Rehn für gemeinsame EU-Vertretung bei G20
Der künftige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen strebt eine gemeinsame Vertretung der EU und der Euro-Zone bei internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien an. Deutschland, Frankreich und Italien lehnen das bisher ab. Olli Rehn verstärkt zudem den Druck auf Griechenland und fordert vom Parlament eine schnelle Zustimmung zur umstrittenen Finanzaufsicht.
Der künftige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen strebt eine gemeinsame Vertretung der EU und der Euro-Zone bei internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien an. Deutschland, Frankreich und Italien lehnen das bisher ab. Olli Rehn verstärkt zudem den Druck auf Griechenland und fordert vom Parlament eine schnelle Zustimmung zur umstrittenen Finanzaufsicht.
Der künftige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, hat gestern bei der Anhörung im EU-Parlament erklärt, dass er die Möglichkeiten des neuen Lissabon-Vertrags ausschöpfen möchte und dabei eine "einheitliche Vertretung der EU und der Euro-Zone bei internationalen Gremien und Foren wie der G20 oder dem Internationalen Währungsfonds anstreben" wolle.
Die Idee ist nicht neu und wurde bisher von Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien, die bisher jeweils über eine eigene Stimme in den wichtigsten internationalen Gremien verfügen, abgelehnt.
Hinweis
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare werden von Europarl TV live übertragen und sind als Podcast abrufbar.
Rehn für "rigorosen" Stabilitätspakt
Rehn forderte die EU-Parlamentarier auf, die umstrittenen Pläne zur neuen europäischen Finanzaufsicht möglichst schnell abzusegnen. (Infos und Hintergründe zur Finanzaufsicht)
Rehn sprach sich zudem dafür aus, in der EU den (Euro-)Stabilitätspakt "rigoroser anzuwenden". Der Pakt schreibt vor, dass Haushaltsdefizite die Schwelle von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten dürfen. Auch die Wirtschaftspolitik müsse stärker überwacht werden, sagte Rehn.
Die Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP sei eine Voraussetzung, damit die künftige Agenda EU 2020 (siehe Link Dossier) mehr Erfolg hat, als die gescheiterte Lissabon-Strategie.
Brüderle lehnt Sanktionen ab
Spaniens Regierungschef José Luís Rodriguez Zapatero hatte vor wenigen Tagen bindende Konjunkturziele für die neue EU 2020 Strategie vorgeschlagen. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte den Vorschlag postwendend ab. "Den Vorschlag, die Mitgliedstaaten zu sanktionieren, wenn sie die vorgegebenen Ziele nicht erfüllen, halte ich nicht für sinnvoll", erklärte Brüderle am Wochenende per 
Pressemitteilung. "Die bisherige Lissabon-Strategie basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz ohne Sanktionen, den wir auch weiterhin verfolgen sollten."
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der klaren Absage aus Deutschland ihren Vorstoß abgeschwächt. Die EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Madrid. Er bestritt, dass Zapatero Sanktionen für Länder einführen wollte, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern. Spanien gehe es darum, eine neue Methode für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU zu finden. "Eine neue Methode bedeutet nicht Sanktionen", betonte Moratinos. "Es gibt vielerlei Arten, Empfehlungen zu befolgen und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen."
Rehn für mehr Koordination der EU-Wirtschaftspolitik
Der Kandidat für das Amt des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn schloss sich gestern im EU-Parlament nicht den Forderungen nach Sanktionen an, sondern erklärte, er wolle die Mitgliedsstaaten zu einer besseren Abstimmung in der Wirtschaftspolitik bewegen. "Die wirtschaftspolitische Koordinierung muss verstärkt werden. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten machen mit", sagte Rehn. Bei der Umsetzung der künftigen wirtschaftspolitischen Strategie solle die Kommission künftig Empfehlungen und Warnungen aussprechen können.
Der Finne, seit fünf Jahren EU-Erweiterungskommissar, bekräftigte die bisherige EU-Politik im Umgang mit der Finanzkrise. Die staatlichen Hilfen für die Konjunktur könnten erst abgezogen werden, wenn sich die Wirtschaft stabilisiert habe. Die massiv gestiegene Staatsverschuldung müsse mit Hilfe des Stabilitätspakts abgebaut werden.
"Wir brauchen nachhaltige Finanzen, um das Wachstum zu fördern." Rehn erklärte, es müssten gemeinsame Finanzierungsinstrumente des öffentlichen und des privaten Sektors entwickelt werden. Die Kommission hatte früher bereits angeregt, die Banken an der Finanzierung von Rettungsaktionen strauchelnder Geldhäuser zu beteiligen.
Athen muss Schuldenkrise meistern
In Bezug auf Griechenland bekräftigte der designierte EU-Finanzkommissar Olli Rehn die Haltung, dass das Land die Schuldenkrise vor allem aus eigener Kraft überwinden muss. "Die Hauptverantwortung liegt bei der griechischen Regierung und beim griechischen Parlament", sagte der Finne am Montag in Brüssel bei seiner Anhörung vor dem Fachausschuss des Europaparlaments.
Er machte damit auch indirekt deutlich, dass die EU nicht für das Defizitdesaster in Athen aufkommen wird. Er habe Bedenken, einen "permanenten Krisenmechanismus" zur Hilfe von wackelnden Staaten einzurichten. An Athen richtete der bisherige Brüsseler Erweiterungskommissar die deutliche Warnung: "Solidarität muss in beide Richtungen gehen." Brüssel verteilt jedes Jahr milliardenschwere Gelder, beispielsweise zugunsten ärmerer Regionen. Rehn äußerte sich aber nicht konkret dazu, ob Athen mit einer Fondssperre bedroht werden könnte.
Rehn: Griechenland nicht aus Euro-Zone verstoßen
Rehn sagte, er wolle mit der Regierung in Athen zusammenarbeiten. Er warte auf ein umfassendes Sparpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das sei eine Sache der nächsten Wochen, "wenn nicht Tage". Rehn verneinte die Frage eines Abgeordneten, ob es sinnvoll sei, dass Griechenland das gemeinsame Euro-Währungsgebiet verlasse.
EURACTIV mit dpa, rtr
