S&P sanktioniert politische Uneinigkeit der Euro-Länder

Nach dem Europäischen Gipfel droht eine massenhafte Herabstufung der Euro-Länder: Jetzt stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter besonderer Beobachtung der EU-Ratingagentur Standard & Poor’s. Foto: dpa — Nach dem Europäischen Gipfel droht eine massenhafte Herabstufung der Euro-Länder: Jetzt stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter besonderer Beobachtung der EU-Ratingagentur Standard & Poor's. Foto: dpa

Die Euro-Länder erhalten eine letzte Chance. Nach dem Gipfeltreffen am Freitag will die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von 15 Euro-Länder neu bewerten. Der Ausblick ist negativ, auch für Deutschland.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit fast aller Euro-Länder mit einem negativen Ausblick versehen. Einzige Ausnahmen sind Zypern (bereits auf BBB herabgestuft und mit negativem Ausblick versehen) und Griechenland (bereits mit einem Bankrott-Rating CC versehen).

Der negative Ausblick zeigt an, das für 15 Euro-Länder binnen drei Monaten eine Herabstufung folgen könnte. S&P hat angekündigt, die Neubewertung "so schnell wie möglich nach dem Europäischen Gipfel am 9. Dezember 2011" abschließen zu wollen.

Damit müssen nun auch Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland und Österreich damit rechnen, ihre Bonitäts-Bestnote AAA zu verlieren. Je höher die Bonitätsnote, desto günstiger können Länder sich am Kapitalmarkt Geld besorgen. Sinkt die Bonitätsnote, so steigen die Schuldzinsen, die ein Land für neue Kredit zahlen muss. Das führt wiederum zu einer erhöhten Schuldenlast eines Landes.

Gründe der Herabstufung

S&P begründet seinen Rundumschlag mit der verschärften Euro-Krise, schlechten Konjunkturaussichten und der Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger in der Eurozone, die Krise in den Griff zu bekommen.

S&P sieht fünf zusammenhängende Gründe für die "systematischen Belastungen" in der Eurozone:

1) verschärfte Kreditkonditionen in der Eurozone;

2) merklich höhere Risikoaufschläge für Staatsanleihen einer steigenden Anzahl von Euro-Ländern, einschließlich einiger bisher mit ‚AAA‘ bewerteter Länder;

3) anhaltende Uneinigkeit zwischen den europäischen Entscheidungsträgern, wie die unmittelbare Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen ist und wie – langfristig – ein größere wirtschaftliche, finanzielle und haushaltspolitische Konvergenz zwischen den Eurozonen-Ländern sicherzustellen ist;

4) hohes Verschuldungsniveau des öffentlichen und privaten Sektors in großen Teilen der Eurozone und

5) steigendes Risiko einer wirtschaftlichen Rezession 2012 in der gesamten Eurozone. Die S&P-Analysten hatten einen Produktionsrückgang in Spanien, Portugal und Griechenland bereits eingerechnet. Nun wird das Risiko eines Produktionsrückgangs für die gesamte Eurozone mit 40 Prozent angegeben.

Während Deutschlands Kreditwürdigkeit um eine Stufe gesenkt werden soll, könnte die Bonität Frankreichs und weiterer Euro-Staaten um zwei Stufen gesenkt werden.

Merkel und Sarkozy

Am Montag hatten Deutschland, Frankreich und Italien einen weiteren Versuch unternommen, das Vertrauen der Märkte wieder zu stärken. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti stellte ein Reformpaket über 30 Milliarden Euro vor.

Die S&P-Ankündigung erfolgte wenige Stunden nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris darauf verständigt hatten, die EU-Verträge im Sinne von mehr Haushaltsdisziplin mit Schuldenbremsen für die Mitgliedsstaaten auszustatten. In der gemeinsamen Pressekonferenz (Mitschrift zum Download) hatte Sarkozy noch warnend erläutert, "das Risiko einzugehen, dass wir uns nicht einig sind, heißt, das Risiko einzugehen, dass Europa auseinanderfällt und dass es den Euro nicht mehr gibt". Die Krise führe zu der Pflicht, "einheitlich vorzugehen und sich zu einigen", sagte Sarkozy.

Das traut die US-Ratingagentur den Entscheidungsträgern in der Eurozone nach 18 Monaten Euro-Krisenmanagement offenbar nicht mehr zu: "Unserer Ansicht nach hat sich die allgemeine Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Effektivität der Politikkoordinierung zwischen den Institutionen in der Eurozone in einer Zeit ernsthafter und anhaltender haushaltspolitischer und wirtschaftspolitischer Herausforderungen stärker als erwartet abgeschwächt", heißt es in der S&P-Analyse.

Auf die S&P-Nachricht reagierten Merkel und Sarkozy mit einer gemeinsamen Erklärung: Man nehme die Ankündigung von S&P zur Kenntnis. Zudem verwiesen sie darauf, dass Deutschland und Frankreich gerade am Montag Vorschläge vorgelegt hätten, wie die haushaltspolitische und wirtschaftliche Koordinierung in der Eurozone verstärkt werden könne. Die Vorschläge würden zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit führen. "Deutschland und Frankreich sind solidarisch in ihrer Entschlossenheit, gemeinsam mit ihren europäischen Partner und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten."

Deutschland

Im Hinblick auf Deutschland erklärte S&P, die Zusammenarbeit in der Eurozone habe sich in Zeiten haushaltspolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen verschlechtert. Diese Bedingungen könnten den deutschen Sparkurs und Reformen wie die Schuldenbremse in der Verfassung wieder zunichtemachen.

Frankreich

Frankreich muss damit rechnen, zwei Stufen herabgestuft zu werden. S&P begründet diesen Schritt damit, dass die von der französischen Regierung angekündigten haushaltspolitischen Maßnahmen "unzureichend sein könnten", das für 2012 angestrebte Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent zu erreichen. Während Frankreich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent kalkuliert, sagt S&P für 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent voraus. Damit würde das französische Haushaltsdefizit 4,8 Prozent betragen. Ebenso skeptisch blickt S&P auf die staatliche Prognose, dass die französische Wirtschaft von 2013 bis 2016 mit 2 Prozent jährlich wachsen wird. Daher seien "zusätzliche Maßnahmen zum Schuldenabbau notwendig, um die mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen" heißt es in der S&P-Analyse.

Frankreichs Finanzminister François Baroin hat noch am Montagabend weitere Sparmaßnahmen abgelehnt. "Wir benötigen keinen dritten Sparplan. Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen. Wir müssen die Koordinierung der europäischen Politik verstärken", sagte Baroin dem Sender France 3.

mka mit EURACTIV/rtr