Papademos wird neuer Regierungschef

Seit Tagen gilt er als Favorit für das Amt, nun wird der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos neuer Regierungschef in Griechenland.

Lucas Papademos ist Chef der neuen griechischen Übergangsregierung. Dies gab das Präsidialamt bekannt. Sein Kabinett soll demnach am Freitag um 13 Uhr MEZ vereidigt werden. Wer ihm angehören wird, ist noch unklar. Papademos soll für 15 Wochen die "Regierung der nationalen Einheit" führen, die das Sparprogramm umsetzen und Neuwahlen vorbereiten soll.

Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, dass Papademos am Donnerstagvormittag am Amtssitz von Staatschef Karolos Papoulias eintraf, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten.

Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras hatten sich am Mittwoch doch nicht auf den sozialistischen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos verständigen können. Dieser war offenbar auf Widerstand in beiden Parteien gestoßen. "Diese Kandidatur ist so nah an der Politik von Papandreou. Sie signalisiert nicht den Wandel, den das griechische Volk will", sagte ein Vertreter der Sozialisten.

Am späten Mittwochabend telefonierte Papandreou, der zuvor seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, daraufhin nach Angaben eines Regierungsvertreters mit Samaras. In dem Gespräch habe er erklärt, Papademos‘ Bedingungen für eine Übernahme des Postens inzwischen zu akzeptieren. Nun sollte auch Samaras Papademos kontaktieren. Der frühere EZB-Vize verlangt einem Regierungsvertreter zufolge unter anderem, dass Sozialisten und Konservative schriftlich erklären, das mit harten Sparauflagen verbundene und deswegen in der Bevölkerung umstrittene 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu unterstützen.

Unverständnis bei Griechen und Gläubigern

Eigentlich sollte die Zusammensetzung des Kabinetts der Übergangsregierung längst feststehen. Das sich in die Länge ziehende Pokern um den Regierungschef sorgt für Unverständnis bei den Griechen und den Gläubigern des Euro-Lands. "Die Europäer haben die Nase voll von uns. Papandreou und Samaras kapieren nicht, dass sie uns kein Geld mehr geben werden und dass wir zur Drachme zurückkehren werden", sagte etwa der frühere Finanzminister Stefanos Manos. "Sie werden uns zerstören. Solche Probleme verlangen nach Entscheidungen. Aber sie können nichts entscheiden und sie kämpfen wie Hund und Katze."

Die Verhandlungen hatten sich trotz Drucks aus der EU hingezogen. Zuletzt schaltete sich sogar Zentralbank-Chef Giorgos Provopoulos in die Gespräche ein und drängte die Parteien zur Eile. Jede Verzögerung werde das Ansehen Griechenland weiter schädigen, warnte Provopoulos in einer seiner seltenen politischen Stellungnahmen.

EURACTIV/rtr/dto

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