Streit um Zukunft des EU-Verteidigungsausschusses entbrennt

Die Zukunft des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments ist zum Gegenstand eines Kuhhandels zwischen mehreren Fraktionen geworden. Einige argumentieren, dass der Institution die Kompetenzen und Fähigkeiten für eine Aufwertung fehlen würden.

Wenige Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schlug die Europäische Kommission eine Reihe von Texten vor, um das Beschaffungswesen und die Rüstungsproduktionskapazitäten der EU zu stärken.

Der jüngste Vorschlag ist das Programm zur Unterstützung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP). Ziel des Programms ist es, den militärisch-industriellen Komplex der EU aufzurüsten, um für mögliche künftige Kriegsanforderungen gewappnet zu sein.

Nun haben einige Europaabgeordnete die Gelegenheit ergriffen, ihrer Institution, die normalerweise nur begrenzte Befugnisse im Bereich der Verteidigungsindustriepolitik und des entsprechenden Haushalts hat, Gehör zu verschaffen.

Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew), Vorsitzende des Unterausschusses des Europäischen Parlaments, hat es sich zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Ausschuss daraus zu machen.

Die Befürworter argumentieren, dass dies eine bessere parlamentarische Kontrolle über die künftige Politik der EU im Bereich der Verteidigungsindustrie ermöglichen würde. So könne sich ein Team spezialisierter EU-Abgeordneter mit der europäischen Sicherheit befassen, anstatt dies den Ausschüssen für Industrie (ITRE), Binnenmarkt (IMCO) oder Außenpolitik (AFET) zu überlassen.

Nach monatelangen Debatten „gehen die Verhandlungen weiter, alle Fraktionen stellen ihre eigenen Anträge“, sagte eine Quelle aus der Politik.

Viele halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Vorstoß vor Beginn der nächsten Wahlperiode nach den Europawahlen im Juni Früchte tragen werde.

Der Kuhhandel

Die Fraktion Renew und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola (EPP) seien für eine Aufwertung des Ausschusses, doch die Sozialdemokraten (S&D) würden ein Hindernis sein, so Loiseau.

Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García entgegnete, die Fraktion habe „nie eine richtige Diskussion darüber geführt, ob wir einen Verteidigungsausschuss unterstützten oder nicht, daher kann man unmöglich sagen, wir hätten ihn behindert.“

„Das Mandat und die Kompetenzen eines solchen Ausschusses und wie er mit anderen Ausschüssen interagieren würde“, müsse berücksichtigt werden, sagte García gegenüber Euractiv. Dies werde für die Entscheidung der Gruppe von entscheidender Bedeutung sein, fügte sie hinzu.

„Die Aufwertung von SEDE zu einem vollwertigen Ausschuss würde eine ähnliche Aufwertung des Unterausschusses für Menschenrechte zu einem vollwertigen Ausschuss erfordern“, sagte EU-Abgeordneter René Repasi von der SPD gegenüber Euractiv.

Aus S&D-Kreisen hieß es, dies sei auch die Position der Fraktion.

Die konservative EVP, zu der auch die CDU gehört, die eine noch weitergehende Reform anstrebt, plädiert für einen vollwertigen Gesundheitsausschuss. Die Sozialdemokraten hingegen sind nicht dafür, den übergeordneten Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) aufzuspalten.

Renew, die S&D und die EVP sehen jeden neuen Ausschuss als Beweis dafür, dass die Europäische Union – und ihr gewähltes Parlament – die Angelegenheit ernsthaft in die eigenen Hände nimmt.

Dennoch ist das Parlament neu in der Verteidigungspolitik und hat wenig Einfluss auf diesen Bereich, der traditionell in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt.

Hannah Neumann, führende Verteidigungsabgeordnete der Grünen, stimmte den Sozialdemokraten zu: „Wenn echte Kompetenzen im Verteidigungsbereich [von den Mitgliedstaaten] auf die EU-Ebene und zu SEDE verlagert werden – einschließlich derjenigen für die industrielle Verteidigungsbasis – können wir eine Aufwertung diskutieren.“

„Solange das nicht der Fall ist, sehe ich keinen Grund für eine Aufwertung“, sagte sie gegenüber Euractiv.

Die EVP-Abgeordnete Željana Zovko warnte jedoch davor, dass die Debatte sehr politisiert sei und möglicherweise nicht einmal zu konkreten Ergebnissen führen werde.

„Dem Europäischen Parlament als Institution fehlt es an Experten“ für sämtliche Bereiche, sagte sie Euractiv und argumentierte, dass dieser Mangel an Expertise die „Substanz“ der Politik gefährden könnte.

Eine Frage der europäischen Sicherheit

Für Loiseau brauche die EU „eine parlamentarische Kontrolle sowohl vor als auch nach“ der Verabschiedung von Vorschlägen.

Die SEDE-Mitglieder hätten eine besondere Perspektive und ein besonderes Verständnis für die Verteidigungsindustrie und die Besonderheiten ihres Geschäftsmodells, bei dem die Regierungen die Kunden seien – und wegen der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hätten sie diese Perspektive und dieses Verständnis eher als die traditionell marktorientierten Mitglieder in anderen Ausschüssen.

Letztes Jahr verzögerten Streitigkeiten zwischen den Abgeordneten über die Aufteilung der Zuständigkeiten, bei denen die SEDE-Vorsitzende Loiseau für ein größeres Mitspracherecht plädierte, die Verhandlungen zum EU-Gesetz über das gemeinsame Beschaffungswesen (EDIRPA).

Der heikelste Teil des Textes fiel schließlich in die Zuständigkeit des Binnenmarktausschusses und öffnete die Tür für Käufe außerhalb der EU mit EU-Geldern. Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoße dies gegen die Rechtsgrundlage des Textes.

Das Ergebnis sei „nicht so toll“, sagte Loiseau.

Michael Gahler von der CDU, ein führender EVP-Abgeordneter für den Bereich Verteidigung, ist für den SEDE-Ausschuss und stimmt Loiseau zu, dass der Krieg in der Ukraine neue Bedürfnisse für das Parlament geschaffen habe.

„Die Programme, die wir auflegen, um unsere Verteidigungsbasis zu fördern, sollten nicht im Industrieausschuss, sondern im SEDE[-Ausschuss] behandelt werden. Denn der Hauptgrund für diese Programme ist nicht die Förderung der Industrie, sondern der Umgang mit der Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte er Euractiv.

Für Loiseau, die die Zurückhaltung der S&D kommentierte, würde sich das Parlament weiterentwickeln, „indem es sich an diese neue Realität anpasst, anstatt zwischen den Fraktionen zu feilschen oder sich zu fragen, ob der Status quo letzten Endes nicht so toll ist.“

Die Verteidigung „war zu Beginn des Mandats als EU-Kompetenz quasi nicht existent, ist es jetzt aber“, sagte sie abschließend.

*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]