Prager Schengen-Kompromiss scheitert ebenfalls
Die tschechische Ratspräsidentschaft schlug eine schrittweise statt sofortige Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum vor, um die Blockade ihrer Aufnahme zu lösen, so diplomatische Quellen.
Die tschechische Ratspräsidentschaft hatte eine schrittweise statt sofortige Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum vor, um die Blockade ihrer Aufnahme zu lösen, ist damit aber gescheitert.
Letzte Woche waren die Ambitionen Rumäniens und Bulgariens, dem Schengen-Raum der Freizügigkeit beizutreten, im Rat auf Widerstand gestoßen. Die Niederlande störten sich an den „unzureichenden Fortschritten“ Bulgariens bei der Korruptionsbekämpfung und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Österreich an den angeblichen Sicherheitsrisiken der illegalen Migration, die laut Wien mit der Schengen-Erweiterung verbunden sind.
Im Falle Wiens handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine echte Angst vor illegaler Migration, sondern eher um ein politisches Spiel. Wie eine diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV.cz erklärte, haben andere Staaten Österreich erfolglos gewarnt, dass seine „Zahlen einfach nicht stimmen“.
Die Quelle deutete an, dass Österreichs Regierungspartei, die an Unterstützung verliert, in Wirklichkeit versucht, ein starkes Thema zu finden, mit dem sie Wähler gewinnen kann.
Die Erweiterung von Schengen ist eine der Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes.
Was die Bemühungen um einen Kompromiss betrifft, so sagte eine andere diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV.cz, dass die Präsidentschaft eine Lösung in Form eines „schrittweisen“ Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu Schengen anbiete.
Dies könnte zum Beispiel so aussehen, dass die Kontrollen an den Flughäfen abgeschafft werden und weitere Schritte in Etappen erfolgen. Berichten zufolge waren einige Staaten jedoch nicht einmal dazu bereit, sich auf diese Lösung einzulassen.
Wann, wenn überhaupt, es möglich sein wird, den Schaden zu „reparieren“ und Österreich und die Niederlande dazu zu bewegen, ihr Veto zurückzuziehen, lässt sich derzeit nur schwer vorhersagen.
Aber eines ist klar – unter der tschechischen Präsidentschaft wird das nicht passieren. Das nächste Treffen der Innenminister ist erst für Ende Januar geplant, wenn die Schweden den Rat leiten werden.
