UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Für die Opposition von der SPÖ über die Grünen bis hin zu den NEOS hagelt es Kritik. Die Vorwürfe lauten, dass Österreich sein außenpolitisches Image beschädige, die internationale Ordnung hintertreibe und Angst schüre. Auch Caritas-Präsident Michael Landau fände es „bedauerlich und unvernünftig“, wenn Österreich die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen für weltweite Herausforderungen abbricht. Er verweist darauf, dass Österreich einer der drei UNO-Standorte auf der Welt sei und gewissermaßen Vorbildfunktion habe. Das Ausscheren aus einer gemeinsamen Linie würde daher kein gutes Bild machen.
Ganz anders die FPÖ. Sie bejubelt das Nein zum UN-Migrationspakt und stellt immer wieder in den Vordergrund, dass es ihr dabei um die Wahrung der Interessen und der Souveränität Österreichs gegangen sei. Parteichef Strache sieht gar eine „Vorreiterrolle Österreichs“ (diese hatten allerdings die USA, Australien und Ungarn bereits inne). Vorerst ist darauf nur der Präsident der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, eingestiegen, der sich vorstellen kann, dass sein Land ebenfalls die Unterschrift verweigert. Ähnliche Reaktionen werden auch seitens Dänemarks und Polens erwartet, wurden aber noch nicht zum Ausdruck gebracht.
Juncker will ein ernstes Wort reden
Von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres heißt es, dass er den Ausstieg Österreichs „sehr bedauert“, sich aber sicher ist, dass ein großer Teil der Zivilgesellschaft sowie die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten den Pakt positiv sehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert hingegen direkter. Ihm missfällt, dass dieser Schritt zu einem Zeitpunkt gesetzt wird, da Österreich gerade den Ratsvorsitz führt. Und er möchte das offenbar nicht unwidersprochen lassen: „Wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten.“
Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, versteht nicht ganz, dass Österreich seit zwei Jahren an dem Text aktiv mitarbeitet und sich dann plötzlich distanziert: „Als aktiver Teilnehmer sollte man den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können. Österreich habe im Verhandlungsprozess nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen“. Sorgen um die nationale Souveränität seien „entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht“.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erteilt Österreich derweil Nachhilfeunterricht, indem er darauf verweist, dass es sich beim UN-Migrationspakt um keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt, und dass dieser somit ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten eingreift.
Ein Anliegen der FPÖ
Der Volkspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte nicht ganz wohl zumute sein und sich sorgen, dass man sich in die sprichwörtlichen Nesseln gesetzt hat. Agiert sie doch sehr zurückhaltend. Bereits bei der Vorstellung nach dem Ministerrat war FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache der Wortführer. Der Bundeskanzler selbst nutzte die Unwetterkatastrophe in Kärnten zu einem Lokalaugenschein vor Ort war entsprechend bei der Pressekonferenz nicht zugegen.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sandte die Sprachregelung aus: „Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden. Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen“.
In der Umgebung des Kanzlers hat man indessen alle Hände voll zu tun, um sich mit der Diskussion, die voll die sozialen Medien erfasst hat, auseinanderzusetzen. Auch mit so manchen kritischen Stimmen aus der eigenen Partei. Als Begründung für das Einschwenken von Kurz & Co. auf ein Nein zum UN-Migrationspaket heißt es, dass man schon seit längerem Bedenken gegen einige Passagen gegeben habe. Warum aber hat man diese nicht schon längst vorgebracht, sondern erst jetzt zum Abschluss gleich den ganzen Text abgelehnt? „Weil es der FPÖ ein extrem wichtiges Anliegen war. Und in Koalitionen muss man manchmal auch Kompromisse eingehen“.
