Stabilitätspakt: Der Streit hat begonnen
Die Neuverschuldung der EU-Staaten steigt rasant. Frankreich will die Stabilitätskriterien lockern. Finanzminister Steinbrück warnt vor "Missbrauch". Ende 2009 könnten nur noch drei Euroländer keine Defizitsünder sein.
Die Neuverschuldung der EU-Staaten steigt rasant. Frankreich will die Stabilitätskriterien lockern. Finanzminister Steinbrück warnt vor „Missbrauch“. Ende 2009 könnten nur noch drei Euroländer keine Defizitsünder sein.
Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel streiten Deutschland und Frankreich um die Regeln für den Defizitabbau. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte Frankreich am 9. Juni am Rande des Finanzministerrats in Luxemburg vor möglichem "Missbrauch".
Paris will wegen der Wirtschaftskrise die EU-Stabilitätskriterien lockern, die ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlauben.
"Da macht man Tür und Tor für Missverständnisse, um nicht zu sagen Missbrauch auf", sagte Steinbrück nach einer Beratung der Eurogruppe am Montagabend. Joachim Scheide, Konjunkturchef des IfW, schloss sich gegenüber EURACTIV.de der Kritik Steinbrücks an.
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde verteidigte dagegen ihren Vorstoß, die Schulden gesondert zu betrachten, die als Folge der Krise entstehen. "Die Anti-Krisen-Ausgaben haben die Defizite bestimmter Länder aufgebläht, haben aber nichts mit dem klassischen strukturellen Defizit zu tun", sagte Lagarde in Luxemburg.
Fast alle sind Sünder
Infolge der Krise werden gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten, schätzt die EU-Kommission (EURACTIV.de vom 5. Mai 2009). Die Neuverschuldung der EU-Staaten werde 2009 im Schnitt bei sechs Prozent des BIP liegen, heißt es im 
Frühjahrs-Gutachten, 2010 gar bei 7,3 Prozent.
Almunia will Verfahren im November eröffnen
Für Krisensituationen sieht der Maastricht-Vertrag Ausnahmen bei der Neuverschuldung vor. Sobald die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, müssen die Staatsfinanzen aber schnell gefestigt werden, so die Botschaft von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia an die Finanzminister der Euro-Zone.
Almunia erwartet 2010 eine langsame Erholung der Wirtschaft. Er kündigte für November neue Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen die Länder an, die 2009 voraussichtlich mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Dazu gehören Deutschland, sieben weitere Länder der Währungsunion, und Tschechien.
Mit den Defizitverfahren verpflichtet die Kommission Staaten zu einer geordneten Rückführung ihrer Schulden. Harte Sanktionen gelten angesichts der Ausnahmesituation der Weltwirtschaftskrise als unwahrscheinlich.
AFP/awr
