Schweizer Parlament wählt zwei neue Regierungsmitglieder
Nach dem Rücktritt von zwei Mitgliedern des siebenköpfigen Bundesrats hat das Parlament am Mittwoch die Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider und den Nationalkonservativen Albert Rösti in die Regierung gewählt.
Nach dem Rücktritt von zwei Mitgliedern des siebenköpfigen Bundesrats hat das Parlament am Mittwoch die Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider und den Nationalkonservativen Albert Rösti in die Regierung gewählt.
Baume-Schneider wird die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga ersetzen, die seit 2010 in der Schweizer Regierung tätig ist, zunächst als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und seit 2019 als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Baume-Schneider ist ehemaliges Mitglied der jurassischen Kantonsregierung und seit 2019 Mitglied des Ständerats, der parlamentarischen Kammer, die die Interessen der Kantone vertritt.
Rösti löst Ueli Maurer ab, der ebenfalls ehemaliger Präsident der Schweizerischen Volkspartei ist und seit 2009 als Bundesrat amtiert. Maurer leitet seit 2016 das Finanzdepartement. Rösti ist ehemaliger Präsident der rechtsextremen Schweizerischen Volkspartei, seit 2011 Mitglied des Nationalrats und Präsident von Swiss Oil, der Lobbyorganisation der Schweizer Händler für fossile Brennstoffe.
Während Baume-Schneider die Wahl in einem knappen Rennen gegen die Sozialdemokratin Eva Herzog im dritten Wahlgang gewann, setzte sich Rösti bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen seinen Mitbewerber Hans-Ueli Vogt durch.
Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Regierungen arbeitet die Schweizer Regierung nach dem Prinzip der „Konkordanzdemokratie“, bei der alle großen Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum an der Regierung beteiligt sind.
In einer historisch ungewöhnlichen Entwicklung hat der Bundesrat nun mehr Mitglieder aus den „lateinischen“ Regionen der Schweiz als aus der Deutschschweiz: drei französischsprachige Bundesrät:innen, ein italienischsprachiger Bundesrat und drei Mitglieder aus dem deutschsprachigen Raum.
Die Regierung wird sich am Donnerstag treffen, um über eine Neuordnung der Departementsverteilung zu beraten.
