Stockende Beitrittsverfahren: EU will Westbalkanländer bei Gipfel beruhigen

Die Staats- und Regierungschef:innen der EU kommen am Dienstag (6. Dezember) in Albaniens Hauptstadt Tirana mit ihren Kolleg:innen aus den westlichen Balkanstaaten zusammen, um der Region angesichts der Befürchtungen über den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas eine Zukunft in der Union zuzusichern.

Das gemeinsame Gipfeltreffen mit den sechs westlichen Balkanstaaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – ist das erste außerhalb der EU, wobei Tirana zu den lautstärksten Befürworter:innen einer EU-Mitgliedschaft gehört.

Ausgelöst durch Russlands Einmarsch in der Ukraine konzentriert sich die EU seit Monaten darauf, Serbien, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien, den Kosovo und Albanien ihrem erklärten Ziel eines Beitritts zur Union näher zu bringen und die Folgen der sich abzeichnenden Lebenshaltungskostenkrise in der Region abzumildern.

Die strategische Bedeutung der unmittelbaren Nachbarschaft der EU hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zugenommen, man blickt besorgt auf den Einfluss Moskaus in der Region.

Da die Aussicht, eines Tages der EU beizutreten, für einige Länder bisher unerreichbar bleibt, befürchtet die EU, dass sie sich nach Alternativen umsehen könnten.

Neuer Schwung

In den letzten Jahren gab es innerhalb der EU wenig Appetit auf die Erweiterung, und einige Mitgliedstaaten haben vor der Aufnahme neuer Mitglieder eine EU-Reform gefordert.

Das letzte Gipfeltreffen in Brdo, Slowenien, wurde von dem Streit darüber beherrscht, ob die Abschlusserklärung das Wort „Erweiterung“ enthalten sollte, da einige westeuropäische Mitgliedstaaten damals zögerten, sich auf eine künftige Erweiterung des Blocks festzulegen.

Am Rande der triumphalen Rhetorik über die Ukraine und die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Moldawien sahen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni mit wütenden Kolleg:innen aus dem westlichen Balkan konfrontiert, die über die mangelnden eigenen Fortschritte auf dem Weg zur EU sehr frustriert waren.

Während Bosnien die gleiche Anerkennung bisher verwehrt blieb, erhielten Albanien und Nordmazedonien grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, werden aber durch Bulgarien aufgehalten, das immer noch an bilateralen Fragen mit Skopje festhält.

Doch nicht zuletzt aufgrund des Krieges ist der Erweiterungsprozess der EU nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation plötzlich wiederbelebt worden.

„Die Zeiten ändern sich in dem Sinne, dass Europa auch Dinge anbieten kann und nicht immer fordern muss, und manchmal funktionieren Angebote besser als Forderungen“, sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber EURACTIV nach der Vorstellung der diesjährigen Erweiterungsberichte.

Ziel des halbtägigen Treffens ist es, eine Region weiter zu stabilisieren, die aus dem Zerfall Jugoslawiens und den ethnischen Kriegen der 1990er Jahre hervorgegangen ist, aber immer noch von Spannungen geplagt wird.

Die Bemühungen um eine engere Integration sollen aber auch Moskau ein Einfallstor für Unruhen in einem Gebiet verwehren, das als Schwachstelle an der südöstlichen Flanke der EU gilt.

Vor allem Serbien, das vor zwei Jahrzehnten von der NATO bombardiert wurde, kämpft seit langem damit, die historisch engen Beziehungen zu Russland mit den Bestrebungen nach wirtschaftlicher und politischer Integration in den Westen in Einklang zu bringen.

In einem kürzlich erschienenen Bericht des Europäischen Parlaments wurden die EU-Mitgliedstaaten dafür gerügt, dass sie „die langjährigen Versprechen der EU nicht einhalten.“

„Das mangelnde Engagement und die fehlende Glaubwürdigkeit der EU in den letzten Jahren haben ein Vakuum geschaffen, das Russland, China und anderen bösartigen dritten Akteuren Raum gibt“, heißt es darin.

„Das Treffen in Tirana wird unmissverständlich die Beitrittsperspektive für alle bekräftigen und zur Beschleunigung der Beitrittsgespräche aufrufen“, erklärte ein Vertreter der EU am Vorabend der Gespräche gegenüber Reporter:innen.

„Allein die Tatsache, dass wir ein Gipfeltreffen in Tirana abhalten – wer hätte sich noch vor ein paar Jahren vorstellen können, dass die EU ihre Grenzen verlässt und ein Gipfeltreffen in einem Nicht-EU-Land abhält. Es ist nicht nur eine Manifestation, ein Ereignis; es ist mehr als das. Es ist eine Verpflichtung, eine Botschaft“, sagte der albanische Premierminister Edi Rama im Vorfeld des Treffens gegenüber EURACTIV.

Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung, den EURACTIV einsehen konnte, wird der Gipfel dieses Mal wahrscheinlich einen Streit über sprachliche Fragen vermeiden, da das Dokument das Wort „Erweiterung“ enthalten wird.

Einige Ergebnisse

Was die konkreten Schritte zur Integration angeht, so werden die Telekommunikationsbetreiber aus der EU laut EU-Beamten eine Senkung der Datenroaminggebühren ab Oktober 2023 ankündigen.

Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung wird die EU-Seite alle westlichen Balkanländer auffordern, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen – einschließlich Sanktionen -, was sich vor allem an Serbien und Bosnien richtet, das zwar Maßnahmen beschlossen hat, diese aber nicht umsetzt. Eine Verurteilung Moskaus in dem Text ist unwahrscheinlich.

Die andere entscheidende Frage ist die Wahrung des Friedens zwischen einigen der Kandidatenländer des westlichen Balkans.

In letzter Minute einigten sich Belgrad und Pristina Anfang des Monats unter Vermittlung der EU auf ein Abkommen zur Beendigung eines gefährlichen Streits über Autokennzeichen im Norden des Kosovo. Der Westen hatte davor gewarnt, dass dieser Streit ethnische Gewalt auslösen könnte.

Kurz vor dem Gipfeltreffen war der Streit zwischen den beiden Parteien jedoch wieder aufgeflammt.

„Wir erwarten von beiden Parteien konkrete Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Abkommens über die Normalisierung ihrer Beziehungen“, heißt es im Entwurf des Kommuniqués.

Einige der heikleren Fragen sollen später im Dezember behandelt werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem regulären EU27-Gipfel in Brüssel zusammenkommen.

Es wird erwartet, dass sich die Europaminister:innen nächste Woche darauf einigen, Bosnien noch in diesem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, der von den Staats- und Regierungschefs der EU besiegelt werden soll, so heißt es in EU-Diplomatenkreisen. Dies könnte jedoch im Rahmen eines ähnlichen Abkommens wie für die Ukraine und Moldawien mit Bedingungen verbunden sein.

Migration als großes Thema

Gleichzeitig hat die EU hart daran gearbeitet, Schlupflöcher in den Visaregelungen mehrerer Balkanländer zu schließen, die dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Migrant:innen, die in diesem Jahr in die EU einreisen, gestiegen ist.

„Wir haben (…) sehr intensiv mit Ländern wie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zusammengearbeitet, um sie zu ermutigen, ihre Visapolitik anzugleichen und vor allem sicherzustellen, dass sie keine Visa für Länder anbieten, die nicht visumfrei in die Europäische Union einreisen können“, sagte ein EU-Beamter.

In den letzten Tagen hätten alle vier Länder positive Signale ausgesandt, „was meiner Meinung nach dazu beitragen sollte, den Druck auf die Migrationsroute etwas zu verringern“, fügte er hinzu.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist nach vorläufigen Berechnungen, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex im November veröffentlichte, zwischen Januar und Oktober um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Die Agentur erklärte, dass die westliche Balkanroute weiterhin die aktivste sei, da im Oktober fast dreimal so viele Grenzübertritte festgestellt wurden wie vor einem Jahr.

Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Menschen die Visafreiheit in der Region missbrauchten und Migrant:innen, vor allem aus Burundi, Afghanistan und dem Irak, die sich bereits auf dem Westbalkan aufhielten, fünfmal versuchten, in die EU zu gelangen, so Frontex.

Am Vorabend eines wichtigen Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten stellte die Europäische Kommission am Montag (5. Dezember) einen „Aktionsplan“ vor, um den Anstieg der Migrant:innen, die über die Region in die EU kommen, zu bekämpfen.

Die Staats- und Regierungschef:innen werden auch erörtern, wie die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen eingedämmt werden kann, die die westlichen Balkanländer auf der Suche nach besseren Beschäftigungsmöglichkeiten in Westeuropa in Scharen verlassen.

Die EU-Länder wollen ihre Partner auf dem Balkan aber auch dazu drängen, EU-Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter, Schutz von Minderheiten und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität energischer umzusetzen und sich gleichzeitig der EU-Politik wie den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]