rechtliche Schritte einleiten werde, sollte die Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen werden, und bekräftigte diese Drohung, nachdem das Europäische Parlament keine Mehrheit gegen den delegierten Rechtsakt gefunden hatte.

„Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage innerhalb der dafür gesetzten Frist einreichen“, so Klimaministerin Leonore Gewessler in einer Stellungnahme.

Gewessler bezeichnete die Entscheidung als „Greenwashing“ und betonte, dass sie den Ambitionen des Green Deals der EU nicht gerecht werde.

„Er ist weder glaubwürdig noch ambitioniert, noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als unverantwortlich“, betonte sie.

Luxemburg hat bereits angekündigt, dass es den österreichischen Vorstoß unterstützen werde. „Wir werden gemeinsam mit Österreich weitere rechtliche Schritte erwägen“, twitterte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes.

Spanien und Dänemark kündigten im Vorfeld der Abstimmung an, dass sie ebenfalls erwägen würden, sich der Klage anzuschließen. Deutschland hingegen, das zunächst erklärt hatte, es werde die Möglichkeit einer Klage „prüfen“, entschied sich schließlich, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Der Widerstand gegen die Taxonomie war in Deutschland vor allem von den Grünen gekommen, die auf Druck der SPD und FDP hin jedoch einen Rückzieher machten.

„Wir halten die Einreichung einer Klage nicht für den richtigen Weg“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.

Österreich, das sich in den 1970er Jahren gegen Atomkraftwerke entschieden hat, ist seit langem ein Kritiker der Aufnahme der Atomkraft in die grüne Finanztaxonomie – und das über alle Parteigrenzen hinweg. Bis auf eine Ausnahme stimmten alle österreichischen EU-Abgeordneten gegen die Taxonomie.