Ukraine-Krise: Russland konzentriert seine Propaganda auf Kiew
Vor dem Kiewer Rathaus fand am Mittwoch eine prorussische Anti-Kriegs-Kundgebung statt. Bürgermeister Witali Klitschko stellte sich den Demonstranten und forderte sie auf, sich nicht durch feindliche Propaganda manipulieren lassen. EURACTIV Brüssel berichtet aus Kiew.
Vor dem Kiewer Rathaus fand am Mittwoch eine prorussische Anti-Kriegs-Kundgebung statt. Bürgermeister Witali Klitschko stellte sich den Demonstranten und forderte sie auf, sich nicht durch feindliche Propaganda manipulieren lassen. EURACTIV Brüssel berichtet aus Kiew.
Der Protest fand im Kiewer Zentrum in der Nähe des Maidan-Platzes statt. Ungefähr 500 Menschen hoben Banner in die Luft, auf denen „Frieden und Gerechtigkeit“ stand.
Junge Menschen kamen zu der Kundgebung, weil sie genug von der Regierung des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk haben, wie sie gegenüber EURACTIV äußerten.
Auf die Frage, ob sie auch während des Euromaidan demonstriert hatten, äußerten sie ihren Unmut über diese Zeit der Unruhen. Sie bezeichneten den Zeitraum, während dem der ehemalige Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Land flüchtete, als gewalttätig und gefährlich.
Ältere Bürger beklagten die Änderungen, die der neue Bürgermeister Witali Klitschko eingeführt hat. Der frühere Boxweltmeister war einer der führenden Köpfe des Euromaidan. Insbesondere die höheren Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt würden ihr Leben schwieriger machen.
Am wichtigsten erschien den Demonstranten aber den Stopp des Behördenplans zu sein. Demnach sollen dieses Jahr zusätzlich 104.000 Soldaten für „Anti-Terror-Einsätze“ in der Ostukraine mobilisiert werden.
Der Protest verlief ohne Zwischenfälle. Die ukrainische Polizei zeigte keine Anzeichen von Nervosität. Einigen Presseberichten zufolge wollten die Demonstranten den wichtigsten Boulevard vor dem Kiewer Rathaus blockieren. Allerdings konnte der Verkehr ungehindert fließen.
Klitschko konnte etwaige Spannungen durch Gespräche mit den Demonstranten entschärfen. Er wisse um die Sorgen der Bürger, aber sie sollten nicht der Desinformation zum Opfer fallen.
Ein dritter Maidan?
Die Priorität für den Kreml sei die Schaffung eines „dritten Maidan“ in Kiew, sagte der politische Analyst Roman Rukomeda. Im Gegensatz zu den beiden anderen Maidans soll er die Ukraine wieder in Richtung Russland bewegen. Der erste Maidan war die Orange Revolution des Winters 2004bis 2005. Der zweite Maidan begann im November 2013 und führte zur ukrainischen Revolution im Februar 2014.
Eine prorussische Bewegung, die dem Maidan ähnelt, sei unmöglich, so die Einschätzung Rukomedas. Aber Moskau ist entschlossen, die derzeitige Mobilisierung zu unterbinden. Das Parlament verabschiedete vor kurzem einen Gesetzesentwurf. Er soll den Weg für die Mobilisierung von 104.000 Menschen ebnen.
Auch wolle Moskau erreichen, dass die Medien zeigen, dass nicht alle in der Ukraine mit der Regierung zufrieden sind, erklärte der Analyst.
„Verrückte Abwertung“
Einige Probleme könnte Moskau zu seinem Vorteil nutzen, gab Rukomeda zu. Die Einkommen in der Ukraine sind stark zurückgegangen. Die ukrainische Währung Hrywnja verlor gegenüber dem Euro dramatisch an Wert – ein Umstand, den Rukomeda als „verrückte Abwertung“ bezeichnet. Vor einem Jahr war ein Euro zehn Hrywnja wert. Jetzt bekommt man für einen Euro bis zu 25 Hrywina.
Außerdem hob die Regierung die vor allem aufgrund des EU-Drucks stark subventionierten Preise für die Fernwärmeversorgung, Strom und Wasser an. Das hat verheerende Folgen für die Familienhaushalte. Die Durchschnittslöhne liegen in der Ukraine zwischen 250 und 300 Euro.
„Einige der Demonstranten zeigen hier ihre ehrliche und unverfälschte Meinung. Und Russland wird das nutzen. Das ist ein psychologischer Informationskrieg“, sagte Rukomeda. Seinen Schätzungen zufolge benötigt die Ukraine monatlich eine Milliarde Euro an Zuwendungen von außen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandelt derzeit in Kiew ein Rettungspaket in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Die prowestliche Regierung der Ukraine hofft auf eine Ausweitung, um Schulden, die dieses Jahr fällig sind, zurückbezahlen zu können.
„Russische Welt“
„Das ist ein Spiel mit den Emotionen der Menschen. Bei den älteren Menschen geht es um die Nostalgie aus Sowjetzeiten, bei den jüngeren Menschen ist es eine Art romantischer Visionen. Es ist Russlands Absicht, zu spalten“, so Rukomeda. Selbst Familien seien zerrissen.
Allerdings würden die Grenzen russischer Propaganda auf der Krim bereits sichtbar. Russland annektierte die Halbinsel im März 2014. Teile der Krim-Bevölkerung, die die russische Expansion unterstützten, seien bereits enttäuscht, sagte Rukomeda. Denn die „russische Welt“, die sie sich erhofften, existiere zumindest in dieser Form nicht.
