Ungarn in Not: Streit mit IWF und EZB

Premier Viktor Orbáns Abkehr von Nabucco. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und IWF um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Ohne internationale Hilfen steht Budapest vor dem Bankrott. Ein ehemaliger US-Diplomat bringt gar einen Rauswurf Ungarns aus der EU ins Spiel.

Das Parlament in Budapest stimmte am Freitag für das neue Zentralbankgesetz, das dem Internationalen Währungsfonds (IWF ) und der Europäischen Union (EU) zufolge die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet.

Das Vorhaben reiht sich ein in andere Eingriffe von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit er im April 2010 die Macht übernahm, hat er den politischen Zugriff auf ungarische Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht und ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Orbán in einer am Freitag von ungarischen Medien verbreiteten Erklärung zur Achtung demokratischer Freiheiten auf.

Scharfe Töne von Ex-Botschafter Palmer

Die USA scheinen besonders besorgt um die Demokratie in Ungarn. Der frühere US-Botschafter Mark Palmer sagte der ungarischen Tageszeitung Népszabadság am Montag, Premier Orbán missbrauche seine Macht, um die Demokratie zu untergraben, was zum Verlust der EU-Mitgliedschaft führen könne. "Ungarns Rauswurf aus der Europäischen Union ist nicht länger undenkbar", erklärte Palmer, der zwischen 1986 und 1990 US-Botschafter in Ungarn war (EURACTIV.com vom 2. Januar 2011).

Ungarisches Parlament zeigt sich unbeeindruckt

293 der 386 Abgeordneten stimmten am Freitag für das neue Notenbank-Gesetz, vier dagegen. Orbans Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch die Oppositionspartei Jobbik stimmte dafür. Die Sozialisten und die grün-liberale LMP nahmen nicht an dem Votum teil. Orbán hatte zuvor erklärt, das Gesetz sei bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der Europäischen Zentralbank (EZB) angepasst worden. Weitere Änderungen werde es aber nicht geben.

IWF fordert Gesprächsbereitschaft

Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Im Streit um das Notenbankgesetz hat der IWF Sondierungsgespräche über neue Finanzhilfen jüngst aber auf Eis gelegt. Erst am Mittwoch hatte der Fonds Ungarn widersprochen und erklärt, es gebe noch keine Entscheidung über neue Gespräche. Sollte Orbán daran Interesse haben, müsse er seine Bereitschaft dazu erklären. Das Notenbankgesetz gehöre dann aber ebenso auf den Tisch wie das Gesetz zur Finanzstabilität.

Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr?

Die EZB hatte vor rund einer Woche nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbankrats kritisiert, sondern war auch auf Orbáns Pläne eingegangen, die Notenbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es.

Die EZB ermahnte Orbán zudem, seiner Pflicht zur Beratung solcher Reformen mit der EZB in Frankfurt nachzukommen. Der derzeitige Gesetzentwurf bedeute einen Verstoß gegen das Statut des europäischen Zentralbankensystems, hatte es geheißen. Ob die kurzfristigen Änderungen Orbáns an dem Gesetz IWF und EZB genügen, war zunächst offen. Orbán liegt im Clinch mit dem ungarischen Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Willen der Regierung durchsetzte.

Ungarns Staatsanleihen gelten als Schrottpapiere

Ungarn hatte bereits 2008 von EU und IWF 20 Milliarden Dollar Hilfen erhalten. Um bei den 2012 anstehenden Auktionen seine Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen losschlagen zu können, muss das Land das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Erstmals seit der Finanzkrise hatte die Zentralbank jüngst eine Emission dreijähriger Bonds abgesagt. Seit Ungarns Herabstufung durch die Ratingagenturen Moody’s und S&P gelten Staatsanleihen des Landes als Schrottpapiere. Die Zinssätze sind auf bis zu zehn Prozent gestiegen, was auf Dauer nicht verkraftbar ist.

Ex-Premier vorübergehend festgenommen

Auch innenpolitisch ist die Lage in Ungarn prekär. In der vergangenen Woche hatte die Polizei während einer Demonstration mehrere Oppositionelle festgenommen, darunter den früheren Regierungschef Ferenc Gyurcsany und den Fraktionschef der sozialistischen Partei, Attila Mesterhazy. Die Abgeordneten wurden aufgrund ihrer Immunität allerdings schnell wieder freigelassen, berichtet die deutschsprachige ungarische Zeitung "Pester Lloyd". Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Reform des Wahlrechts, die aus Sicht der Opposition Orbáns Fidesz-Partei Vorteile bringt.

Neue Verfassung in Kraft

Am 1. Januar trat die neue ungarische Verfassung in Kraft, die von der regierenden Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurde. Jozsef Szájer, Chef des Nationalen Konsultationrates, verteidigte im Interview mit EURACTIV.de den Prozess der Verfassungsgebung gegen Kritik.

EURACTIV/rtr/awr

Einen englischsprachigen Artikel zum Thema finden Sie auf EURACTIV.com.