"Politik darf nicht vor jedem Aufschrei zurückschrecken"

Kriege statt friedlicher Lösungen. Schwächung globaler Institutionen. Menschenverachtender Terror. Einzelne Institutionen, einzelne Staaten, nicht einmal die EU sind mehr imstande, nachhaltige Lösungen anzubieten. „Wir stehen vor neuen Schicksalsfragen“, sagt der ehemalige österreichische Vizekanzler Josef Riegler.

Genau genommen ist die Welt im Aufruhr. Es sind nur einige Schlagworte, die das auch belegen: Polarisierung von „Weltmächten“. Kriege statt friedlicher Lösungen. Schwächung globaler Institutionen. Menschenverachtender Terror. Millionen Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl. Die Schlussfolgerung daraus: „Wir stehen vor neuen Schicksalsfragen“. Das sagt Josef Riegler, Vizekanzler der Republik Österreich in den 90er Jahren. Er belässt es beim Gespräch mit EURACTIV.de nicht bei der Diagnose, sondern bietet auch eine Therapie an. Und er hat auch etwas anzubieten, gehört er doch immerhin zu den Initiatoren des Ordnungsmodells der öko-sozialen Marktwirtschaft.

Einzelne Institutionen, einzelne Staaten, ja auch nicht einmal die EU sind mehr imstande, heute wirklich wirksame, nachhaltige Lösungen anzubieten. Daher wäre es seiner Meinung nach ein Gebot der Stunde, zur Erkenntnis zu gelangen, dass Herausforderungen nur weltweit und gemeinsam bewältigt werden können. Umso mehr als wir es nicht mehr mit singulären Krisen zu tun haben, sondern mit weltumspannenden Problemen, die vom Klimawandel bis hin zur Flüchtlingsproblematik reichen.

Was Riegler dabei besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass viele Entscheidungsträger noch nicht erkannt haben, dass „die Zeit drängt“. Um wirklich Weichenstellungen vornehmen zu können, wären „die 20 wichtigsten Entscheidungsträger dieser Welt gefordert“. Tatsächlich aber erleben wir – wenn man nur die täglichen News verfolgt – einen Rückfall in gegenseitige Vorwürfe und Polarisierungen. Betrachtet man die Diskussionen auf nationaler wie internationaler Ebene, die Entscheidungen in Gremien und Institutionen, die es gerade schaffen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, so hat man den Eindruck, dass sich viele „gar nicht bewusst sind, dass es um Existenzfragen geht“.

Globales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Ordnungsmodell

Globalisierung ist zu einem Key-Word geworden, das nicht nur die aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung kennzeichnet, sondern oft auch mit einem unangenehmen Beigeschmack verbunden ist, etwa dem Verlust der Einzigartigkeit, der Intimität, mit dem Überhandnehmen durch totale Kontrolle und uniforme Normierung. Dabei hätte die Globalisierung heute durchaus auch interessante Aufgabengebiete. „Einzelne Staaten können gar nicht mehr allein gegensteuern, sie sind nicht imstande das alles zu bewerkstelligen, was notwendig wäre.“ Daher sei eine globale Strategie unverzichtbar. Riegler nennt etwa als Beispiel, dass man großflächige Steuerhinterziehung nur weltweit bekämpfen kann, weil es ansonsten immer wieder Schlupflöcher und Oasen geben wird, die sich jedweder Kontrolle entziehen.

Ganz oben steht für ihn die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie würde unter anderem eine Gemeinwohlfinanzierung auf elegante Art herstellen, auch destruktive Spekulationsabläufe, etwa bei Energie und Lebensmitteln, verhindern helfen. Ein Kardinalproblem liegt eben darin, dass in letzter Konsequenz “ die Einsicht, etwas gemeinsam zu tun, fehlt, aber auch die dazu notwendigen Instrumente fehlen.“

Und genau hier versucht nun der Ehrenpräsident des öko-sozialen Forums, in dem viele europäische Staaten eingebunden sind, vor allem auch Deutschland eine tragende Rolle spielt, für die „Öko-soziale Marktwirtschaft“ als das Lösungsmodell zu werben. Vor gut 30 Jahren konzipiert, dann aber lange Zeit schubladisiert, sollte es nun gewissermaßen zu Leben erweckt, vitalisiert werden. Öko-soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur ein Sammelsurium von Ideen, Theorien und Visionen, es könnte jetzt eine Antwort sein, um nicht nur national und kontinental sondern global Lösungsansätze für die großen Probleme zu bieten. Umso mehr als es konsensfähig, wirtschaftsfreundlich ist, den sozialem Ausgleich sucht und entscheidend zur Erhaltung des Lebensraums beiträgt.

Ein Blick zurück in die Geschichte

Nicht nur ein Blick zurück in die Geschichte macht deutlich, dass es ein grundsätzliches, ideologisches Vakuum gibt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schuf das Modell der sozialen Marktwirtschaft die Basis für das große Wirtschaftswunder im damaligen Westeuropa. Es war auch mit involviert in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus errang zwar das Modell der Partnerschaft den Sieg über den Klassenkampf, zur Jahrtausendwende setzte aber die Globalisierungswelle so richtig ein und ein scheinbarer wirtschaftlicher Liberalismus fegte alle Hemmschwellen hinweg. Die Zusammenfassung sollte eigentlich klar sein: Es ist wieder Zeit Grundfesten einzuziehen. Mehr noch, Josef Riegler, mahnt das Gewissen der handelnden Personen ein, wenn er fordert: „Als politischer Akteur muss man sich trauen, gewisse Veränderungen vorzunehmen. Politik darf nicht vor jedem Aufschrei gleich zurückschrecken.“ Er hat aus seinen eigenen Erfahrungen als Politiker, wo ihm der Ruf nacheilte, ein allzu netter, verbindlicher Parteiobmann, Minister und Vizekanzler gewesen zu sein, offenbar Lehren gezogen.