Russland-Beziehungen und Energiefragen im Mittelpunkt von EU-Gipfel [DE]

Bei einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stehen Gespräche über eine Energiepartnerschaft mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung. Bei dem Gipfel wird auch die Möglichkeit, ein Netz aus Energieexperten zu schaffen, um die Union gegen Energiekrisen zu wappnen, erörtert. 

Der russische Präsident Wladimir Putin wird im Mittelpunkt des Interesses stehen, wenn er die EU-Chefs am 20. Oktober 2006 bei ihrem informellen Gipfeltreffen im finnischen Lahti trifft.

Die finnische Präsidentschaft ließ verlauten, dass die Gespräche sich auf die Schaffung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland unter anderem im Bereich Energiepolitik konzentrieren würden.

Russland stünde für 25% der Öl- und Gasimporte der EU und sei strategisch gesehen der wichtigste Energiepartner der EU, sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 11. Oktober 2006. 

Die EU sehe das Verhältnis zu Russland jedoch gerne als auf Gegenseitigkeit beruhend. Die EU sei von den Energieimporten aus Russland abhängig, Russland wiederum brauche langfristige Verträge für Energieimporte, fügte Lehtomäki hinzu. 

Der Schlüssel zum Erfolg liege in der Fähigkeit der EU, mit einer gemeinsamen Stimme in Energiefragen zu sprechen. Die Kommission äußert in ihrem Arbeitspapier die Auffassung, dass dies am ehesten durch einen gemeinsamen EU-Energiemarkt erreicht werden kann.

Ein gemeinsamer Energiemarkt würde die Kohärenz innerhalb der Union verbessern und ihr Gewicht in Energiefragen stärken, so die Kommission in ihrem Beitrag zu dem Gipfel. Kohärenz zwischen internen und externen Aspekten der Energiepolitik sollte, laut Kommission, zu den wichtigsten Zielen der EU gehören.

Um größere Kohärenz zu erzielen, schlägt die Kommission vor, ein Netz von Energieexperten zu schaffen, um „wichtige Informationen im Falle einer Energiekrise auszutauschen“. Das Netz soll aus Energieexperten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rats und der Kommission bestehen.

Außer den Beziehungen zu Russland stehen noch folgende Punkte auf der Tagesordnung des Gipfels:

• Den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft um Norwegen und die Ukraine zu erweitern. Dieser Vertrag regelt seit dem 1. Juli 2006 die Energiebeziehungen zwischen der EU und Südosteuropa. Durch den Vertrag gelten EU-Gesetze im Bereich Energiepolitik auch in diesen Ländern.
• Den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft um die Türkei zu erweitern, um das Potential der Türkei als Transitland für Erdöl und Erdgas aus dem kaspischen Raum (wie die Nabucco-Pipeline – EURACTIV 27. Juni 2006) zu fördern.
• Finanzielle Instrumente zu schaffen, um die Energiebeziehungen in den Bereichen Infrastruktur, Vernetzungen, Pipelines, Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien zu fördern (Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung).

Die Öffnung der Märkte sei in jedem Fall die Lösung, so Paula Lehtomäki.