Ombudsmann pocht auf Freigabe von Porsche-Briefen

Das Zögern der EU-Kommission hat für einen Eklat gesorgt. Erstmalig wendet sich EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros an das EU-Parlament, weil eine EU-Behörde nicht „ernsthaft“ mit ihm zusammenarbeitet. Dabei geht es um alte Briefe des Autoherstellers Porsche an Günter Verheugen.

Der EU-Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Nikiforos Diamandouros hat die EU-Kommission für mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. Konkret geht es um den Zugang zu Briefen des deutschen Autoherstellers Porsche an den früheren Vize-Präsidenten der Kommission, Günter Verheugen. Fünfzehn Monate nach der Empfehlung des Ombudsmanns, die Briefe zu veröffentlichten, hat dies die Kommission noch nicht getan. Dabei hatte die Behörde die Empfehlung nach langem Zögern am 30. September 2009 angenommen.

Diamandouros erklärt heute: "Die unkooperative Haltung der Kommission in diesem Fall ist für das öffentliche Ansehen der EU sehr schädlich. Sie kann zu einem Vertrauensverlust der Bürger in diese Institution führen und untergräbt die Fähigkeit des Ombudsmannes und des Europaparlaments, die Kommission ausreichend und effektiv zu überwachen. Sie läuft dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit zuwider, auf dem die EU fußt."

Der Ombudsmann wendet sich mit einem Sonderbericht an das Europäische Parlament und bittet um Untersützung. In Zukunft solle sichergestellt sein, dass die Kommission "ernsthaft" mit ihm zusammenarbeitet.

Dieser Schritt ist einmalig. Noch nie sah sich ein Ombudsmann gezwungen, dem Europaparlament über den Mangel an "ernsthafter Zusammenarbeit" mit einer EU-Institution zu berichten.

Ombusmann: Schaden für das Ansehen der Kommission

Hintergund ist die Beschwerde der Umwelt-Organisation "Friends of the Earth Europe" (FOE). Die Kommission hatte ihr 2007 den Zugang zu Dokumenten verweigert, die 2006 im Rahmen eines Konsultationsprozesses zum CO2-Ausstoß von Autos eingegangen waren. Die Begründung: die Veröffentlichung der Briefe würde den Schutz der Geschäftsinteressen von Porsche untergraben. Nach Sichtung der Briefe empfahl der Ombudsmann, sie freizugeben.

Um die 2007 festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW hatten EU-Kommissare, Politiker, Umweltschützer und Vertreter der Autoindustrie heftig gestritten. Am Ende konnte sich der damalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nicht mit seinen strengen Vorgaben durchsetzen. Deutschland drängte erfolgreich auf eine Lockerung der Fristen und Zielvorgaben.

Alexander Wragge

Ombudsmann: Pressemitteilung zur Kritik an der EU-Kommission im Fall Porsche (4. März 2010)

Ombudsmann: Sonderbericht zur mangelnden Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Fall Porsche (24. Februar 2010)