Tschechien warnt vor Machtvakuum in EU-Nachbarschaft
Die EU müsse offen für eine Osterweiterung sein, denn wenn auf dem Westbalkan ein geopolitisches Vakuum entstehe, werde es nur von feindlichen Kräften genutzt, warnte die Sprecherin des tschechischen Unterhauses am Montag.
Die EU müsse offen für eine Osterweiterung sein, denn wenn auf dem Westbalkan ein geopolitisches Vakuum entstehe, werde es nur von feindlichen Kräften genutzt, warnte die Sprecherin des tschechischen Unterhauses am Montag.
Bei der Eröffnung einer Konferenz der Europaausschüsse der nationalen EU-Parlamente (COSAC) am Montag (15. November) sagte die Vorsitzende des Unterhauses, Markéta Pekarová Adamová von der Partei TOP 09, dass die EU-Osterweiterung zwar kein Konsens sei und sie die Bedenken einiger Mitgliedstaaten verstehe, dass das Bündnis aber die Folgen einer Absage an EU-Beitrittskandidaten aus dieser Region sorgfältig abwägen müsse.
„Europa hat sich verändert und wird nie wieder so sein wie in den späten 1990er Jahren. Wir müssen dies ebenso akzeptieren wie die Tatsache, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand nur geschwächt werden, wenn wir einige Beitrittskandidaten vor unseren Türen warten lassen“, sagte Pekarová Adamová laut der Tschechischen Nachrichtenagentur.
„Wenn wir ein geopolitisches Vakuum in unserer Nachbarschaft schaffen, wird es leicht von unseren Feinden gefüllt werden“, fügte sie hinzu.
Im Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Ukraine und Moldau offiziell als Beitrittskandidaten benannt, zwei Länder, die unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten.
Im Sommer nahm die EU-27 nach jahrelangen Verzögerungen offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf. Im Oktober empfahl die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu gewähren, eine Entscheidung, die von den Mitgliedstaaten im Dezember angenommen werden könnte.
An der Plenarsitzung der COSAC in Prag nehmen bis zu sechs Vertreter:innen aller nationalen Parlamente der EU teil. Außerdem können bis zu drei Abgeordnete aus den Kandidatenländern und weitere Gäste als Beobachter teilnehmen. So werden zum ersten Mal auch Vertreter:innen der Ukraine und Moldaus an der Sitzung teilnehmen.
