Schweden gibt gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland auf

In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird. Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz und zerstörte damit die Hoffnungen auf einen gemeinsamen Beitritt mit Finnland.

Kristersson kündigte an der Seite des schwedischen NATO-Verhandlungsführers Oscar Stenström an, dass Schweden mit dem Beitritt zum NATO-Bündnis wahrscheinlich noch länger warten werde.

„Wie jeder in den letzten Wochen gehört hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass Schweden und Finnland in getrennten Schritten ratifizieren werden“, sagte der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz.

„Was Oscar Stenström und ich in den letzten Wochen erfahren haben, ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies in verschiedenen Schritten geschieht, gestiegen ist“, fügte er hinzu.

Die Türkei hat bereits angedeutet, dass sie möglicherweise nur den NATO-Antrag Finnlands ratifizieren wird. Grund dafür ist die Weigerung Schwedens, Mitglieder der türkischen Opposition, vor allem Kurden, auszuliefern, die auf seinem Territorium Zuflucht gesucht hatten. Auch die Verbrennung von Koranen durch einen rechtsextremen schwedischen Aktivisten hatte für Spannungen zwischen den Ländern geführt.

Die NATO-Verhandlungen zwischen Schweden, der Türkei und Finnland wurden Ende Februar nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen, aber bisher haben die Länder noch keine Lösung gefunden.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte Anfang Februar, er werde den schwedischen Antrag nicht annehmen, wenn Stockholm die Koranverbrennungen nicht verbiete. Dies hatte die schwedische Regierung abgelehnt.

Beitritt nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Kristersson betonte jedoch, dass die Entscheidung in den Händen der Türkei liege und dass Schweden bereit sei, mit einer Situation umzugehen, in der Finnland ohne Schweden der NATO beitreten würde.

„[NATO-Generalsekretär] Jens Stoltenberg weist gewöhnlich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um ein langfristiges Problem handelt. Im Grunde genommen geht es nicht darum, ob Schweden Mitglied der NATO wird, sondern darum, wann Schweden Mitglied der NATO wird“, fügte Kristersson hinzu.

Stenström seinerseits erklärte, Schweden habe „vertrauensvolle Gespräche“ mit der Türkei geführt. Man sei jedoch der Ansicht, dass Schweden noch einen weiten Weg vor sich habe, um das im vergangenen Jahr in Madrid unterzeichnete Abkommen zu erfüllen.

„Gegenüber Finnland wurde keine ähnliche Unzufriedenheit geäußert, was dahingehend interpretiert werden kann, dass die Türkei der Meinung ist, dass Finnland bei der Erfüllung seines Teils des Memorandums viel weiter gekommen ist“, fügte er hinzu.

Schweden, Finnland und die Türkei unterzeichneten während eines NATO-Gipfeltreffens in Madrid im Juni letzten Jahres ein Abkommen, in dem sich die Türkei bereit erklärte, Schweden und Finnland die Tür zu öffnen, sofern diese auf die Bedenken der Türkei in Bezug auf Waffenexporte, Auslieferungen von Terroristen und Terrorismusbekämpfung eingehen.

Sozialdemokraten: Ankündigung ist ein Rückschlag

Die ehemalige Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, zeigte sich enttäuscht über die Ankündigung.

„Man kann nur sagen, dass dies nicht gut für Schweden wäre. Es wäre auch ein Rückschlag für die Politik der offenen Tür der NATO“, sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

„Was wir in Schweden jetzt tun müssen, ist darauf hinzuarbeiten, dass, wenn Finnland zuerst kommt, diese Zeit so kurz wie möglich ist und dass Schweden während dieser Zeit stark ist“, fügte sie hinzu.

Die sozialdemokratische Regierungschefin warnte auch davor, dass eine Spaltung zwischen Schweden und Finnland den russischen Interessen zugute käme, da „russische Drohungen und Einflusskampagnen gegen Schweden zunehmen würden.“