Russisches Gas soll wieder fließen, Probleme bleiben bestehen [DE]
Russland erklärte gestern (12. Januar 2009), es werde die Gaslieferungen an die EU wieder aufnehmen, nachdem die beiden Seiten endlich ein Abkommen über die Überwachung des Gasflusses durch die Ukraine abgeschlossen hatten. Doch die Probleme, über die Moskau und Kiew im Streit liegen, bleiben bestehen und bringen die EU unter Druck, ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren.
Russland erklärte gestern (12. Januar 2009), es werde die Gaslieferungen an die EU wieder aufnehmen, nachdem die beiden Seiten endlich ein Abkommen über die Überwachung des Gasflusses durch die Ukraine abgeschlossen hatten. Doch die Probleme, über die Moskau und Kiew im Streit liegen, bleiben bestehen und bringen die EU unter Druck, ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren.
Bei einem sorgfältig inszenierten Fernsehauftritt gab der russische Premierminister Wladimir Putin dem Vorstandsvorsitzenden der Gazprom Alexei Miller die Anweisung, wieder mit den Lieferungen zu beginnen.
Man verspreche, am Folgetag um 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr Brüsseler Zeit) mit einer Probelieferung zu beginnen, meinte der Gazprom-Chef Alexei Miller zu Putin. Letzterer erklärte sich einverstanden und gab den Auftrag, die Arbeit aufzunehmen.
Die Erklärung erfolgte, nachdem Millionen Europäer über eine Woche beispiellose Härte erfahren hatten und der Ärger der Öffentlichkeit in den am härtesten getroffenen Ländern, darunter Bulgarien und die Slowakei, immer lauter wurde.
Die neusten Entwicklungen wurden möglich, nachdem die Ukraine gestern beschloss, von seinem Versuch, dem Abkommen über die Stationierung von Beobachtern einen Zusatzartikel hinzuzufügen, Abstand zu nehmen. In diesem Zusatzartikel wollte die Ukraine festschreiben, dass es Russland keinerlei Zahlungen schuldig sei (EURACTIV vom 12. Januar 2009).
Die EU, Russland und die Ukraine hatten sich zuvor darauf geeinigt, 25 Experten zu entsenden, um die Gasleitungen, die russisches Gas durch die Ukraine transportieren, zu überwachen. Russland hatte die Ukraine beschuldigt, unberechtigt Gas abzuzweigen. Die Beobachter werden im Falle solcher Vorwürfe als Schiedsrichter fungieren.
Die Hauptprobleme, die die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew belasten, bleiben jedoch bestehen. Die beiden Seiten konnten sich weder über den Preis für das Gas, dass die Ukraine von Russland importiert, noch über die Transitgebühren, die Moskau an Kiew zahlen muss, einigen. Auch die Säumniszuschläge müssen noch verhandelt werden. Zudem bleibt die Frage des Gases, das nötig ist, damit der Druck in den Gasleitungen aufrechterhalten werden kann, weiter ungeklärt.
‚Kernthema’ Korruption
Vielleicht von noch größerer Bedeutung ist das tiefe Misstrauen, das zwischen Moskau und Kiew herrscht, da der Kreml verdächtigt wird, den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der auf die NATO-Mitgliedschaft seines Landes drängt, aus dem Amt drängen zu wollen. Moskau wirft Juschtschenko mit Blick auf die Gasabkommen Korruption vor.
Putin sagte vor Kurzem, die ukrainischen Behörden kämpften nicht um den Gaspreis, sondern für eine Möglichkeit, den einen oder anderen Zwischenhändler beibehalten zu können, um die Einkünfte für ihren persönlichen Vorteil nutzen zu können und Ressourcen für zukünftige politische Kampagnen zu erhalten.
Analysten zufolge sind die Zwischenhändler sowohl für Kundenländer als auch für Moskau vorteilhaft. Im Falle von Russland und der Ukraine erhält der Zwischenhändler RosUkrEnergo, ein verschwiegenes Unternehmen, dass weder über Gas noch über Pipelines verfügt, immer noch 20% der Einkünfte aus den russischen Gasverkäufen an die Ukraine.
Vergleichbare Situationen bezüglich der Gaszwischenhändler bestehen auch in EU-Ländern. In Bulgarien erhöhe der Zwischenhändler Overgas, der zu 50% Gazprom gehört, die Verbraucherpreise um bis zu 30% im Vergleich zu den Preisen, die berechnet würden, wenn der Staat in der Lage wäre, das Gas direkt zu kaufen, schrieb die Tageszeitung Monitor.
Die EU-Energieminister trafen sich gestern zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel, um zu versuchen, den Ländern, die am stärksten von der Gaskrise betroffen sind, zu helfen. Bulgarien habe um eine Hilfe in Höhe von 400 Millionen Euro gebeten, um die Gasspeicheranlagen zu erweitern und Pipelineverbindungen zwischen Griechenland und Rumänien einzurichten, schreibt die Tageszeitung Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, in ihrer heutigen Ausgabe.
‚Atomare Gefahr’
Die Slowakei und Bulgarien kündigten an, sie wollten Reaktoren ihrer Kernkraftwerke, die im Rahmen des EU-Beitrittsabkommens stillgelegt worden waren, wieder reaktivieren. Insbesondere der Schritt der Slowakei (EURACTIV vom 12. Januar 2009), der die Konsultationsphase mit der Kommission überging, sorgte für Verärgerung und Auseinandersetzungen mit Ländern, die der Atomenergie ablehnend gegenüberstehen.
Ein Kommissionssprecher sagte, die EU helfe der Slowakei bei ihrer Energieknappheit. Außerdem wäre es ein „ernster Vertragsbruch“, wenn der Reaktor, der vor gerade einmal zwei Wochen stillgelegt wurde, reaktiviert würde. Er ging nicht auf die Strafmaßnahmen ein, die die Union ergreifen könnte.
