Reul: "Die Zukunft der Industrie ist nicht grün"

Die neue EU-Wirtschaftsstrategie Europa 2020 darf die Fehler der Lissabon-Agenda nicht wiederholen, warnt der EU-Abgeodnete Herbert Reul im Interview mit EURACTIV.de. Der Zeitplan sei „überhastet“, die Mitwirkung der Mitgliedstaaten sei „leichtfertig“ und „oberflächlich“, der grüne Fokus sei „einseitig“.

ZUR PERSON
Herbert Reul (57) wurde 2004 ins EU-Parlament gewählt. In der neuen Legislaturperiode ist Reul Vorsitzender des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie".

EURACTIV.de: Herr Reul, Sie kritisieren an den bisherigen Plänen zur Wirtschaftsstrategie Europa 2020, man solle es nicht mehr mit Zehnjahresplänen versuchen, die es sonst nur noch in Kuba und in Nordkorea gibt. Sehen Sie in der Herangehensweise der Kommission tatsächlich planwirtschaftliche Ansätze?

REUL: Natürlich ist das zugespitzt. Im Prinzip gilt aber: Die Lösung unserer Probleme liegt nicht darin, dass wir in allen möglichen Bereichen Planziele setzen, unabhängig von der Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Wenn sie etwa so tun, als könnten sie die zukünftige Quote der Hochschulabsolventen oder Schullabbrecher festlegen, wecken sie falsche Erwartungen. Es besteht die Gefahr das zu wiederholen, was bei der Lissabon-Strategie auch nicht funktioniert hat. Das wäre  ein fundamentaler Fehler.

EURACTIV.de: Hat die Kommission den Kontakt zu den Menschen und Gegebenheiten vor Ort verloren?

REUL: So würde ich das nicht sagen. Aber es gibt ein strukturelles Problem. Der Kommissionspräsident versucht einfach eine neue Duftmarke zu hinterlassen, und denkt dabei weniger an die langfristige Wirkung als an den kurzfristigen Effekt. Nach dem Motto: ‚Eine neue Strategie auflegen, sie dann schnell schnell durch alle Institutionen boxen, und sich später wundern, wenn nichts dabei rausgekommen ist. Man macht einen Vorschlag für eine 10-Jahres-Strategie und ‚huscht‘ das mal so schnell durch. Der Rat soll sie mal so nebenbei beschließen und das Parlament macht mal eben eine Resolution.

Auf diese Weise gewinnt man nicht die Beteiligten als Unterstützer – und es müssen ja Kommission, Parlament und vor allem die 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. So eine Strategie braucht Zeit und eine gemeinsame Debatte. Alle müssen sich damit identifizieren, wenn eine Wirkung entfaltet werden soll.

Alle Beteiligten sollten sich auf wenige Ziele konzentrieren, die aber alle unterstützen, und sich nicht am Ende sagen: ‚Papier ist geduldig‘. Die Initiative muss von den Staaten getragen werden. Sie müssen sich fragen: Was wollen wir erreichen? Dann können sie zur Kommission sagen, sie soll die Umsetzung der Ziele überwachen.

Leichtfertiger Umgang mit Europa 2020

EURACTIV.de: Ist der Zeitplan für die Europa 2020-Strategie zu ambitioniert?

REUL: Ambitioniert klingt positiv! Der Zeitplan ist überhastet. Das jetzige Verfahren führt nicht dazu, dass sich Menschen mit diesem Projekt identifizieren und es gemeinsam vorantrieben. Jeder soll das Papier irgendwo mal abgehakt haben und dann macht man einfach weiter.

EURACTIV.de: In den Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, scheint das Engagement und die Begeisterung für Europa 2020 nicht unbedingt groß zu sein…

REUL: Der Umgang der Mitgliedstaaten mit der neuen Strategie ist bislang leichtfertig und oberflächlich. Man muss sich mehr damit auseinandersetzen, die Folgen bedenken, und zwar sowohl die Regierung als auch das Parlament.

EURACTIV.de: Hätte Angela Merkel sich der Strategie offensiver und öffentlich annehmen sollen? Mit einer Grundsatzrede im Bundestag?

REUL: Ich hätte mir gewünscht, dass sich Bundesregierung und Bundestag intensiver damit befassen, und dann klar sagten, was man will und was nicht. Aber das kommt ja vielleicht noch, denn bisher hat die Causa Griechenland zu Recht viel Zeit gefordert.

EURACTIV.de: Inhaltlich kritisieren sie den "grünen" Fokus im Kommissionsvorschlag…

REUL: Es ist falsch zu glauben, dass die europäische Wirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn man sich nur auf einen Bereich konzentriert, nämlich "grüne" Technologien. Die europäische Wirtschaft braucht eine Industrieoffensive, und zwar nicht nur in einem Bereich. Die Fokussierung ist außerdem unfair gegenüber den Menschen aus anderen Industriebereichen. Denen sagt man doch damit: ‚Ihr gehört der Vergangenheit an, Ihr tragt nicht zur Zukunft bei‘ – und das ist Unsinn.

EURACTIV.de: Der Umstieg auf eine emissionsarme Gesellschaft gilt Vielen als große Chance für Europas Wirtschaft. Gibt es überhaupt eine Alternative zu einem "Green New Deal"?

REUL: Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich habe nichts gegen grüne Technologien. Aber ich halte nichts von der Verengung auf dieses Thema: Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt. Der Schlüssel liegt bei Forschung und Innovation. Hier hat Europa große Probleme. Und hier liegen die großen Zukunftschancen – dazu gehört natürlich auch der grüne Bereich. Gleichzeitig müssen wir uns immer fragen, welche Folgen unsere Beschlüsse für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie haben.

Haushaltskontrolle – Eine Frage des Maßes

EURACTIV.de: Kommen wir zur aktuellen Situation der EU. In vielen Bereichen wie dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat man den Eindruck, die Arbeit mit dem Lissabon-Vertrag habe sich noch nicht eingespielt…

REUL: Weder die Kommission, noch der Rat oder das Parlament, haben sich mit dem neuen Vertrag schon ‚eingespielt‘. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, für den Vertrag zu kämpfen und haben uns zu wenig auf die Änderungen vorbereitet. Das ist schade, aber ich kann es auch verstehen. Jeder muss jetzt seinen Job machen, es ist viel Kleinarbeit.

EURACTIV.de: Zugleich hat der Euroskeptizismus kaum abgenommen, blickt man etwa nach Großbritannien oder Ungarn…

REUL: Die Kritik an der EU ist nicht neu. Man muss es ernst nehmen, dass Menschen zunehmend fragen, ob Europa einen Sinn macht. Wir müssen aufpassen, dass wir ordentliche Arbeit abliefern, damit wir Europagegnern keine Argumente liefern.

EURACTIV.de: Aktuell löst die geplante Vorab-Überprüfung der nationalen Haushalte neue Ängste aus. Geht die Kommission zu weit?

REUL: Dass die europäische Kommission die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten sich an ihre Verabredungen halten, ist richtig. Genau diesen Auftrag haben ihr die Staaten gegeben. Es ginge aber zu weit, wenn Olli Rehn meinen würde, er müsste in Zukunft jeden Posten im nationalen Haushalt im Voraus überprüfen. Es ist wie immer eine Frage des Maßes. In der Sache ist die Debatte richtig. Die Kommission hätte in Griechenland ihre Aufgabe lieber richtig gemacht, hat sie aber nicht. Daraus jetzt abzuleiten, jeden Haushaltsposten zu prüfen, ist absurd.  Ich glaube auch nicht, dass dies gemeint ist.

Interview: Alexander Wragge

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Dokumente / Links / Download zu Europa 2020

Rat: Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 25./26.März 2010

Kommission: Mitteilung zu EUROPA 2020 (3. März 2010)

Herman Van Rompuy: Auszug aus der Ansprache an die Europa-Minister der deutschen Bundesländer (18. März 2010)

Bundesrat: Stellungnahme der Europakammer zur "Strategie Europa 2020" (17. März 2010)

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates (Europakammer) zur
Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bundesrat: Empfehlungen der Europakammer zu Europa 2020 (15. März 2010)

Bundesrat: Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bayerische Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik (16. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU (18. März 2010)

Europaministerkonferenz: Beschluss zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau in Europa (18. März 2010)