Unverbindliche Ostseestrategie
Die Kommission will mit einer neuen Strategie die Ostsee-Anrainer stärken - allerdings ohne zusätzliches Geld. Russland wird nur bedingt eingebunden. Auf der Agenda: Umweltschutz, Energieversorgung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Die Kommission will mit einer neuen Strategie die Ostsee-Anrainer stärken – allerdings ohne zusätzliches Geld. Russland wird nur bedingt eingebunden. Auf der Agenda: Umweltschutz, Energieversorgung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Mit der neuen Ostseestrategie sollen sich die acht EU-Ostseeanrainerstaaten verpflichten, enger bei der Entwicklung ihrer Region zusammenzuarbeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission, dem die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen, zielt auf Verbesserungen in den Bereichen:
*Umweltschutz
*wirtschaftliche Entwicklung
*Energieversorgung (Anschluss an das europäische Energienetz), Infrastruktur (bessere Verkehrsanbindung)
*Sicherheit der Schifffahrt, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Dazu sollen die bestehenden EU-Förderprogramme für den Ostseeraum (2007-2013: mehr als 50 Milliarden Euro) für die in der Strategie definierten Ziele effizienter eingesetzt werden. Der Strategieentwurf wurde von der Kommission am 10. Juni 2009 vorgestellt.
Die Kommission hält sich zurück
Die Kommission baut keine zusätzlichen Strukturen auf, wird kein zusätzliches Personal oder Budget für diese Strategie einsetzen. Sie koordiniert (wie bisher) die bestehenden Programme, wird das Beobachten (Monitoring) der vereinbarten Ziele übernehmen und entsprechende Fortschrittsberichte verfassen. Zudem steht die Kommission bei der praktischen Umsetzung der Projekte als Koordinator zwischen den Ostseestaaten zur Verfügung.
Bleibt die Ostseestrategie also unverbindlich? "Bisher ist sie unverbindlich. Die Kommission hat heute nur einen Vorschlag präsentiert. Natürlich wird der Vorschlag noch geändert und aktualisiert", antwortete Miguel Avila Albez von der Generaldirektion Regionalpolitik auf die Frage von EURACTIV.de "Unser Ziel ist, die Ostseestrategie soweit voranzubringen, das sie im Oktober vom Europäischen Rat verabschiedet wird."
Mit einem offiziellen Ratsbeschluss würde für die betroffenen Länder politisch ein gewisser Handlungsdruck entstehen. "Finanziell bleibt die Strategie aber unverbindlich. Niemand kann und wird bestraft, wenn er die selbst gesetzten Ziele und Fristen nicht einhält", erläuterte der Kommissionsvertreter weiter.
Energiekrise gefährlich für die Balten
Die Probleme seien aber so dringend, dass der Handlungsdruck auch ohne Sanktionsinstrumente enorm sei: "Jeden Winter erleben wir eine neue Energiekrise mit Russland, die vor allem die baltischen Länder hart trifft, da sie nicht an das europäische Energienetzwerk angeschlossen sind. Wir müssen dringend handeln. Die Situation ist schon fast gefährlich", so Avila Albez.
Avila Albez hatte die Ostsee-Strategie gemeinsam mit Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, in Berlin vorgestellt.
Unfälle auf See, Kriminalität und Handelshemnisse
Auch bei der Meeressicherheit müssten die Länder dringend enger zusammenarbeiten, so Asenius. "Täglich queren etwa 2000 Schiffe die Ostsee und es werden ständig mehr, damit steigt die Gefahr von Unfällen." Dem müsse man vorbeugen. Außerdem gelte es, die grenzüberschreitende Kriminalität im Ostseeraum einzudämmen.
Staatssekretärin Asenius betonte, dass sich die schwedische Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2009) für die Ostseestrategie stark machen werde. Der Kalte Krieg habe die Region lange getrennt. Jetzt sei es höchste Zeit, dass neue und alte EU-Länder des Ostseeraums zusammenarbeiten, um die Probleme der Region in den Griff zu bekommen. Dazu zählten die Verschmutzung der Ostsee, die schlechten Verkehrsverbindungen, die Handelshemmnisse und die Probleme bei der Energieversorgung.
Die EU-Ostseestaaten und ein bisschen Russland
Die Ostseestaaten sind Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen plus Russland.
Da es sich um eine EU-Initiative handelt, wird Russland nicht konkret mit einbezogen. Russland nimmt also auch nicht an den Treffen der EU-Ostseeländer teil. Stattdessen setzt die EU auch hier auf bestehende Strukturen und nutzt die "nördliche Dimension" als Plattform zum Dialog mit Russland, Norwegen und Island.
Russland werde aber über alle Schritte der EU-Ostseeakteure informiert, sagte Asenius. "Viele unserer Ziele können wir ohne Russland nicht erreichen. Es handelt sich aber um ein EU-Projekt, wobei die Strategie- und Projektentwicklung in den Händen der EU-Länder liegt", verdeutlichte Asenius.
Zur Umsetzung der Ostseestrategie hat die EU-Kommission außerdem einen Aktionsplan (in Englisch) vorgelegt. Darin finden sich 15 Ziele, vom Schutz des Fischbestandes bis zur Förderung des Tourismus. In 80 Projekten, die zum Teil angelaufen sind, sollen sie umgesetzt werden.
Die Ostseestaaten legen für jedes Projekt ein verantwortliches Land und eine konkrete Umsetzungsfrist fest. Vorgespräche zwischen den betroffenen EU-Ländern laufen bereits. Das nächste Treffen findet im Juli statt.
Die offizielle Ostseestrategie-Website bietet eine Übersicht zu Projekten, Dokumenten, Veranstaltungen, etc.
Hintergrund
Die Idee, enger im Ostseeraum zusammenzuarbeiten, ist nicht neu. 2005 brachte eine Gruppe Abgeordneter eine entsprechende Vorlage ins Europäische Parlament ein. Im Dezember 2007 hatte der Europäische Rat die Kommission beauftragt, eine EU-Strategie für den Ostseeraum auszuarbeiten.
Ende 2008 folgten Online?Konsultation der Kommission und öffentliche Debatten in den acht betroffenen Mitgliedstaaten. Die Strategie ist eine der wichtigsten Prioritäten des schwedischen EU?Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2009.
Chronologie
Ab Juni 2009: Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten werden den Kommissionsvorschlag diskutieren. Interessensvertreter können Ihre Anmerkungen zu den Vorschlägen 
direkt an die Kommission senden.
Juli 2009: Die Ostseestrategie wird beim ersten EU-Gipfel unter schwedischer Ratspräsidentschaft diskutiert.
September 2009: Die Kommission wird einen ersten Hintergrundbericht zur Strategie veröffentlichen.
Oktober 2009: Auf dem EU-Gipfel soll die Ostseestrategie verabschiedet werden.
Michael Kaczmarek
Weitere Dokumente
Kommission: Verbundplan für baltischen Energiemarkt (17. Juni 2009)
Kommission: Europäische Kommission stellt Strategie für den Ostseeraum vor (10. Juni 2009)
Kommission: EU-Strategie für den Ostseeraum (auf Englisch, 10. Juni 2009)
