Kukies-Nachfolge: Olaf Scholz setzt auf neue rechte Hand in Europafragen

Nach dem Abgang seines einflussreichen europapolitischen Beraters Jörg Kukies hat Bundeskanzler Olaf Scholz Undine Ruge dessen Aufgaben übertragen. Damit wird die öffentlich noch recht unbekannte Beamtin auch die wichtigste Verantwortliche für Verhandlungen bei den nächsten EU-Gipfeltreffen.

Als Staatssekretär im Kanzleramt war Kukies Scholz‘ rechte Hand in europapolitischen Fragen. Nach dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition und der Entlassung von Christian Lindner wurde Kukies zum Finanzminister befördert.

Ein Regierungssprecher teilte Euractiv jedoch mit, dass Kukies nicht formal ersetzt werden wird. Stattdessen wird Ruge, die Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Kanzleramt, seine europapolitischen Aufgaben übernehmen.

Die für Februar angesetzten Neuwahlen geben Ruge nur noch drei Monate im Amt Zeit. Bis dahin finden allerdings mindestens zwei wichtige Gipfeltreffen statt, bei der sie die Verhandlungsdelegation von Scholz im Europäischen Rat im Dezember und, falls bis dahin keine neue Regierung gebildet wurde, höchstwahrscheinlich im März leiten wird.

Der Personalwechsel stellt eine bemerkenswerte Veränderung dar. Scholz‘ enger Vertrauter Kukies, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hatte bisher die Europapolitik des Kanzlers dominiert. Im Gegensatz dazu hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im gleichen Zeitraum drei verschiedene europäische Berater gehabt.

Kukies entwickelte als Staatssekretär ungewöhnlich viel Macht in diesem Bereich. Unter Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel waren die engsten Berater in der Europapolitik noch Ruges Vorgänger in der Position der Leiter der Europaabteilung. Der Bereich war erst unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder im Kanzleramt eingerichtet worden und war in der Regel direkt dem Kanzleramtsminister unterstellt.

Doch Scholz setzte Kukies als zwischengeschalteten Staatssekretär ein, der die Europapolitik und die Wirtschafts-, Klima- und Fiskalpolitik des Kanzleramts beaufsichtigen sollte. Ruges Zuständigkeitsbereich wurde damit untergeordnet.

Ruge im Rampenlicht

Ihr öffentlicher Bekanntheitsgrad ist damit deutlich niedriger im Vergleich zu früheren Europa-Beratern wie Kukies, die häufig in Magazinen wie dem Spiegel porträtiert wurden.

Ruge arbeitete zunächst als Politikwissenschaftlerin bevor sie im Bundespräsidialamt und in Merkels Europaabteilung eine Karriere als Regierungsbeamte aufbaute.

Sie begleitet den Kanzler und Kukies in der Regel zu EU-Gipfeln und brieft Journalisten bei vorbereitenden Pressekonferenzen.

Obwohl sie selten Interviews gibt, gewährte Ruge zu Beginn ihrer Amtszeit einen öffentlichen Einblick in ihre Überlegungen zur Herangehensweise Deutschlands an die anstehenden europäischen Herausforderungen, der vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten relevant bleibt.

Auf die Frage nach ihren Erwartungen für die Amtszeit sagte Ruge gegenüber der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD): „Für mehr Zusammenhalt und Souveränität in Europa müssen wir in unsere eigene politische, wirtschaftliche und technologische Stärke investieren“.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]