Putin warnt EU vor Pipelinegeschäft mit der Ukraine [DE]
Der russische Premierminister Vladimir Putin sagte gestern (23. März 2009), dass er die Beziehungen seines Landes mit der EU überdenken werde, sollte die Europäische Kommission ihren Plan verwirklichen, das Gaspipeline-Netz der Ukraine zu modernisieren ohne Moskau dabei mit einzubeziehen.
Der russische Premierminister Vladimir Putin sagte gestern (23. März 2009), dass er die Beziehungen seines Landes mit der EU überdenken werde, sollte die Europäische Kommission ihren Plan verwirklichen, das Gaspipeline-Netz der Ukraine zu modernisieren ohne Moskau dabei mit einzubeziehen.
Gestern (23. März 2009) bezeichnete Putin den Modernisierungsplan der EU und der Ukraine für das Gaspipeline-Netz als schlecht überdacht und unprofessionell.
Nur wenige Stunden zuvor hatte der russische Energieminister, Sergei Shmatko, ähnlich in Brüssel reagiert, indem er das Abkommen, das am gleichen Vormittag von der EU und der Ukraine unterzeichnet wurde, ablehnte. Er warnte ebenfalls, dass der Plan zu ernsten Konsequenzen für europäische Konsumenten führen könne.
Die Erklärung zwischen der EU und der Ukraine, die von Premierministerin Julija Timoschenko in Brüssel unterzeichnet wurde sieht vor, dass die EU der Ukraine bei der Modernisierung des 13,500 Kilometer langen Gasnetzes behilflich ist. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, der seinen persönlichen Konflikt mit Timoschenko für diese Zeit beilegte. Auf einer Konferenz wurde der ukrainische „Masterplan“ für die Modernisierung vorgelegt und von der Europäischen Kommission gelobt.
Während seiner Rede verärgerte Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeblich Russland, indem er die Ukraine als (ein) Musterbeispiel für den Fortschritt der Östlichen Partnerschaft bezeichnete. Am Wochenende sagte er, dass die Östliche Partnerschaft, die offiziell am 7. Mai 2009 gestartet werden soll, ein Versuch der EU wäre ihren Einflussbereich zu vergrößern, etwas das seinem Land oft vorgeworfen würde.
Die Östliche Partnerschaft und insbesondere die Energieaspekte des Abkommens, scheinen Russland besonders zu irritieren, da Moskau von der Initiative ausgeschlossen wurde. Tatsächlich wäre es im Falle eines neuen Gasstreites für Russland nun viel schwieriger, die Ukraine zu beschuldigen, insbesondere wenn sich die Transparenz auf Seiten der Ukraine erhöhen würde.
Nachdem die russische Delegation die Konferenz als Zeichen des Protestes verlassen hatte, organisierte die russische Vertretung in Brüssel hastig eine Pressekonferenz
Schmatko sagte, dass Russland unglücklicherweise in denen der Konferenz zu Grunde liegenden Dokumenten nicht ein einziges Mal als der Hauptlieferant von Erdgas genannt wurde. Ebenso wenig wurde die Rolle Russlands als strategischer Partner erwähnt. Er fügte hinzu, dass man Russlands Ansicht nach nur Erfolg haben würde, wenn alle Interessensgruppen aktiv an den Verhandlungen teilnehmen könnten.
Schmatko sah außerdem die Eile der EU ein Abkommen das Gasnetz der Ukraine zu modernisieren voranzutreiben als politisch motiviert an. Weiter erklärte er, er habe Energiekommissar Andris Piebalgs gesagt, dass das Abkommen letztendlich zu nichts führen würde.
Da man die Entwicklung der politischen Situation in der Ukraine kenne, würde die Idee der Kommission nicht realisiert werden. Man glaube ebenfalls, dass jemand hier sehr vorschnell gehandelt habe und die Konferenz genutzt habe, um die Erklärung auf diesen Grundsätzen zu unterzeichnen, so Schmatko..
Valeri Golubev, der stellvertretende Vorsitzende der Betriebsleitung von Gazprom, unterstützte Schmatko in seinen Äußerungen und warnte, dass die Pläne der Kommission zur Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes, und die gleichzeitige Isolierung Russlands, dazu führen würden, dass der Verbraucher letztendlich doppelt zahlen müsse. Golubev sagte auch, dass jede Art von Anstrengung durch das Konsortium zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gasmonopolisten Naftogaz geleitet werden solle, in dem beide Seiten 50 Prozent halten. Zusätzliche Anteilseigner aus der EU könnten ebenfalls beitreten, so Golubev. Das Konsortium wurde als Teil des Abkommens gegründet, das zur Lösung der Gaskrise im Januar führte.
Sowohl Schmatko, als auch Golubev äußerten Zweifel daran, dass es möglich sei eine einzige Organisation zu schaffen, die allein die Verantwortung für den Transport von Erdgas durch die Ukraine trage. Sie sagten ebenfalls, dass die Kostenschätzung für die Modernisierung bei 2,5 bis 3 Milliarden Euro unrealistisch sei.
