Parlament verlangt höheres EU-Budget 2014-2020
Der EU-Hauhalt 2014 bis 2020 soll um mindestens fünf Prozent steigen. Das haben die Europaparlamentarierer heute in einer gemeinsamen Position gefordert. Das EU-Parlament will zudem die nationalen Sonderrabatte abschaffen und das EU-Eigenmittelsystem reformieren. Die Mitgliedsstaaten haben den Forderungen eine klare Absage erteilt.
Der EU-Hauhalt 2014 bis 2020 soll um mindestens fünf Prozent steigen. Das haben die Europaparlamentarierer heute in einer gemeinsamen Position gefordert. Das EU-Parlament will zudem die nationalen Sonderrabatte abschaffen und das EU-Eigenmittelsystem reformieren. Die Mitgliedsstaaten haben den Forderungen eine klare Absage erteilt.
Die EU-Kommission wird am 29. Juni einen Vorschlag für den EU-Haushalt nach 2013 und zum Eigenmittelsystem der EU vorlegen. Das Parlament hat bereits heute den Verhandlungsmarathon eröffnet und eine eigene Position verabschiedet.
Die Europaabgeordneten verlangen mehr Geld (mindestens fünf Prozent) für den EU-Haushalt 2014-2020, wollen das Budget flexibler nutzen können, die bisherigen nationalen Sonderrabatte abschaffen und das Eigenmittelsystem (Einführung einer EU-Steuer) reformieren.
Kein Sparpotential gefunden
Für den Bericht des Sonderausschusses SURE stimmten 468 Abgeordnete, 134 stimmten dagegen und es gab 54 Enthaltungen. Jutta Haug (SPD), Vorsitzende des Sonderausschusses, hatte bereits im Januar im EURACTIV.de-Interview erklärt, dass sie kein Sparpotential im EU-Budget sehe.
Falls gespart werden solle, dann müssten die Mitgliedsstaaten erklären, von welchen EU-Zielen sich Europa verabschieden solle. Die Parlamentarier fürchten, dass im Falle von Einsparungen nicht genügend Geld für Forschung/Innovation, für Investitionen in die Infrastruktur, für die Gemeinsame Außenpolitik und für künftige Erweiterungen zur Verfügung steht.
"Ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2013, was ein finanzielles Aushungern Europas bedeuten würde, wurde entschieden abgelehnt", erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament. "Wenn die EU wirklich ihre politischen Ziele (Forschung und Entwicklung, Bildung, ökologische Transformation) erreichen will, vor allem die Europa 2020-Strategie, muss sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das Bestreben einiger Mitgliedsstaaten, die zukünftigen EU-Haushalte auf ein Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu begrenzen, ist daher falsch", sagte Trüpel nach der Abstimmung im Plenum.
Budget halten und erhöhen
Anstatt zu sparen, wollen die EU-Abgeordneten für bestimmte Politikbereiche deutlich mehr Geld. "Europas Wettbewerbsfähigkeit ist neben einer verstärkten Anstrengung der Mitgliedstaaten an eine Verdopplung des Forschungsetats auf europäischer Ebene von derzeit 52,5 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2014 bis 2020 gebunden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler.
Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte, dass der Parlamentsbericht nicht ambitioniert genug sei. "Er fordert mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, klärt aber nicht, woher diese Gelder kommen sollen", sagte Alvaro. "Bei gleichzeitigem Bestandsschutz im Bereich der Agrar- und Strukturfonds hätte man eher darauf setzen sollen, den Haushaltsrahmen so flexibel zu gestalten, dass nicht verwendete Mittel von der EU ins nächste Jahr übertragen werden können, um für zukunftsorientierte Projekte Gelder anzusparen", so Alvaro.
Größte Haushaltsposten unverändert
Bei den bisherigen größten Ausgabenposten, der Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 43 Prozent) und der Regionalpolitik (ca. 35 Prozent), konnten sich die Abgeordneten nicht zu Einsparungen durchringen.
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper kritisierte, dass es nach dem Willen des Parlaments ab 2013 einen dauerhaften Fördertopf auch für Regionen geben soll, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Pieper nannte dabei explizit die portugiesische Ferienregion Algarve oder das österreichische Burgenland. "Mit neuen Dauersubventionen aus dem EU-Haushalt würden diese Regionen alle Anreize für wirtschaftliches Handeln und Eigeninitiative verlieren. Wer Geld fürs Nichtstun bekommt, der wird sich auch nicht bewegen", so Pieper.
Doppelsitz des Parlaments im Sparangebot
Als Sparpotential haben die Abgeordneten lediglich die Abschaffung des Doppelsitzes des Europäischen Parlaments (Straßburg und Brüssel) identifiziert. Eine entsprechende Entscheidung liegt aber allein bei den Mitgliedsstaaten. Die Pendelei der EU-Parlamentarier zwischen Brüssel und Straßburg ist seit langem umstritten (EURACTIV.de vom 16. März 2011).
LinkDossier zu EU-Budget ab 2014
Fünf EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande – haben bereits Ende Dezember 2010 in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass das EU-Budget ab 2014 nicht stärker als die Inflation steigen solle (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010). Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer EU-Steuer kategorisch ab und will die bestehenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel im EU-Haushalt abschaffen. EURACTIV.de bietet im LinkDossier "Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014" eine Übersicht zu den Positionen diverser politischer Akteuere (Bund, Länder, EU), der Wirtschaft und von Interessenvertretern.
mka
Links
LinkDossier: "Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014"
