Offener Brief fordert Umdenken Österreichs bei Neutralität

Experten und namhafte Persönlichkeiten haben in einem offenen Brief eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Sie kritisieren, dass das Land auch ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine keine Waffen liefert.

Bereits im Mai letzten Jahres hatten 40 Experten in einem offenen Brief an die österreichische Regierung ein Umdenken in der Sicherheitspolitik des Landes gefordert.

Nun legten sie mit einem zweiten Brief nach, da keine ihrer Forderungen umgesetzt worden wäre. Zu den Unterzeichner:innen gehört auch der österreichische Politiker und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas (EVP).

Konkret kritisieren die Unterzeichnenden,  wichtige Fragen zur Zukunft Österreichs, Europas und der internationalen Ordnung würden vernachlässigt, während Schweden und Finnland der NATO beitreten und zurückhaltende Länder wie Deutschland und die Tschechische Republik „Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro“ an die Ukraine lieferten.

„Zur gleichen Zeit tut Österreich so, als wäre die Welt am 23. Februar 2022 stehengeblieben“, heißt es in dem Brief. „Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können.“

Die kürzlich beschlossene Erhöhung der Militärausgaben um 16 Milliarden Euro bis 2027 würde keines der strategischen Probleme lösen, da das österreichische Bundesheer nach wie vor unvorbereitet sei, „die Heimat ernsthaft zu verteidigen und anderen EU-Staaten wie eigentlich versprochen beizustehen“, so die Unterzeichnenden. Sie fordern zudem eine bessere Ausstattung der österreichischen Nachrichtendienste.

Neutralität steht für Regierung nicht zur Debatte

Für Karas‘ Parteikollegen, den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, gilt die Neutralitätsdebatte dagegen schon lange als beendet.

„Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich bleibt neutral“, sagte er im März letzten Jahres nach Beginn des Krieges in der Ukraine und betonte, diese Tatsache stehe nicht zur Debatte.

Österreichs Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert und Teil der Identität des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Im April besuchte Nehammer den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau für diplomatische Gespräche, was von anderen Politiker:innen stark kritisiert wurde.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass Österreich alle EU-Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Krieges unterstützt habe. Es sei „wichtig zu betonen, dass wir zwar militärisch neutral sind nach unserer Verfassung und nach den gesetzlichen Regelungen, aber sicher nicht politisch neutral sind, wenn es um die Ukraine geht“, sagte sie gegenüber EURACTIV in einem kürzlichen Interview.