Slowakische Regierung will Energiekosten für Unternehmen deckeln

Die Regierung werde die Energiekosten für Unternehmen und Betriebe ab 2023 deckeln, kündigte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Montag (25. Oktober) an.

Die Energiekosten sollen demnach bei 199 Euro pro Megawattstunde (MWh) für Strom und 99 Euro/MWh für Erdgas gedeckelt werden. Die Hilfe ist an das Budget fürs nächste Jahr gebunden, das derzeit im Nationalrat diskutiert wird. Die Verabschiedung des Haushalts ist jedoch nicht sicher, da die Koalition über keine Mehrheit im Parlament verfügt.

Der Staat würde 80 Prozent der Kosten erstatten, die über dem festgelegten Niveau liegen. Wenn also ein Unternehmen Strom für 199 Euro kauft, muss der Staat nichts bezahlen. Wenn ein Unternehmen Strom für 500 Euro kauft, beträgt die Differenz 300 Euro und der Staat zahlt 80 Prozent davon an den Arbeitgeber.

Auch in diesem Jahr will die Regierung den Unternehmern helfen. Es soll das gleiche Prinzip gelten, wobei die Rechnungen für September und Oktober berücksichtigt werden. Die Unternehmen sollen im November und Dezember Hilfe erhalten.

Der vorgeschlagene Haushalt sieht vor, dass 1,4 Milliarden Euro als energiepreisbedingte Hilfe an den Unternehmenssektor gehen. Die am Montag vorgestellte Regelung soll eine halbe Milliarde kosten, erklärte Finanzminister Igor Matovič.

„Im März werden wir die Situation auf den Märkten überprüfen und entscheiden, ob und in welcher Form wir diese Hilfen fortsetzen werden“, fügte Heger hinzu.