S&P-Rating: Griechenland am Rande der Pleite

Griechenland ist seit Montag das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating der Agentur S&P. Die Europäische Zentralbank ist gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. EU-Währungskommissar Olli Rehn ist dafür. Nach dem heutigen Sondertreffen der EU-Finanzminister könnte deutlicher werden, ob die Bundesregierung zentrale Forderungen des Bundestages aufgeben wird.

Wirtschaft

Angestellte im öffentlichen Dienst protestieren Mitte Mai in Athen gegen die rigorosen Sparpläne der griechischen Regierung. Die beiden größten Gewerkschaften des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) haben für morgen zu neuen Streiks aufger

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat am Montag die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurückgesetzt. Damit fällt Griechenland noch hinter Länder wie Ecuador, Jamaica oder Pakistan zurück. Es sei wahrscheinlich, dass das Land seine Schulden in einer Art umstrukturiere, die von der Agentur als Zahlungsausfall eingestuft werde, hieß es zur Begründung. S&P warnte zudem, eine sanfte Umschuldung Griechenlands, bei der alte Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit getauscht würden, werde von S&P wohl als Zahlungsausfall gewertet werden.

EU-Sondertreffen zu Griechenland

Am heutigen Dienstag beraten die EU-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Es wird erwartet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich für eine sanfte Umschuldung Griechenlands einsetzt, seinen Kurs korrigieren wird.

Das S&P-Rating hat deutlich gemacht, dass die Ratingagenturen jegliche Beteiligung privater Gläubiger – ob freiwillig oder nicht – als eine Staatspleite einstufen würden. Das würde nicht nur Griechenland treffen, sondern womöglich weitere Euro-Länder wie Irland, Portugal, Spanien und Italien.

Womöglich wird sich auch der Internationale Währungsfonds IWF nicht mehr an künftigen Griechenland-Hilfen beteiligen. Damit wären zwei zentrale Forderungen (Beteiligung privater Gläubiger, Beteiligung des IWF), die der Bundestag am Freitag (10. Juni) verabschiedet hat, obsolet (EURACTIV.de vom 10. Juni 2011).

Die endgültige Entscheidung zur künftigen Euro-Rettungspolitik fällen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 23. und 24. Juni.

EZB widerspricht Bundesregierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) will keine zusätzlichen Risiken in der Griechenland-Krise übernehmen. "Für die Geldpolitik ist wesentlich, dass keine weiteren Lasten oder Risiken auf das Eurosystem verschoben werden", hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung geschrieben. Die EZB hatte im Mai 2010 ihre eigenen Regeln außer Kraft gesetzt und Staatsanleihen von herabgestuften Euro-Staaten angekauft, um die Lage zu stabilisieren.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat heute (14. Juni) im Deutschlandradio Kultur gesagt, dass die Bundesregierung "nichts machen wird, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist".

Die Bedenken von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gegen eine Beteiligung des Privatsektors an zusätzlichen Hilfen für Griechenland bezog Kampeter allerdings nur auf den Fall einer sogenannten harten Umschuldung. "Und da gibt es ja auch überhaupt keinen Unterschied zwischen der Position der EZB und der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister."

Für den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die privaten Gläubiger und damit die Banken freiwillig an einer Art Zahlungsaufschub für Griechenland zu beteiligen, sieht Kampeter die EZB inzwischen offen. "Deswegen ist es ja sehr aufmerksam von uns verfolgt worden, dass die Europäische Zentralbank in den vergangenen Tagen hier Signale gesendet hat, die wir so interpretieren dürfen, dass sie Verständnis hat für die Position der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers."

EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstützt die deutsche Position. "Einige Europäer teilen die deutsche Position, andere nicht. Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben. Wir bereiten eine Vereinbarung auf der Basis der Wiener Initiative vor, wonach die Banken ihre Anleihen länger behalten, und zwar freiwillig", sagte Rehn im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jaeger unterstützte am Montag ebenfalls öffentlich die Position Schäubles und forderte, dass der Privatsektor eine "substanzielle" Beteiligung für eine neue Finanzierungsrunde für Griechenland anbieten müsse.

Zweites Griechenland-Paket

Griechenland hatte vor rund einem Jahr ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vom IWF und aus Europa bekommen. Da sich die griechische Wirtschaft schlechter als vorhergesagt entwickelt, sind nun neue Hilfen notwendig. Die Details dazu werden derzeit noch besprochen. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Milliarden Euro. In Brüssel beraten heute die europäischen Finanzminister auf einem informellen Treffen auch über das Griechenland-Problem.

Enttäuschung in Athen

Die Regierung in Athen zeigte sich vom S&P-Vorgehen enttäuscht. Die Agentur sehe darüber hinweg, dass das Land harte Finanzreformen eingeleitet habe und Mitglied der Euro-Zone bleibe, hieß es.

Mit der neuen Bewertung CCC ist Griechenland noch vier Stufen von der untersten S&P-Stufe "D" entfernt. Die Bewertung kurzfristiger griechischer Anleihen behielt S&P bei C.

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.