Slowakischer Innenminister beklagt interne EU-Grenzkontrollen

Die Lösung für die Migrationskrise bestehe in strengeren Kontrollen der Schengen-Grenzen, und nicht in Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, so der Minister.

Die Slowakei werde 40 Polizeibeamte an die ungarisch-serbische Grenze entsenden, wo sie den Druck auf ihre ungarischen Kollegen, der durch die illegale Migration verursacht wird, mindern sollen, so der slowakische Innenminister Roman Mikulec.

Die slowakischen Polizist:innen werden in gemischten Einheiten arbeiten. Ihr Einsatz soll zwei Monate dauern. Mikulec sagte, dass bereits Polizeibeamte aus anderen Ländern anwesend seien, obwohl er nur Österreich nannte. Mikulec glaubt, dass weitere Länder folgen werden.

„Wir bereiten uns darauf vor, weitere 20 oder 30 Polizeibeamte zu Frontex zu entsenden, weil wir der Meinung sind, dass Frontex die Agentur ist, die die Außengrenzen von Schengen schützen sollte“, sagte Mikulec und fügte hinzu, dass die EU-Innenminister:innen das Thema letzte Woche in Luxemburg diskutiert und die meisten anderen Länder zugestimmt hätten.

Der Chef der slowakischen Polizei Štefan Hamran stimmte dem zu und sagte, dass es nicht Aufgabe eines einzelnen Mitgliedstaates sei, die Schengen-Außengrenzen zu schützen, sondern die Aufgabe aller, da der Kampf gegen illegale Migration die Sicherheitsrisiken aller EU-Länder mindere.

Eine solche Aussage steht in krassem Gegensatz zur slowakischen Position von 2014 bis 2015, als die meisten Politiker die Umsiedlungsquoten entschieden ablehnten und wiederholten, dass der Schutz der Außengrenzen in der Verantwortung der Grenzländer liegt.

Ende September verhängten Tschechien und Österreich vorübergehende Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei, um irreguläre Migrant:innen an der Einreise zu hindern. Sie sollten zunächst zehn Tage dauern. Sie wurden jedoch bis auf Weiteres verlängert.