Schäffler (FDP): "Gipfel hat den Euro-Brand nicht gelöscht"

Die Euro-Gipfelbeschlüsse treffen auf Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion. Der liberale Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor den Folgen der Griechenland-Hilfe. "Das Furchtbare ist, dass die anderen Wackelkandidaten lernen werden, dass die Konsequenzen übermäßiger Verschuldung zu einer Belohnung durch einen Bail-out führen", so Schäffler gegenüber EURACTIV.de. Kanzlerin Angela Merkel weist Schäfflers Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages zurück.

Wirtschaft

Ist der Euro gerettet? "Bald wird der Brand erneut aufflammen und dann wird klar werden, welches schlechte Beispiel der Gipfel gesetzt hat", sagt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu den Beschlüssen des Euro-Sondertreffens in Brüssel. Foto: dpa/Frank

Die Euro-Gipfelbeschlüsse treffen auf Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion. Der liberale Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor den Folgen der Griechenland-Hilfe. „Das Furchtbare ist, dass die anderen Wackelkandidaten lernen werden, dass die Konsequenzen übermäßiger Verschuldung zu einer Belohnung durch einen Bail-out führen“, so Schäffler gegenüber EURACTIV.de. Kanzlerin Angela Merkel weist Schäfflers Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages zurück.

"Mit den Entscheidungen auf dem Gipfel wird der Euro-Brand nicht gelöscht", erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler am Freitag gegenüber EURACTIV.de. "Unter der Decke wird es weiter schwelen." Eine Analyse der Ursachen stehe weiterhin aus.

Schäffler forderte am Freitag eine schnelle Befassung des Bundestages mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels. Der Bundestag müsse auf einer Sondersitzung über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderung am Freitag indirekt zurück. Der Bundestag habe über die Sommerpause "genügend Zeit", sich mit den Beschlüssen zu befassen, so Merkel in Berlin. Nach der Sommerpause soll der Bundestag über das neue Hilfspaket und den permanenten Rettungsfonds ESM abstimmen.

"Der Gipfel hat ein schlechtes Beispiel gesetzt"

Schäffler befüchtet, die Beschlüsse könnten die falschen Anreize für die Krisen-Staaten in der Eurozone setzen. "Das Furchtbare ist, dass die anderen Wackelkandidaten lernen werden, dass die Konsequenzen übermäßiger Verschuldung zu einer Belohnung durch einen Bail-out führen", sagte der Liberale gegenüber EURACTIV.de. Bald werde der Brand erneut aufflammen und dann werde klar werden, welches schlechte Beispiel der Gipfel gesetzt hat.

"Frau Merkel hat gesagt, sie wolle die ‚Probleme wirklich an der Wurzel anpacken‘, indem die Schuldentragfähigkeit verbessert werde", erklärte Schäffler. "Viel weiter neben der Sache kann man nicht liegen". Es gehe nicht um die Schuldentragfähigkeit von Griechenland, Portugal und Italien, sondern um die Vielzahl der Anreize für weitere Verschuldung. "Die Absicht, entgegen dem Beschluss des Bundestags vom 17. März griechische Schulden zurückzukaufen, verschlimmert die Situation noch." Griechenland werde vorübergehend in die Lage versetzt, neue Schulden zu machen.

Umstrittene Kompetenzerweiterung für ESM

Schäffler bezieht sich auf die Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsfonds ab 2013 (Europäischen Stabilitätsmechanismus / ESM) vom 17. März 2011. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungs- rechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden."

Diese Erwartung wird mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels nicht erfüllt (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011). Die Kompetenzen des Euro-Krisenfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM (ab 2013) werden demnach deutlich erweitert. Die Fonds sollen Staatsanleihen nach ihrer Ausgabe am Kapitalmarkt aufkaufen können, so wie bisher schon die Europäische Zentralbank (EZB). Voraussetzung dafür ist die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone.

Die Euro-Länder haben sich am Donnerstag in Brüssel auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Auch private Gläubiger beteiligen sich. Sie sollen 37 Milliarden Euro zum Gesamtpaket von 109 Milliarden Euro beitragen.

awr