SPD-Kritik an Ergebnissen des Euro-Gipfels

Belgische Gewerkschafter demonstrierten gestern in Brüssel gegen die verschärften Sparauflagen, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer verpflichtet haben. Foto: EUX.TV

Der Autor

Michael Roth ist seit Mitte November 2010 der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Roth sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und ist seit Februar 2009 Generalsekretär der SPD in Hessen.

Gestalten statt nur verwalten

Keine überzeugenden Antworten, keine inspirierenden Perspektiven, kein verbindendes Zukunftsprojekt: Auch der jüngste Gipfel erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen nicht. Nicht nur die Staats- und Regierungschefs werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Auch ein erheblicher Teil der Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien schleift die EU als Solidargemeinschaft. Insbesondere über Unternehmen und Wirtschaftsverbände kann man nur den Kopf schütteln.

Deutsche Betriebe profitieren seit Jahrzehnten von der EU, vom gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum. Aber ein entschiedenes Plädoyer für mehr Europa bleibt aus. Europa wird von vielen Verantwortungsträgern als eine Belastung empfunden. Kaum jemand erklärt, dass die Hilfen für in Not geratene Staaten nicht nur im europäischen, sondern auch im wohl verstandenen nationalen Interesse liegen. Wenn Griechenland pleite geht, gefährdet das auch Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Bundeskanzlerin zaudert und laviert. Der Außenminister ist europapolitisch ein Totalausfall. Der Bundesregierung ist der Kompass in der Europapolitik verloren gegangen. Die Koalitionsfraktionen sind gut darin, fortwährend zu erklären, was alles nicht geht. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige. Europapolitisch ist Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen. Auch strategisch hat sich unsere Regierung ins Abseits manövriert. Die deutsch-französische Vorstöße spalten, kleinere Mitgliedstaaten werden vor den Kopf gestoßen. Dabei ist der "Flurfunk" in der EU eindeutig, in Brüssel genauso wie in den nationalen Hauptstädten: "Mensch, Deutschland, hab‘ endlich wieder mehr Mut zur Verantwortung!"

Umfassende Antworten sind nötig

Eine umfassende Antwort auf die Krise liefern die Beschlüsse des Gipfels immer noch nicht, viele Fragen bleiben unbeantwortet. Und auf einige der Probleme will die Bundesregierung auch gar nicht eingehen. Schließlich geht es nicht allen gleich schlecht. Deutschland ist der Exportmeister der Europäischen Union. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wird dem übrigen Europa als Vorbild präsentiert. Verschwiegen wird, worauf der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands auch beruht. Die Binnennachfrage wird klein gehalten, weil die Lohnentwicklung in Deutschland seit mehr als einer Dekade nicht mehr mit dem Produktivitätsfortschritt Schritt gehalten hat. Und in der Währungsunion ist dieser Leistungsbilanzüberschuss eben auch schädlich, nicht nur das griechische Leistungsbilanzdefizit.

Für demokratische und soziale Wohlstandsunion

Der Wohlstand einer Gesellschaft ist nicht alleine in Exporten messbar. Das Konsolidierungsmantra der mehrheitlich konservativen Regierungen in Europa gefährdet den sozialen Frieden in Europa und bereitet so den Boden für Europaskepsis – ja Ablehnung. Außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass die gebotene Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn die Volkswirtschaften der betroffenen Länder auch wieder wachsen. Die beschlossenen Zinserleichterungen für Griechenland sind deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Nach dem Vertrauensverlust Europas an den Märkten provozieren die konservativen Kräfte in Europa den Vertrauensverlust der Bürger in Europa. Die Kommission hat sich mittlerweile auf die Rolle der willfährigen Gespielin der Staats- und Regierungschefs eingelassen. Sie fühlt sich ihnen mehr verpflichtet als dem Europäischen Parlament.

Vertrauen in europäische Lösungen

Das Vertrauen der Märkte gewinnen wir nur zurück, wenn endlich deutlich wird: Die EU ist eine Solidargemeinschaft, ja auch eine Transferunion. Und das seit ihren Anfängen. Kein Land kann pleite gehen. Deshalb muss der ESM zu einem soliden Instrument für eine dauerhaft stabile Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut werden.

Das Vertrauen der Menschen werden wir nur zurückgewinnen, wenn nicht nur vage von Gläubigerbeteiligung geredet wird, wenn auch die Finanzmarktakteure durch eine Finanztransaktionssteuer an den Folgekosten der Krise beteiligt werden und es keine Staatsgarantien für Banken mehr gibt. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene stark machen. Die Ausführungen zu Sondierungen einer Finanztransaktionssteuer in den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs reichen nicht aus. Den Lippenbekenntnissen muss jetzt entschiedenes Handeln folgen.

Von den Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer bereits über Fraktionsgrenzen hinweg erhoben, auch deutsche konservative Abgeordnete haben sich der Forderung der Sozialdemokratie angeschlossen. Die Wettbewerbslogik, die sich hinter dem Pakt für den Euro verbirgt, reicht nicht aus, um Europa auf einen Wachstumspfad zurückzuführen, der Beschäftigung und soziale Stabilität schafft.

Europa geht auch anders

Eine sozial ausgewogene Antwort auf den Pakt für den Euro braucht Zielkorridore bei Steuern, Bildungs- und Sozialausgaben sowie Löhnen. Ein sozialdemokratisches Europa funktioniert nicht nach dem Motto: Wer ist der billigste im ganzen Land. Die sozialdemokratische Vision Europas beruht auf dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Gemeinschaft. Hierzu muss der Wettbewerb bei der Körperschaftsbesteuerung durch Mindestsätze unterbunden werden.

Europaweite Mindestlöhne, die sich beispielsweise prozentual an der Höhe nationaler Durchschnittseinkommen orientieren, sind längst überfällig. Außerdem braucht ein sozialer Stabilitätspakt auch eine Koordinierung der Sozial- und Bildungspolitik durch Mindestquoten für Ausgaben in Bildung und Forschung. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um faire Voraussetzungen für Wohlstand, Nachhaltigkeit und Freiheit.

Starke Parlamente

Politik muss wieder gestalten können. Damit europäische Politik handlungsfähig bleibt, müssen wir uns auch wieder offen zeigen für flexible Integrationsmodelle. Das heißt aber nicht, dass die demokratische Legitimation darunter leiden darf. Insbesondere die Reformen, die in der Wirtschafts- und Währungsunion anstehen, müssen sich auch an ihrer demokratischen Legitimation messen lassen. Die rein intergouvernementale Methode, die die Bundesregierung in Europa zurzeit vorantreibt, ist durch starke Parlamente auszubalancieren. Europäisches Parlament und nationale Parlamente müssen im Sinne eines Mehrebenenparlamentarismus an der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung der EU angemessen beteiligt werden.