Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich"

Unmittelbar vor dem Energiegipfel, der am Montag in Ankara mit den unterzeichnenden Nabucco-Staaten stattfindet, äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier massiv besorgt über die Energieversorgung Europas. Die Situation in der Ukraine mache ein neuerliches Gasproblem jederzeit möglich. Man könne nicht von Monat zu Monat so weitermachen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag auf die Frage von EURACTIV.de, man könne nicht ausschließen, dass weitere Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland drohten, weil die Frage der Bezahlung nicht geregelt sei. Derzeit gehe es von Monat zu Monat.

Blockade im Parlament von Kiew

Nachdem die Ukraine mit Hilfe der EU die erste Tranche (4,5 Milliarden Dollar) und zweite Tranche (2,8 Milliarden Dollar) eines Stützungskredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat, steht Anfang August eine dritte Tranche (3,3 Milliarden Dollar) an. Diese ist allerdings an Bedingungen geknüpft (IWF-Mitteilung vom 10. Juli 2009, englisch) und derzeit müsse man sich Sorgen über eine Blockade im ukrainischen Parlament machen, erklärte Steinmeier.

Der IWF hatte im November 2008 einen Stützungskredit über 16,43 Milliarden Dollar an die Ukraine bewilligt. Die erste Tranche wurde im November 2008 überwiesen, die zweite Tranche im Mai 2009.

Kein Geld für die Gasspeicher

Steinmeier sowie der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, der am Freitag zu Arbeitsgesprächen in Berlin zu Besuch war, vermissten in der Ukraine die nötige Transparenz über die Gasliefersysteme, die Auffüllung der Gasspeicher und die Finanzstrukturen, die der Währungsfonds verlange. Man hoffe, dass der IWF mit der Entwicklung zufrieden sein werde, "aber wir sind noch lang nicht am Ziel", so Steinmeier.

Spindelegger betonte im Gespräch mit EURACTIV.de "Auf die Ukraine muss mehr Druck ausgeübt werden. Man kann nicht von einem Monat zum anderen Monat leben." Die Gaslieferungen könnten jederzeit wieder ein Problem für die europäischen Abnehmerstaaten werden. Grund: Für die Auffüllung der Gasspeicher habe die Ukraine keine Mittel.

Unterstützung für Nabucco

Wegen dieser Probleme rückt das europäische Nabucco-Projekt immer mehr in den Mittelpunkt. Über eine 3.300 Kilometer lange Pipeline soll Erdgas aus Zentralasien über die Türkei und andere Staaten nach Europa transportiert werden. Sowohl Deutschland als auch Österreich befürworten ausdrücklich Nabucco, das Europa von russischen Lieferungen und ukrainischen Transitproblemen unabhängiger machen soll. Dass die Türkei nun doch mit an Bord sei, sei ein wichtiges Signal. "Wir fördern das Nabucco-Projekt, und zwar auch unabhängig von der ukrainischen Situation", so Steinmeier.

Treffen mit dem Lobbyisten Joschka Fischer

Spindelegger traf am Freitag zum Mittagessen mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer zusammen, der soeben seine Tätigkeit als Lobbyist für Nabucco aufgenommen hat und ab sofort im Auftrag der österreichischen OMV und der deutschen RWE tätig ist. Bei diesem Treffen ging es vor allem um den Nabucco-Gipfel am Montag. (siehe EURACTIV.de vom 9. Juli 2009)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat zu diesem Gipfel nach Ankara eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschefs aus zwölf Staaten Regierungsabkommen zu Nabucco unterzeichnen werden. Auch das Thema der Energiesicherheit steht auf dem Programm.

"Entsetzen" über Mazedonien

Ein weiteres Energieproblem von grundsätzlicher europäischer Dimension brennt in Mazedonien. Mit "Entsetzen" haben Vertreter der Europäischen Kommission auf einen Prozess in Skopje reagiert, den sie als Beobachter verfolgt haben. Dabei geht es um einen Rechtsstreit zwischen der mazedonischen Regierung und dem größten ausländischen Investor in Mazedonien, den österreichischen Energiekonzern EVN.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger kündigte mehr Druck auch von europäischer Seite an, wie er am Rande seines Berlin-Besuches am Freitag zu EURACTIV.de sagte. Da auch Deutschland an der Investition beteiligt sei, werde Österreich auch von der deutschen Regierung unterstützt.

"Es fehlt jede Rechtsstaatlichkeit"

Der Rechtsstreit zwischen der mazedonischen Regierung und EVN entbehre jeder Rechtsstaatlichkeit, sagte Spindelegger mit Hinweis auf den jüngsten Gerichtstermin in Skopje. "Es ist nicht akzeptabel, was uns da in Mazedonien entgegenschlägt."

Österreich habe die EU-Kommission eingehend informiert und eingeschaltet. Vertreter der Kommission seien selbst beim Gerichtsverfahren dabei gewesen und seien entsetzt gewesen.

"Beispiel dafür, wie es nicht geht"

"Man muss jetzt ein gewisses Maß an Druck auf Mazedonien erzeugen", sagte Spindelegger. Man könne diesen Vorgang als Beispiel dafür verwenden, dass es so nicht gehen kann.

"Dass Gerichte unabhängig sind, ist unbestritten. Aber dass sie ein rechtsstaatliches Verfahren, wie wir es kennen, durchführen müssen, ist genauso unabdingbar", unterstrich Spindelegger. "Wenn es Störungen dieser Art gibt, sehen das nicht nur die Österreicher oder die deutschen Kollegen so, sondern auch die europäischen Kollegen."

Welchen Druck er ausüben könne? Er habe mit seinem Kollegen aus Skopje bereits mehrere Telefonate geführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass man dies nicht so hinnehmen könne. "Da muss ein Aufholprozess stattfinden. Da kann sich keine Regierung davor drücken."

Streit um EVN-Investitionen

Es sei klar, dass die mazedonische Regierung kein Urteil fällen könne, aber sie müsse gewährleisten, dass die Grundlagen des Rechtsstaates funktionieren.

Ausländische Engagements in Mazedonien seien durch die Behandlung der Rechtsprechung vor existenzielle Fragen gestellt, begründete Spindelegger seine "große Sorge". Diese Art der Behandlung gerade in den letzten Tagen sei absolut unakzeptabel. Da die EVN der größte ausländische Investor in Mazedonien sei, habe dies entsprechende Signalwirkung auch für andere potenzielle Investoren.

Der Vertrag zwischen EVN und der Regierung in Skopje enthält einen Passus, der vorsieht, dass die EVN Investitionen in der Höhe von 98 Millionen Euro leisten müsse. "Diese Summe ist längst übererfüllt worden", sagte Spindelegger. Wirtschaftsprüfer hätten dies auch bestätigt.

Beweisanträge abgeblockt

Obwohl diese Investitionen sogar sichtbar seien, bestreitet Mazedonien mit Hilfe des Gerichts, dass der Passus erfüllt sei. Im Gegenteil: In der jüngsten Gerichtsverhandlung sei sogar behauptet worden, dass die EVN angeblich keine einzige Investition getätigt habe.

Beweisanträge seien abgeblockt oder negiert worden. "Das ist weit entfernt von jeder Rechtsstaatlichkeit", so Spindelegger zu EURACTIV.de.

"Balkan sehr unbefriedigend"

Ebenfalls mit großer Sorge blicken der deutsche Außenminister Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Spindelegger auf den EU-Prozess auf dem Balkan. "Die Entwicklung ist für beide Seiten sehr unbefriedigend."

EU-Zugbrücke vor Kroatien?

"Wir müssen verhindern, dass die EU-Zugbrücke vor Kroatien in die Höhe geht", sagte Spindelegger in Berlin auf die Frage von EURACTIV.de. Darin sei er sich mit seinem deutschen Kollegen einig, obwohl zur Zeit einige Facetten dagegen arbeiteten.

In Deutschland herrsche Wahlkampf, in dem sich die CDU gegen weitere Beitritte positioniert. "Das nehmen wir zur Kenntnis und kommentieren es nicht", sagte Spindelegger und vertraut auf die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 27. September.

Grenzstreit Slowenien/Kroatien "enteisen"

Auch die niederländische Blockade gegenüber einer EU-Perspektive für Serbien müsse überwunden werden. Darüber hinaus arbeite der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien dagegen. Auch hier müsse es endlich zu einer "Enteisung" kommen.

Aber der europäische Prozess müsse offen bleiben. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen den Reformen in den Balkanländern und der EU-Perspektive, betonten Steinmeier und Spindelegger.

Visa-Liberalisierung für Balkan

Österreich strebt eine rasche Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Montenegro und Serbien an, weil damit Anforderungen an Sicherheitsstandards verbunden seien, die die Länder auf jeden Fall erreichen müssten.

Druck durch die EU

Der EU könne man zwar nicht vorwerfen, sie habe sich zu wenig um den Balkan gekümmert. Bisherige Bemühungen, etwa im slowenisch-kroatischen Grenzstreit zu vermitteln, seien dennoch gescheitert. Nun müsse die EU durchaus "ein gewisses Maß an Druck aufbauen" und Instrumente anwenden, die ihr zur Verfügung stehen, meinten die beiden Außenminister. Wenn in einer Ratssitzung alle Länder einwirkten, werde dies auch Wirkung erzielen.

Ewald König