Schweden und Tschechien warnen vor EU-Vertragsänderungen
Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Schuldenkrise zeigen sich Schweden und Tschechien über Veränderungen der EU-Verträge skeptisch. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hält die Erwartung an den Gipfel für übertrieben. Deutschland sei das einzige Land, das denkt, man brauche eine weitere Vertiefung der europäischen Integration.
Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Schuldenkrise zeigen sich Schweden und Tschechien über Veränderungen der EU-Verträge skeptisch. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hält die Erwartung an den Gipfel für übertrieben. Deutschland sei das einzige Land, das denkt, man brauche eine weitere Vertiefung der europäischen Integration.
Die Außenminister von Schweden und Tschechien, Carl Bildt und Karl Schwarzenberg, warnen in einem Interview mit der "Zeit" vor Vertragsänderungen in der EU, die Referenden mit sich bringen könnten. "Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn", so Schwarzenberg. Probleme durch neue Vorschriften zu lo?sen, sei in deutschem Denken festgefu?gt. "Leider ha?lt sich die Wirklichkeit nicht immer an die Vorschriften."
Bildt hält die die Erwartung an den Gipfel, der am Donnerstagabend in Brüssel beginnt, fu?r u?bertrieben. "Mir scheint akut fast wichtiger, was die Italiener an Reformen vorgestellt haben. Auf dem EU-Gipfel wiederum wird u?ber das Langfristige beraten – welche Vertragsa?nderungen sind notwendig, damit das alles nicht wieder passiert?" Wären die Regeln, die man bereits habe, beachtet worden, "hätten wir uns die Krise erspart".
Mit dem Aufspannen der Rettungsschirme und den Six-Pack-Regeln zur Verschärfung des Stabilitätspakts habe man bereits viel getan und das alles bedeute eine Vertiefung der europäischen Integration, so Bildt. "Brauchen wir noch mehr? Das einzige Land, das so denkt, ist Deutschland."
Eine Umgehung von Referenden, indem die Vertragsänderungen zwischenstaatlich beschlossen werden, ginge nur bei geringfügigen Änderung, erklärt Bildt. "Aber sind diese dann auch wirklich notwendig? Soll hingegen künftig etwa der Europäische Gerichtshof die Entscheidungen der einzelnen Parlamente kontrollieren, dann werden Grundsätze der parlamentarischen Demokratie infrage gestellt."
Kritik an einem deutschen Krisenimperialismus weist Schwarzenberg allerdings zurück: "Ich glaube, wir sollten das Schreckgespenst deutscher U?bermacht wieder dorthin verweisen, wo es hingeho?rt, na?mlich in den Mummenschanz der Geschichte. Dass derjenige, der aus Tu?chtigkeit und Fleiß reich wird, mit der Zeit dominant wird, das ist vo?llig richtig." In Deutschland finde kein Wirtschaftswunder statt, man habe nur das Arbeitsethos nicht ganz aufgegeben, "wie in manchen Teilen Europas".
Auch Bildt verteidigte den Kurs der Bundeskanzlerin bei der Euro-Rettung: "Man kann Berlin nicht die politischen Fehler von Athen und Rom anhängen." Allerdings habe Berlin vor Jahren selbst gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen. "Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Regeln schreiben, dagegen verstoßen, geht die Disziplin des ganzen Systems den Bach runter."
dto
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