Ukraine: Vorgezogene Präsidenschaftswahlen [DE]

Das Parlament der Ukraine hat gestern (1. April 2009) zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober 2009 für das Amt des Präsidenten aufgerufen. Dies bringt den ehemaligen Sowjetstaat in neue politische Turbulenzen, während es mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Präsident Wiktor Juschtschenko, dessen Beliebtheit in den letzten vier Jahren seit der „Orangenen Revolution”, die ihn an die Macht brachte immer weiter abgenommen hatte, verurteilte den Schritt als illegal.

Der Beschluss, der von einer bemerkenswerten Anzahl von 401 Abgeordneten in der 450 Sitzen umfassenden Versammlung unterstützt wurde, vereinigt die meisten Parteien hinter Premierministerin Julia Timoschenko gegen Juschtschenko, ihrem vorherigen Verbündeten und späteren Rivalen, dessen Amtszeit nächstes Jahr abläuft.
Experten sagten, dass die Abstimmung eine Verteidigungsmaßnahme des Parlaments gewesen sei, um den Präsidenten daran zu hindern, die Versammlung aufzulösen, was während den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit illegal wäre.

„Was wir hier beschließen ist keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung“, so der Redner Wolodymyr Lytwyn vor der Versammlung.
Spitzenpolitiker wie der Sprecher, hatten eine Wahl für Januar 2010 vorgesehen, wenn Juschtschenkos fünfjährige Amtszeit zu Ende geht, die von andauernden Streitigkeiten zwischen den pro-westlichen Politikern gekennzeichnet war, die die „Orangene Revolution“ 2004 an die Macht gebracht hatte. 

Die Entscheidung sei von Natur aus illegal und verfassungswidrig, so Juschtschenko vor Reportern in der Zentralukraine. Es stelle die Personen zur Schau, die das Spiel begonnen haben und es weiter spielen würden, so der Präsident. 

Rechtliche Herausforderung

Der Vertreter des Präsidenten beim ukrainischen Verfassungsgericht sah im Beschluss eine rechtliche Herausforderung.

Bisher hat kein Politiker offiziell angekündigt, bei der nächsten Wahl gegen den Präsidenten anzutreten. Wiktor Janukowitsch, der Oppositonsfüher und frühere Premierminister führt Umfragen zufolge, dicht gefolgt von Timoschenko, während die Beliebtheit Juschtschenos nur noch auf einen einstelligen Prozentsatz kommt. 
Arsenij Jazenjuk, ein ehemaliger Präsident des Parlaments, der nun eine politische Bewegung leitet, die an Popularität gewinnt sagte, dass der Beschluss den Beginn des Wahlkampfes bedeute. Die politischen und rechtlichen Prozesse seien nun in Bearbeitung und der Wettlauf um das Präsidentenamt habe begonnen, so seine Webseite.

Durch die Finanzkrise stark angeschlagen, sah sich die Ukraine in den letzten Monaten einem einbrechenden Stahlmarkt und einer schrumpfenden Chemieindustrie gegenüber und erfuhr eine starke Abwertung ihrer Währung. Der Präsident sagte, dass die Wirtschaft in den ersten zwei Monaten des Jahres um 25-30 Prozent geschrumpft sei. 

Die Kredite in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar, die vom IWF bereitgestellt wurden, sind zurzeit ausgesetzt, da der Fonds die Auszahlung an ein Reformprogramm geknüpft hatte. 

Die Entscheidung des Parlaments einen Wahltermin festzulegen bedeute zwei Dinge, einen Konsens darüber, den Präsidenten so schnell wie möglich loszuwerden und die Angst vor vorgezogenen Parlamentswahlen, sagte Wolodimir Fesenko vom Think-Tank Penta. 

Dies sei im rechtlichen Sinne eine ziemlich fragwürdige Entscheidung und viele Mitglieder seien sich dessen bewusst. Es stehe ein großer Kampf bevor. Dies sei nichts anderes als ein taktisches Manöver, so Fesenko.