Russland stärkt seine Position gegen Nabucco-Pipeline

Die russische Surgutneftegas hat 21,2 Prozent am ungarischen Mineralöl- und Gasunternehmen MOL erworben. Damit stärkt Russland seine Position gegen die europäische Nabucco-Pipeline, die Europas Energieversorgung unabhängiger von Russland machen soll.

Das russische Öl- und Gaskonsortium Surgutneftegas, das dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nahe stehen soll, hat Ende März die Anteile am ungarischen Mineralöl- und Gaskonzern MOL erworben, um Einfluss auf das Mitglied des Nabucco-Konsortiums zu bekommen. Das vermuten Experten, die mit EURACTIV unter Zusicherung von Anonymität sprachen.

Nach der Ansicht dieser Experten sei die politische Motivation und die strategische Bedeutung der Transaktion eindeutig, da Surgutneftegas für den 21,2 Prozent-Anteil an der ungarischen MOL 1,4 Milliarden Euro an den vorherigen Anteilseigner, den österreichischen Gas- und Ölkonzern OMV, bezahlt habe. Das entspreche mehr als dem Doppelten des Marktwertes.

OMV hat dagegen eine pragmatischere Erklärung für die Transaktion. Da die versuchte MOL-Übernahme 2007 durch OMV vom MOL-Management abgelehnt worden sei und die EU-Kommission Auflagen für eine Fusion angedeutet habe, sei die Merger-Bestrebung im August 2008 eingestellt worden. Der Verkauf des MOL- Aktienpakets sei daher ein logischer Schritt, heißt es in der OMV-Pressemitteilung zu der Transaktion.

Surgutneft wird nach Abschluss der Transaktion der größte Anteilseigner von MOL. Allerdings hat Surgutneftegas mit dem angestrebten Aktienpaket weder eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) noch ein Stimmrecht bei MOL.

Die von EURACTIV befragten Experten verweisen dennoch auf die Gefahr, dass Surgutneftegas nun Druck auf das MOL-Management ausüben könnte, um ein Russland-freundliches Team zu installieren. Das strategische Ziel ist ihrer Ansicht nach, den Bau der Nabucco Gaspipeline zu behindern.

Der von Ungarn scharf kritisierte Deal zwischen dem österreichischen und dem russischen Unternehmen wurde während der ungarischen Regierungskrise am 29. bis 30. März getroffen, kurz nach dem Rücktritt des damaligen ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am 23. März.

Der russische Energieminister Sergei Schmatko bestritt in der Moskauer Presse die Vorwürfe, Nabucco mithilfe von MOL blockieren zu wollen. Surgutneftegas sei allein daran interessiert, die eigenen Produktionskapazitäten zu erhöhen, die in Russland nicht ausreichten. (mka)

Positionen:

Der Europaabgeordnete András Gyürk (Ungarn, EVP) stellte Ende April 2009 eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission, um zu erfragen, ob der Verkauf von Anteilen MOLs an Surgutneftegas im Einklang mit dem Transparenzgrundsatz der EU stehe.

Gyürk schreibt, dass die neue Rechtsvorschrift zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, die vom Europäischen Parlament in Kürze in zweiter Lesung verabschiedet werden wird, Bestimmungen für Geschäfte enthält, in deren Folge Unternehmen aus Drittstaaten die Kontrolle über Netzbetreibergesellschaften in der EU erlangen können.

Im Sinne der zu verabschiedenden Rechtsvorschrift können die nationalen Behörden ihre Zustimmung zu einer Transaktion verweigern, sofern auch die Kommission Einwände erhebt. Gyürk fragt an, ob diese Bestimmung auf den hier beschriebenen Verkauf der MOL-Aktien anwendbar sei.

Gyürk fragt in einem dritten Punkt, ob die Kommission über Mittel verfüge, um von Drittstaaten ausgehende Aufkaufversuche zu überwachen, und was die Kommission gedenke zu unternehmen, um weiterer Aufkaufversuche zu abzuwehren.

Ein nicht-genannter kroatischer Ölexperte wurde in der kroatischen Tageszeitung Javno folgendermaßen zitiert:

„Der Einstieg des russischen Surgutneftgaz in die ungarische Ölfirma MOL ist der Höhepunkt eines zehn Jahre andauernden Versuchs, den Markt Südosteuropas für russische Energieunternehmen zu öffnen. Die russischen Energieunternehmen haben bereits eine dominierende Rolle in vielen dieser Märkte, aber sie haben es bisher noch nicht in Ungarn oder Kroatien geschafft. Durch den Zugang über MOL hat Surgut nun auch Zugang auf INA [eine kroatischen Ölfirma], wodurch die russische Firma nun Zugang zu den Energiemärkten von Südosteuropa hat und zwar von Slowenien bis Bulgarien“.

 „Es ist eines der Langzeitziele der Russen, den Energiemarkt in dieser Region zu dominieren, um Druck auf die Regierungen von Ungarn und Kroatien auszuüben. Die Russen sind sich im Klaren, dass eine Dominanz dieser Märkte es ihnen erlaubt, Europas Abhängigkeit von ihren Energiequellen zu erhöhen, und sie werden ohne zu zögern alles unternehmen, um ihre Ziele zu erreichen“.

Hintergrund:

Surgutneftegas ist die fünftgrößte Firma in Russland und das zweitgrößte Ölunternehmen des Landes, das mehr als 35,2 Millionen Tonnen im letzten Jahr produzierte. Es produziert auch mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Firma hat fünf Produktionsbetriebe, die strategisch wichtige Lizenzen besitzen, sowie vier Raffinerien.

Ende November 2007 behauptete der umstrittende russische Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowskij gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt”, dass Wladimir Putin 37 Prozent der Anteile von Surgutneftegas kontrolliere, ein Anteil, der auf bis zu 20 Milliarden geschätzt wird. Zudem kontrolliere Putin 4,5 Prozent der Gazprom-Aktien.

Die ungarische MOL-Gruppe entstand 1991 durch eine Fusion ehemaliger staatlicher Unternehmen und wurde anschließend privatisiert.  Die MOL-Gruppe umfasst eines der größten ungarischen Chemieunternehmen, TVK, die slowakische Ölgesellschaft Slovnaft, die österreichische Warenkette Roth und hat eine strategische Partnerschaft mit der kroatischen Firma INA. MOL besitzt ebenfalls eine Kette von Tankstellen in Zentral- und Osteuropa.

Die österreichische OMV, 1956 gegründet, ist nach eigenen Angaben eines der größten Industrieunternehmen in Österreich und eines der führenden Energieunternehmen in Europa mit einem Umsatz von 25,54 Milliarden Euro im Jahr 2006. 1968 war OMV die erste westliche Firma, die ein Gasabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion abschloss.

Seit den 90er Jahren hat OMV Anteile in anderen Energieunternehmen, schwerpunktmäßig in Osteuropa, übernommen. 2008 hat OMV angekündigt, dass der russische Energieriese Gazprom über ein Joint Venture zu 50 Prozent an der Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze beteiligt werden soll. Bis dahin war die Gas-Hub-Plattform allein im Besitz von OMV. Diese Öffnung gegenüber dem russischen Unternehmen wird von den europäischen Ländern skeptisch beobachtet, da CEGH sowohl für die von der EU favorisierte Nabucco-Gaspipeline und als auch für die von Russland favorisierte South Steam von strategischer Bedeutung ist, um Europa mit Erdgas zu versorgen.

Im Nabucco-Konsortium sind sechs Konzerne – OMV (Österreich), MOL (Ungarn), Transgaz (Rumänien), Bulgargaz (Bulgarien) und Botas (Türkei), RWE (Deutschland) – am Bau der Nabucco-Pipeline beteiligt.

Links

Europäische Union

Kommission: Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von MOL durch OMV ein (6. März 2008)

Europäisches Parlament: Schriftliche Anfrage zum Verkauf der MOL-Aktien an Surgutneftegas (27. April 2009)

Wirtschaft

OMV: OMV verkauft ihren 21,2% Anteil an MOL (30. März 2009) 

In der Presse

Wirtschaftsblatt: MOL wittert einen Übernahme-Versuch durch Surgutneftegaz (5. April 2009)

Die Presse: Russen kaufen OMV-Anteil an MOL (30. März 2009)

Die Presse: OMV, Gazprom und Wiener Börse bauen Gas-Plattform (5. November 2008)