Regierungsfraktionen stimmen für neue Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt im Bundestag für weitere Griechenlandhilfen. Foto: Tim Brakemeier, dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute im Bundestag für ein zweites Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen mit neun Gegenstimmen die Linie der Bundesregierung, doch sie formulieren ihre Bedingungen.

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP seine Unterstützung für weitere Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland unter strengen Auflagen signalisiert.

Opposition in der Koalition

Aus den Reihen der Union stimmten Klaus-Peter Willsch (CDU), Manfred Kolbe (CDU), Veronika Bellmann (CDU), Alexander Funk (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Christian Hirte (CDU) gegen den Antrag der eigenen Fraktion. Die Unionsabgeordneten haben eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben.

Aus der FDP haben sich Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann mit einer eigenen Erklärung zur zweiten Griechenland-Hilfe gegen die eigene Koalition gestellt.

Schäubles Warnruf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag zuvor um Zustimmung für neue Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geworben. "Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst", sagte Schäuble. Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit – "mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung".

Schäuble hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise für "unvermeidbar". Diese dürften ihr Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückfahren. "Deshalb müssen wir auf einer Beteiligung des Privatsektors bestehen", sagte Schäuble.

Er sprach sich für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue aus, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. "Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen", sagte der Minister.

Forderungen an die Regierung

Der Bundestag fordert in seiner Entschließung, die mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedet wurde, die Bundesregierung auf,

– weiteren Tranchen und neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF ) an den Hilfen auch künftig gesichert ist,

– neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird,

– neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn die griechische
Regierung mit einem ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren
Privatisierungsprogramm auf Basis des Troika-Berichts einen spürbaren Beitrag
zur Senkung des Gesamtschuldenstandes sicherstellt.

Aus Unionskreisen hieß es gestern, dass die Beteiligung des IWF an weiteren Hilfen nicht gesichert sei. "Es würde mich nicht wundern, wenn der IWF signalisiert, dass er ein weiteres Rettungspaket nicht mitfinanzieren will", sagte ein Unionsabgeordneter.

Deutsches Zwangsangebot an Griechenland

Bundwirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in der heutigen Bundestagsdebatte, dass Griechenland "kein Protektorat" sei und daher allein entscheiden könne, wie es die Privatisierungen "zügig und nachvollziehbar vorantreiben" werde. "Eine umfassende Privatisierung muss aber schnell und überzeugend angefasst werden. Deutschland kann dabei helfen, wenn es gewünscht ist, denn wir haben Erfahrung mit Transformationsprozessen", sagte Brüderle. "Griechenland wäre gut beraten dieses Angebot zu nutzen", legte Brüderle nach.

Anschuldigungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe mit ihrer Verzögerungstaktik im Jahr 2010 zur Verschärfung der Situation in Griechenland beigetragen. "Damit hat sie auch dem Ansehen Deutschlands in der EU geschadet. Betroffenen Ländern, insbesondere Griechenland, muss im Interesse aller europäischen Mitgliedstaaten geholfen werden. Die bisherige ‚Strategie‘ von Bundeskanzlerin Merkel ist gescheitert", sagte Steinmeier.

Brüderle warf der SPD daraufhin vor, dass sie während der rot-grünen Regierungszeit den Stabilitätspakt aufgeweicht habe. "Sie haben ihn teilweise zerstört durch ihre Politik", so Brüderle. Genau deshalb müsste jetzt ein Stabilitätspakt II aufgelegt werden.

SPD hält sich Zustimmung zu ESM offen

Die SPD hat einen eigenen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Schäuble eingebracht, der im Bundestag abgelehnt wurde. Darin formulieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen, an den im Herbst vom Bundestag noch zu beschließenden dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM).

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für eine "konkrete Gläubigerbeteiligung" einzusetzen, wenn einem Euro-Land Notfallmaßnahmen des ESM gewährt werden. Außerdem sollten notleidende Länder wie Griechenland Sonderkonditionen erhalten, um europäische Strukturmittel besser abrufen zu können. Dazu sollten bei Investitionen "besonders wichtiger und sinnvoller Maßnahmen" der übliche Kofinanzierungsbeitrag des Landes verringert oder ganz abgeschafft werden.

Entscheidend sei, heißt es in dem Antrag, "die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und die des Europäischen Parlaments deutlich auszuweiten und mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen der Verfassungen vereinbar auszugestalten". Das Budgetrecht als "Königsrecht des Parlaments" dürfe durch die Einrichtung des ESM in keinem Fall gefährdet werden. "Die parlamentarischen Mitwirkungs-, aber auchg die Entscheidungsrechte müssen sich auf jede Phase der Tätigkeit des ESM beziehen", heißt es im abgelehnten SPD-Antrag weiter.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte gestern erklärt, dass sich die SPD-Fraktion ihr Abstimmuingsverhalten offen halte. "Das hängt von den konkreten Ergebnissen des Rates ab", sagte dazu der SPD-Europapolitiker Michael Roth.

EURACTIV/rtr/mka