Polnischer EU-Abgeordneter setzt auf Trumps Unterstützung für deutsche Kriegsreparationen

Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.

In seinem Brief beglückwünschte der nationalkonservative Mularczyk (EKR) Trump zu seinem jüngsten Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen und betonte, wie wichtig es sei, starke amerikanisch-polnische Beziehungen zu fördern.

Gleichzeitig wies er auf die Themen hin, die seiner Meinung nach „extrem wichtig für Polen“ seien – darunter die Bemühungen um deutsche Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Dies sei ein Thema, das laut Mularczyk „seit Jahren eine gerechte Lösung erfordert“.

„Polen hat durch die deutschen Angriffe enorme Verluste erlitten und es ist wichtig, eine internationale Partnerschaft zu entwickeln, um Polen in seinem Streben nach historischer Gerechtigkeit zu unterstützen“, schrieb er auf X.

In dem Brief betonte Mularczyk auch, dass er sich als Europaabgeordneter „auf Themen konzentriert, die für sein Land und seine Landsleute von großer Bedeutung sind“, wie die Kriegsreparationen und die transatlantische Zusammenarbeit.

„Hier zählen wir auf Ihre Unterstützung. Mit Ihrer Hilfe werden sich unsere Beziehungen weiter vertiefen und unsere Zusammenarbeit wird sich positiv auf unseren Teil Europas auswirken“, fügte er hinzu.

Ansprüche auf Kriegsreparationen

Bevor die PiS-Regierung im Dezember 2023 die Regierungsmacht an eine Vier-Parteien-Koalition unter Führung des jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO, EVP) verlor, setzte sie sich konsequent für die Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland ein. Die damaligen Oppositionsparteien und einigen europäischen Staats- und Regierungschefs kritisierten dies.

Die PiS-Partei hat die Reparationen auf 6,22 Billionen Zloty (1,35 Billionen Euro) geschätzt. Diese Zahl, die von einer polnischen Parlamentskommission unter dem Vorsitz von Mularczyk vor seiner Wahl ins EU-Parlament ermittelt wurde, verdeutlicht die Zerstörung der Infrastruktur und das Leid, das Polen während des Krieges erfahren hat, so Mularczyks Ausschuss.

Berlin entgegnet, dass alle Fragen der Kriegsreparationen durch frühere Vereinbarungen, auch mit der kommunistischen Nachkriegsregierung Polens, geregelt worden seien. Warschau hingegen argumentiert, dass diese Vereinbarungen auf sowjetischen Druck zustande gekommen seien und weder die gegenwärtige demokratische Souveränität Polens noch seine legitimen Ansprüche widerspiegeln.

Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau im Juli deutete Tusk an, dass er die Reparationsforderungen aufgeben würde, da „das Problem der Reparationen in rechtlicher Hinsicht in Beschlüssen und Regierungsverträgen beschrieben worden ist“. Jedoch könne „man daraus verschiedene Schlussfolgerungen ziehen“.

Am wichtigsten seien für ihn die Erklärungen Berlins, die die Überzeugung bestätigten, dass der historische Verzicht auf Reparationsforderungen „nichts an der Tatsache ändert, dass Polen durch den deutschen Einmarsch große Verluste an Menschen, Eigentum und Land erlitten hat“, sagte er.

Der von der PiS nominierte Präsident Andrzej Duda erklärte daraufhin, er teile nicht die Auffassung von Tusk, dass die polnischen Behörden tatsächlich auf ihre Rechte und Entschädigungsansprüche verzichtet hätten.

Stabilität in Europa stärken

In seinem Brief begrüßte Mularczyk auch Trumps „enge Zusammenarbeit“ mit Duda, ohne die Regierung zu erwähnen. Er hob außerdem die Bemühungen „zur Stärkung der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Stabilität in Europa“ hervor.

Duda pflegte während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident freundschaftliche Beziehungen zu ihm. Diese gingen so weit, dass er eine ständige US-Militärbasis in Polen nach ihm benennen wollte.

Tusk, der während des Großteils von Trumps erster Amtszeit Präsident des Europäischen Rates war, machte kein Geheimnis aus seinen Meinungsverschiedenheiten mit Trump hinsichtlich diverser Themen, darunter Verteidigung und Handel.

Mularczyk wünschte Trump und seinem designierten Vizepräsidenten JD Vance „eine erfolgreiche Amtszeit“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass „die polnisch-amerikanischen Beziehungen in den nächsten vier Jahren erblühen werden“.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]