EU-Abgeordnete fordern ein Verbot der Überwachung von Internet-Nutzern
Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem...
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News
EU-Kommission: Regulierung für Algorithmus-Management von Arbeitnehmern
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen...
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Frankreich: Gesetzentwurf für Unabhängigkeit der Medien
Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag...
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Breite Kritik an Spaniens Ratspräsidentschaft zur CO2-Abscheidung
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)...
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Schengen statt Kreml: Bulgarien will "russischen Hafen" schließen
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, das Verschiffen russischen Öls über den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden,...
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Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit...
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Haftreform: Schweden will Anzahl an Zellenplätzen verdreifachen
Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen,...
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EU-Parlament macht Strommarktreform unschädlich
Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist...
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Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht,...
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Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen
Die Niederlande hätten es zuletzt versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens...
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