Tschechen übernehmen Führung bei Suche nach Lösung für chaotischen Gasstreit [DE]

Die Verhandlungen per Telefon führten gestern (8. Januar 2009) zu zwar nicht eindeutigen, doch optimistisch stimmenden Ergebnissen, nachdem der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende der EU Mirek Topolánek in Prag bekannt gab, im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen Durchbruch erzielt zu haben. 

In einer Erklärung gibt Ratspräsident Tschechien an, die Europäische Union und Russland hätten sich auf die Bedingungen für die Platzierung von Beobachtern an allen Stellen in der Ukraine, die für die Gaszufuhr wichtig sind, geeinigt, damit die Lieferungen russischen Gases an die EU wieder aufgenommen werden können. Topolánek habe die Vermittlung mit der Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel koordiniert, geht aus der Erklärung hervor.

Die überraschende Ankündigung folgte auf den Abbruch früherer Gespräche in Brüssel, wie Energiekommissar Andris Piebalgs und der tschechische Energieminister Martin Riman bei einer etwas bedrückenden Pressekonferenz einräumten. Im Kern der Auseinandersetzung, erklärten sie, liege Moskaus Forderung, eigene Beobachter zur Überwachung der Gasauslieferungen in der Ukraine abzustellen, was Kiew ablehne.

Im Gegensatz zu der früheren Position Brüssels, der Gasstreit sei ein bilateraler Handelsstreit und erfordere daher keine Vermittlung seitens der EU, will man nun, da Russland sämtliche Gaslieferungen, die durch die Ukraine fließen, ausgesetzt hat, Beobachter aussenden, die die für Europa bestimmte Gasversorgung überwachen (EURACTIV vom 8. Januar 2009). In einer Erklärung des Rates, die gestern veröffentlicht wurde, werden Russland und die Ukraine dazu aufgefordert, eine unabhängige Beaufsichtigung der tatsächlichen Gasflüsse in den Pipelines zu akzeptieren.

Russischer Boykott

Im Laufe des gestrigen Tages drangen widersprüchliche Informationen vom chaotischen Treffen zwischen den hochrangigen Vertretern des russischen Konzerns Gazprom und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz durch. Außerdem wies eine Reihe von Entwicklung auf einen Stillstand der Verhandlungen hin: Die russischen Vertreter weigerten sich, Treffen in Form trilateraler Verhandlungen mit der EU und ukrainischen Vertretern abzuhalten. Sie weigerten sich sogar, an Dreiergesprächen, die vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament organisiert wurden, teilzunehmen. 

Die ukrainische Delegation, mit dem stellvertretenden Premierminister Hryhoriy Nemyria an der Spitze, nutzte die Gelegenheit, um den Europaabgeordneten ihre Positionen darzulegen. Dabei lieferte sie umfassende Beweise, um die Behauptung Moskaus zu widerlegen, die Ukraine stehle russisches Gas. Wütende Europaabgeordnete kritisierten Russland für seine Abwesenheit beim Treffen, obwohl es seine Teilnahme zugesagt hatte. Der britische Europaabgeordnete Charles Tannock nannte die Entscheidung „eine Schande“, während der bulgarische Europaabgeordnete Vladko Panayotov die Situation in seinem Land nach dem Lieferstopp mit den Schrecken von Stalingrad verglich.

Obwohl die EU-Beobachter innerhalb weniger Stunden vor Ort eintreffen könnten, bleibt es weiterhin fraglich, wann die russischen Gaslieferungen wieder anlaufen. Eine von der Kommission geleitete Koordinierungsgruppe für Erdgas trifft sich heute in Brüssel, um abzuschätzen, inwieweit die Länder, die von der Krise am stärksten betroffen sind, Hilfe benötigen. Der tschechische Minister Riman schloss gestern nicht aus, dass sich die Union dazu entscheiden könnte, die stillgelegten Atomreaktoren des bulgarischen Kernkraftwerks Kosloduj zu reaktivieren, sollte die Krise anhalten. 

Die EU-Energieminister werden am Montag zu einem kurzfristigen Treffen zusammenkommen.