Tschechische Ratspräsidentschaft strebt 15 % Unternehmenssteuer an

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird sich für eine EU-weite Einigung über eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent einsetzen, und Finanzminister Zbyněk Stanjura möchte die Einigung bis Ende Oktober erreichen.

Eine gerechte Besteuerung großer multinationaler Unternehmen wurde letztes Jahr im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die OECD-Reform auf EU-Ebene umsetzen soll.

„Wir suchen jetzt nach einem Konsens innerhalb der EU während unserer Präsidentschaft und wir wollen diesen Konsens bis Ende Oktober finden“, sagte Stanjura dem tschechischen Fernsehen.

Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Steuer von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erhoben werden.

Während das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission unterstützt, haben die Mitgliedstaaten noch nicht den erforderlichen Konsens erzielt.

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister im Juni wurde der Vorschlag von Ungarn blockiert, das argumentierte, dass die EU-Mindeststeuer der nationalen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Ungarn erhebt derzeit eine Körperschaftssteuer von 9 Prozent, die zu den niedrigsten in der EU gehört. Um eine Steuerreform in der EU zu verabschieden, ist Einstimmigkeit erforderlich.

Der Vorschlag wurde zuvor auch von Polen blockiert. Allerdings hat Warschau sein Veto während der Verhandlungen unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres fallen gelassen.

In Tschechien gibt es einen politischen Konsens über die Notwendigkeit einer Mindestkörperschaftssteuer.

Die Vorgängerregierung unter dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš wollte eine nationale Körperschaftssteuer einführen, hat dies aber nicht geschafft. Das Land wartet daher auf eine EU-weite Lösung.