Österreichischer Bundeskanzler fordert europäische Lösung für Migration
Die Europäische Union sollte wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergreifen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach Gesprächen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates.
Die Europäische Union sollte wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergreifen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach Gesprächen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates.
In den Gesprächen mit von der Leyen und Meloni diskutierte Nehammer über irreguläre Migration und die Stärkung des Außengrenzschutzes.
„Die Gespräche im Vorfeld des EU-Gipfels sind wertvoll, um gemeinsame Positionen zu besprechen und auch Betroffenheitslagen zu erklären“, sagte Nehammer laut der Nachrichtenagentur APA.
„Gerade meine Amtskollegin Giorgia Meloni und ich haben hier viele Gemeinsamkeiten, wenn auch mit anderen Voraussetzungen. Uns eint, dass wir gemeinsam und geschlossen gegen illegale Migration vorgehen wollen und eine Europäische Lösung nun höchst an der Zeit ist“, fügte er hinzu.
Kürzlich haben die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und die EU-Koordinatorin für die Rückführung von Migranten, Mari Juritsch, eine Strategie vorgestellt, um die Rückführung von Migranten zu verstärken und effektiver zu gestalten, da die Zahl der Asylanträge stark angestiegen ist.
Der von der Kommission in den letzten Tagen erwähnte pragmatische Ansatz sei nun notwendig, um „wirksame Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration zu ergreifen“, so Nehammer, der davon ausgeht, dass dies auch zu konkreten Entscheidungen beim Europäischen Rat führen werde.
Nehammer arbeitet an einem Bündnis innerhalb der EU, um die Kommission zu einer härteren Linie beim Grenzschutz zu drängen und besuchte im Januar gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner die türkisch-bulgarische Grenze.
Während seines Besuchs kritisierte Nehammer Brüssel scharf dafür, dass es sich weigert, Bulgarien beim Schutz seiner Grenze mit 2 Milliarden Euro zu unterstützen.
Im Dezember blockierten Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum visafreien Schengen-Raum, da Österreich befürchtete, dass Bulgarien nicht in der Lage sein würde, seine Grenzen zur Türkei zu kontrollieren – trotz heftiger Kritik von EU-Partnern wie Deutschland.
