Tschechien will EU-Finanzhilfe für die Ukraine aufstocken

Die EU hat der Ukraine die ersten 3 Milliarden Euro aus dem 18-Milliarden-Euro-Kreditpaket überwiesen. Dieser Betrag wird wohl nicht ausreichen, heißt es aus Prag.

Das 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine wurde im Dezember 2022 nach zähen Verhandlungen genehmigt. Nach der beschlossenen Verordnung kann die EU der Ukraine ein monatliches Finanzdarlehen gewähren.

Der vereinbarte Betrag werde aber wahrscheinlich nicht ausreichen, räumte tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS, ECR) am Dienstag ein.

„Wenn man heute und jeden Tag die brutalen Angriffe der russischen Armee sieht, die immer mehr Schaden an der ukrainischen Infrastruktur, aber auch an Wohngebieten anrichten, gehe ich davon aus, dass der Bedarf an diesem Geld noch höher sein wird, als wir im November oder Dezember dachten“, sagte Stanjura nach dem Treffen der EU-Finanzminister:innen am Dienstag.

Für die tschechische Regierung habe die Unterstützung der Ukraine oberste Priorität.

Die Tschechische Republik hat das Hilfspaket für die Ukraine während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 ausgehandelt. Das einzige Land, das die Unterstützung aktiv blockierte, war Ungarn.

Damit sich die EU die Hilfe für die Ukraine leisten kann, war es notwendig, das Geld zu leihen und Garantien zu geben.

Stanjura zufolge war die Diskussion unter den Minister:innen über weitere Hilfen für die Ukraine „kurz.“ „Ich bin überzeugt, dass viele Länder die gleiche Meinung wie die Tschechische Republik haben. Ich denke, es ist eine Mehrheit der Länder“, fügte er hinzu.