Risikoscheue Diplomatie der Europäer
Die europäische Diplomatie hat sehr langsam und sehr schwach auf die Umwälzungen in Ägypten reagiert, lautet der Vorwurf aus dem Europaparlament. Heute debattieren die EU-Abgeordneten zur Lage in Ägypten, morgen soll eine Resolution verabschiedet werden. Ein Bericht aus Straßburg von Loup Besmond de Senneville, EURACTIV Frankreich.
Die europäische Diplomatie hat sehr langsam und sehr schwach auf die Umwälzungen in Ägypten reagiert, lautet der Vorwurf aus dem Europaparlament. Heute debattieren die EU-Abgeordneten zur Lage in Ägypten, morgen soll eine Resolution verabschiedet werden. Ein Bericht aus Straßburg von Loup Besmond de Senneville, EURACTIV Frankreich.
Vor wenigen Tagen wurde Ägyptens Präsident Hosni Mubarak von seinem Volk zum Rücktritt gezwungen. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen kritisieren gegenüber EURACTIV Frankreich die "Schwäche" und die Langsamkeit" der europäischen Diplomatie. Das Europäische Parlament debattiert heute über die Lage in Ägypten. Am Donnerstag soll eine Entschließung zu Ägypten verabschiedet werden.
"Wir müssen die Ägypter unterstützen, unterstützen und unterstützen", erklärt Jean-Paul Besset, französischer Abgeordneter der Grünen Fraktion. Er fordert, dass Europa finanzielle und wirtschaftliche Hilfen bereitstellen und seine Demokratie-Erfahrung an Ägypten weitergeben sollte.
"Wir müssen während der Wahlen vor Ort sein", bekräftigt Saïd El Khadraoui, belgischer Abgeordneter der S&D-Fraktion. Europa müsse eine freie und pluralistische Wahl unterstützen, meint der Vize-Vorsitzende der Maschrek-Delegation im EU-Parlament.
Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament (Alde) fordert, dass die EU Ägypten die Mittel zur Verfügung stellen müsse, um demokratische Institutionen zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. "Man muss auch die Zivilgesellschaft unterstützen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau", so Verhofstadt.
Europas Schwäche
Jean-Paul Besset bezeichnet das bisherige Vorgehen der europäischen Diplomatie als "zwiespältig". "Die EU-Behörden und die nationalen Regierungen waren sehr schwach. Sie sind nur wenige Risiken eingegangen". Er habe das Gefühl, dass die Verantwortlichen zufrieden seien, "ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen".
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) meint ebenfalls, dass die europäische Diplomatie "ein bisschen langsam" war und dass die EU das ägyptische Volk nun im Wandel unterstützen müsse.
"Die EU hat ein wenig zu spät reagiert", so das Urteil von Saïd El Khadraoui. Die Schnelligkeit der Ereignisse habe allerdings die ganze Welt überrascht. "Europa war nicht vorbereitet", meint El Khadraoui und ruft die nationalen Regierungen zu einem abgestimmten Handeln mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf. Nur so könne die EU mit einer Stimme sprechen. "Die Worte der EU hätten aber kaum Einfluss gehabt. Das hätte nicht viel geändert", sagt El Khadraoui.
Reform der Nachbarschaftspolitik
"Entschließungen scheinen immer lächerlich, aber die Stimme der Parlamentarier muss dennoch gehört und beachtet werden", meint der S&D-Abgeordnete. Als Konsequenz der Ereignisse müsse Europa seine Nachbarschaftspolitik überdenken, fordert El Khadraoui. "Die Achtung der Menschenrechte muss eine Bedingung für die Zahlung von europäischen Hilfsgeldern sein." Außerdem müsse die EU nicht nur mit den Regierungen Gespräche führen, sondern auch mit den Zivilgesellschaften.
Elmar Brok unterstreicht ebenfalls, dass "unsere Nachbarschaftspolitik nicht klar genug" ist. "Wir müssen uns noch mehr auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Länder konzentrieren."
Vor der Parlamentsdebatte wird Catherine Ashton heute unter anderem über das Einfrieren der europäischen Bankkonten von Hosni Mubarak sprechen. Falls Kairo entsprechende Bitten formuliert, werde die EU auch entsprechend handeln, hatte ein Sprecher Ashtons bereits am Montag angedeutet.
Die ägyptischen Behörden haben in Frankreich, Deutschland und Großbritannien bereits angefragt, die Bankkonten des ehemaligen Präsidenten zu sperren. Während ihres Besuchs in Tunesien hatte Ashton angekündigt, sie werde Ägypten "sobald als möglich" besuchen.
Verhofstadt fordert, dass Ashton einen Schritt weitergehen müsse. "Wir brauchen eine klare EU-Position zu den Bewegungen in den Ländern der Region. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir in Ägypten und Tunesien gemacht haben. Wir müssen diese Bewegungen unterstützen."
Für die Resolution am Donnerstag (17. Februar) rechnet Verhofstadt mit einer deutlichen Mehrheit: "Jetzt, da Mubarak weg ist, werden die Diskussionen und eine Einigung leichter fallen."
Loup Besmond de Senneville (EURACTIV Frankreich), Straßburg
Deutsche Übersetzung/Redaktion: Michael Kaczmarek
Links
Der französische Original-Beitrag wurde hier veröffentlicht.
Die englische Version gibt es hier.
