"Rentensysteme sind Sache der Mitgliedsstaaten"
Die Europäer haben laut EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor die Wahl: Entweder sie müssen die Altersarmut fürchten und höhere Rentenbeiträge zahlen, oder sie arbeiten mehr und länger. Mit ihrem Grünbuch zu Renten und Pensionen hat die Kommission einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch ihre Zuständigkeit steht zur Debatte.
Die Europäer haben laut EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor die Wahl: Entweder sie müssen die Altersarmut fürchten und höhere Rentenbeiträge zahlen, oder sie arbeiten mehr und länger. Mit ihrem Grünbuch zu Renten und Pensionen hat die Kommission einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch ihre Zuständigkeit steht zur Debatte.
Die Bürger der EU sollen nach Ansicht der EU- Kommission künftig länger arbeiten und später in Rente gehen. Nur so sei angesichts niedriger Geburtenraten und steigender Lebenserwartung das Rentenniveau auf Dauer gesichert, schreibt die Kommission in einem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier. Darin wird als eine Möglichkeit die mittelfristige Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre genannt, allerdings legte sich der zuständige Kommissar nicht auf eine Zahl fest.
"Wir wollen keine Vereinheitlichung für alle Länder", sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. "Aber es stimmt, dass wir meinen, dass das Arbeitsleben verlängert werden soll." Die Europäer hätten die Wahl, entweder im Ruhestand Armut fürchten zu müssen, höhere Rentenbeiträge zu zahlen oder mehr und länger zu arbeiten, sagte Andor. Die Wirtschaftskrise habe die Lage noch verschärft.
Vier Arbeitnehmer bringen heute in der EU die Pensionen für zwei Ruheständler auf. Dieses Verhältnis könnte beibehalten werden, wenn das Rentenalter bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, bis 2060 auf 70 Jahre steigen würde, heißt es im Anhang des "Grünbuchs". Derzeit ziehen sich die Arbeitnehmer in der EU mit 61,4 Jahren in den Ruhestand zurück – obwohl das gesetzliche Rentenalter meist deutlich höher liegt. In Deutschland wird von 2012 an schrittweise die Rente mit 67 Jahren eingeführt, auch andere Länder haben Reformen auf den Weg gebracht.
Allerdings hat die EU-Kommission in der Rentenfrage keine Kompetenz und kann nur Anstöße geben. Jedes EU-Land bestimmt selbstständig über sein nationales Rentensysteme. Das "Grünbuch" der Kommission enthält daher lediglich einen Fragenkatalog, zu dem Regierungen, Verbände und Verbraucher sich nun äußern können. Der Konsultationsprozess läuft bis zum 15. November 2010.
Politik gegen die Älteren?
Im Alter länger zu arbeiten, liegt im europäischen Trend. Dabei gibt es nach wie vor zwischen den EU-Ländern große Unterschiede beim Renteneintrittsalter. Besonders früh gehen die Arbeitnehmer in Frankreich in Ruhestand (mit 59 Jahren) sowie in einigen osteuropäischen Staaten.
Die Vorschläge stießen vor allem bei Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Vertretern auf Kritik. Der Chef des SPD- Arbeitnehmerflügels Ottmar Schreiner kritisierte die EU-"Politik gegen die Älteren": "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre nichts anderes als eine neue Rentenkürzung." Die Europäische Gewerkschaftsvereinigung ETUC nannte die Vorschläge unrealistisch: "Bei Unternehmen herrscht die Meinung vor, dass ältere Mitarbeiter Wandel nicht mehr bewältigen können und ermuntert werden sollten, die Firma weit vor dem gesetzlichen Rentenalter zu verlassen", sagte ETUC-Generalsekretär John Monks.
Die grüne Europaparlamentarierin Elisabeth Schroedter kritisierte, man müsse bessere Arbeitsbedingungen schaffen, um älteren Menschen den Verbleib im Arbeitsmarkt zu sichern.
Kompentenzüberschreitung der Kommission?
Der sozialpolitische Sprecher der CSU im EU-Parlament, Martin Kastler, macht der Kommission die Zuständigkeit streitig: "Die Rentensysteme sind klar die Sache der Mitgliedsstaaten. Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass nicht in die Eigenverantwortung der Länder eingegriffen werden darf, solange sie diese nicht mehr schultern können." Er sehe daher beim Rentensystem keinen Handlungsbedarf von EU-Seite, so Kastler.
Anders sieht es die Grüne Elisabeth Schroedter: "Weil der Verlust von Rentenansprüchen vor allem für mobile Europäer ein großes Problem darstellt, begrüße ich die Vorschläge der Kommission im Grünbuch, die darauf abzielen, die Ansprüche dieser Menschen mit europäischen Regeln zu sichern."
Auch inhaltlich übt Kastler Kritik: "Statt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Visier zu nehmen, sollte man sich auf wirkungsvollere Maßnahmen konzentrieren. Das sind neben gesundheitsfördernden Vorkehrungen am Arbeitsplatz, etwa Fort- und Weiterbildungen und ein Anreizsystem gegen die Frühverrentung."
Ärger um betriebliche Altersversorgung
Die Kommission will eine europäische Regilierung der betrieblichen Altersversorgung. Auch das stößt bei der CSU auf Kritik. "Ich bin froh, dass über die betriebliche Altersversorgung nach deutschem Modell ein Teil der persönlichen Alterssicherung erfolgt", so Kastler. In diese erfolgreiche Praxis in Deutschland dürfe nicht eingegriffen werden."
dpa/awr
Links
EU-Kommission: EU startet öffentliche Diskussion über die Zukunft von Pensionen und Renten (7. Juli 2010)
EU-Kommission: Konsultation zu Renten und Pensionen (7. Juli 2010)
EU-Kommission: Grünbuch zu Pensionen
