Slowakei will wegen Gaskrise Meiler reaktivieren [DE]

Nach einem Streit zwischen Russland und der Ukraine, der in der vergangenen Woche zu Unterbrechungen bei den Gaslieferungen nach Europa führte, hat die Slowakei angekündigt, einen Kernkraftreaktor zu reaktivieren, der vor kurzem in Übereinstimmung mit dem EU-Beitrittsvertrag stillgelegt worden war. Die Entscheidung verärgerte Österreich und wird vermutlich die Spannungen beim heutigen (12. Januar 2009) Treffen der EU-Energieminister weiter vergrößern. 

Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte am Samstag (10. Januar 2009) an, dass der stillgelegte Reaktor in Bohunice mit einer Leistung von 440 Megawatt in der kommenden Woche wieder in Betrieb genommen werden soll, um die Stabilität des slowakischen Stromnetzes zu gewährleisten. „Ich bin mir bewusst, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen“, allerdings geschehe dies in einer Krisenzeit, sagte Fico Angaben von Reuters zufolge, nachdem die Regierung die Entscheidung bei einem außerordentlichen Treffen gefällt hatte. Bratislava hatte am Dienstag (6.Januar 2009) den Notstand ausgerufen, nachdem die Gaslieferungen aus Russland eingestellt wurden. 

Österreich, das sich an vorderster Front bemüht hatte, das Kernkraftwerk Bohunice zu schließen, reagierte verärgert auf die Entscheidung der Slowakei. Umweltminister  Nikolaus Berlakovich bezeichnete die Entwicklung als „gänzlich inakzeptabel“ und forderte die Europäische Kommission auf, zu handeln.

Ein Sprecher der EU-Kommission spielte auf Zeit und sagte, die Kommission habe bislang noch keinen offiziellen Bescheid über den Schritt Bratislavas erhalten. 

Auch Bulgarien, das von der Gaskrise noch härter getroffen wurde als die Slowakei, ließ durchscheinen, dass es einen der Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj mit einer Leistung von 440 Megawatt reaktivieren könnte, die seit dem 31. Dezember 2006 abgeschaltet sind. Der bulgarische Premierminister Sergej Stanischew sagte gestern (11. Januar 2009), die Reaktivierung der Meiler wäre eine extreme Maßnahme, könnte aber in Betracht gezogen werden, sollte die Krise noch länger anhalten. 

Stillstand bei Gasgesprächen

Unterdessen sind die Gespräche, um die Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen, erneut gescheitert, da Russland der Ukraine vorwarf, Änderungen an einer vorherigen Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern zur Überwachung des russischen Gasflusses durch die Ukraine vorgenommen zu haben.

Russland erklärte die Einigung, die am Sonntag von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden war, als „null und nichtig“ und behauptete, dass die Ukraine dem Abkommen einseitig eine Zusatzerklärung beigefügt habe, um Kiew von seiner Schuld gegenüber Moskau zu befreien. 

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der fragliche Zusatz verändere das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht. Auch die tschechische Ratspräsidentschaft bestand darauf, dass das Abkommen noch Gültigkeit habe. Unterdessen erreichte das EU-Beobachterteam seine Einsatzorte in Russland und der Ukraine. Wenn Russland allerdings seine Lieferungen nicht wieder aufnimmt, werden die EU-Beobachter nicht viel Arbeit haben.