Ungarn befürwortet finnische und schwedische NATO-Mitgliedschaft

Ungarn hat deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands befürwortet, da es sich nun eindeutig im „westlichen Lager“ positioniert hat, auch wenn noch unklar ist, wann die Parlamentarier über die Angelegenheit abstimmen werden.

Die Anträge Finnlands und Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft werden nach wie vor von Ungarn und der Türkei blockiert, den beiden einzigen NATO-Staaten, die ihre Beitrittsgesuche noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Um die finnische Bewerbung besser zu verstehen, hat Ungarn letzte Woche eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Csaba Hende zu Gesprächen mit finnischen und schwedischen Abgeordneten entsandt – eine Reise, die Victor Orbáns Regierung nutzte, um ihre Verärgerung über Finnland und Schweden wegen deren Kritik an der ungarischen Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

Nach einigem Hin und Her bei verschiedenen Treffen in Stockholm und Helsinki wurden die Meinungsverschiedenheiten jedoch beiseite geschoben, und der finnische Parlamentspräsident Matti Vanhanen erklärte, das Gespräch habe „zur Klärung der Lage beigetragen“.

Was die NATO betrifft, so unterstützen die ungarischen Parteien mit einer Ausnahme den NATO-Beitritt Finnlands und wollen keine Gegenleistung, so der stellvertretende Parlamentspräsident Csaba Hende.

Auf die Frage, ob die Beitrittsabstimmung in Ungarn am 21. März stattfinden werde, antwortete Hende mit einem Schweigen.

Ungarn habe sich „eindeutig in das westliche Lager eingeordnet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Nationalen Koalition, Jouni Mykkänen, gegenüber Ilta-Sanomat.

„Sie betonten, dass es sich um einen Blutschwur handelt, bei dem beide Parteien bereit sind, das eigene Leben zu opfern, um die Unabhängigkeit der anderen zu schützen. Deshalb muss das grundlegende Bündnis zwischen den Nationen gestärkt werden, und es muss die Argumente der Tagespolitik überstehen“, interpretierte Mykkänen die Ungarn.

Im Gespräch mit Ilta-Sanomat sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Antti Rinne, die ungarische Sichtweise sei, dass sowohl Finnland als auch Schweden einen Mehrwert für die NATO darstellten und dass Ungarn die gleiche Haltung zur NATO-Mitgliedschaft beider Länder habe.