Spanien unterstützt Kommissionslinie zur Bewältigung hoher Energiepreise

Die Europäische Kommission habe Madrids Standpunkt zur Bekämpfung der hohen Stromkosten in der Europäischen Union übernommen, sagte Spaniens Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag (6. September).

In einem Pressegespräch in Prag verwies Sánchez auf den Fahrplan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschef:innen in der tschechischen Hauptstadt vorgelegt hatte.

Sánchez sagte, er werde den Plan der Kommission unterstützen, da dieser Vorschläge enthalte, die Spanien schon vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gefordert habe.

„Wir fühlen, dass sich die spanischen Positionen in diesen Vorschlägen widerspiegeln, und wir werden sie verteidigen und versuchen, sie mit den anderen Mitgliedstaaten zu besprechen“, fügte er hinzu.

Er bezog sich dabei auf die Vorschläge der EU-Kommission für eine Preisobergrenze auf von der Europäischen Union importiertes Gas, gemeinsame Gaskäufe von Drittländern, eine Strukturreform des Strommarktes und die Ausweitung der sogenannten iberischen Ausnahmeregelung auf die gesamte EU.

Sánchez lobte das Treffen von 44 europäischen Staats- und Regierungschef:innen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs habe es sich um ein „besonders wichtiges Treffen“ gehandelt.

Seiner Meinung nach ist es unerlässlich, die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern, die nicht Teil der EU sind, zu verstärken, um gemeinsam Pluralität, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen.

Das erste Treffen dieses Forums wird als „Test“ für eine weitere Zusammenarbeit betrachtet.