Von Cramon: Zweifel an Serbiens EU-Beitrittswillen

Wenn Serbien nicht der EU beitreten will und stattdessen lieber seine Beziehungen zu Russland pflegt, sollte die EU es nicht erzwingen, sagte die EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für den Kosovo, Viola von Cramon, in einem Interview mit Euractiv.

Im Jahr 2020 veröffentlichte Exit.al, Medienpartner von Euractiv, als erstes Medium die Ergebnisse der Forscherin Flora Ferati Sachsenmeir, die feststellte, dass ethnische Albaner systematisch und illegal aus den serbischen Personenstandsregistern gelöscht wurden.

Aus dem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht ihrer Arbeit geht hervor, dass die Adressen von mehr als 6.000 ethnischen Albanern in den südserbischen Regionen gelöscht wurden. Dadurch gelten sie als staatenlos und sind nicht in der Lage, Eigentum zu kaufen oder zu verkaufen. Zudem haben sie keine Möglichkeit, Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung zu erhalten, zu wählen oder andere Grundrechte auszuüben.

Feratis Untersuchungen ergaben, dass die Bevölkerungszahl der registrierten ethnischen Albaner in einigen Regionen um über 70 Prozent zurückgegangen ist.

Die Angelegenheit hat nun ihren Weg nach Brüssel gefunden, obwohl sie der Kommission schon seit Jahren bekannt ist, und soll in die serbischen EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Jedoch ist das Interesse an einem EU-Beitritt auf Serbiens Seite offensichtlich gesunken.

„Wenn Serbien der EU nicht beitreten will, sollten wir es nicht dazu zwingen, es ist der Weg, den sie gewählt haben. Vielleicht wollen sie draußen bleiben und zusehen, wie alle anderen westlichen Balkanstaaten der EU beitreten. Das ist ihre Entscheidung“, sagte die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon.

„Warum Serbien dazu drängen und attraktive Angebote machen, wenn es doch eigentlich ein größeres Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland hat? Ich weiß es nicht“, ergänzte sie.

Die Abgeordnete erklärte, dass Serbien die Ukraine zwar mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt habe, seine Äußerungen in der Kosovo-Serbien-Frage jedoch etwas anderes vermuten ließen.

„Wenn es um Kosovo geht, denke ich, dass es jetzt an der Zeit ist, diese alte, sehr aggressive Rhetorik und diesen schrecklichen nationalistischen Ansatz zu überdenken. Damit können wir in der Europäischen Union nicht zusammenarbeiten, wir können ein Land nicht akzeptieren, das immer noch in der Vergangenheit lebt und immer noch mit diesen alten Narrativen lebt“, erklärte sie.

Von Cramon sagte, sie habe früher geglaubt, dass Serbien ein Interesse daran habe, der EU beizutreten und ein aktiver Akteur im Beitrittsprozess zu werden, aber die jüngsten Ereignisse, einschließlich der Verschlechterung der Beziehungen mit Kosovo, hätten dies in Zweifel gezogen.

„Aber wir müssen abwarten und bewerten, ob der letzte Monat nicht in diese Richtung ging. Und nach geraumer Zeit sollten wir vielleicht eine Pause einlegen“, sagte sie Euractiv.

In Bezug auf den laufenden Dialogprozess, der vor kurzem wegen der aufflammenden Spannungen im Nordkosovo ins Stocken geraten war, sagte von Cramon, dass dies enttäuschend sei, da es viele Hoffnungen hinsichtlich der vollständigen Anerkennung Kosovos durch die jüngsten Vereinbarungen gegeben habe.

„Ein Schritt vor der endgültigen Anerkennung, der bedeutet hätte, dass Kosovo sich bei allen internationalen Institutionen bewerben darf und Personalausweise und Schulabschlüssen anerkannt worden wären […], aber diese Vereinbarung wurde nicht umgesetzt“, sagte sie.

„Ich möchte nicht von einem Scheitern sprechen, aber es gibt keine neuen Entwicklungen. Es ist schwer vorstellbar, dass wir kurz vor der Anerkennung stehen“, fügte von Cramon hinzu.

Was die Kritik an der ungerechten Behandlung Kosovos durch die EU betrifft, insbesondere durch die jüngsten EU-Sanktionen gegen Pristina, sieht von Cramon die Situation differenzierter.

„Was ich höre, ist immer ein allgemeines Gefühl, dass wir Serbien nicht gleich behandeln wie Kosovo. Und ich denke, wenn es um die innenpolitischen Fragen geht, stimme ich zu. Ich denke, wir müssen viel härter vorgehen, wenn Reformen und interne Änderungen nicht durchgeführt werden. Serbien hat nichts unternommen“, sagte sie.

Von Cramon sagte, dass Serbien an der Behandlung von Journalisten, Medien, Rechtsstaatlichkeit und anderen Themen arbeiten müsse, besteht aber darauf, dass die EU in ihrer Herangehensweise an die komplizierte Situation zwischen Kosovo und Serbien nichts falsch gemacht habe.

„Wir müssen viel offener sein. Aber wenn es um den Dialog geht, insbesondere um jeden einzelnen Schritt, sehe ich nicht, dass die EU wesentliche Fehler gemacht hat.“

Sie fügte hinzu, dass die EU sich sehr bemüht habe, es aber auf beiden Seiten an politischem Willen fehle, und die jüngsten Eskalationen seien nicht hilfreich gewesen.

„Aber die letzte Eskalation, vor allem im Norden, war wirklich sehr vorhersehbar. Und alle haben Premierminister Kurti gewarnt, nicht weiterzumachen. Und er hat es trotzdem getan.“

„Wenn man nicht kooperieren will, egal was einem Leute und Freunde raten, dann muss man sich eben Kritik gefallen lassen. So einfach ist das“, sagte sie.

Sie fügte jedoch hinzu, dass es mehr Kritik an Serbien geben sollte, insbesondere in Bezug auf seinen EU-Beitrittskurs.

Administrative Löschung von Daten

Zu den kürzlich abgeschlossenen Untersuchungen über die ethnische administrative Löschung von Daten albanischer Einwohner in südserbischen Gemeinden sagte von Cramon, dass es zu spät sei, um dies in den laufenden, von der EU unterstützten Dialog zwischen Kosovo und Serbien einzubeziehen, aber es könne in Belgrads EU-Verhandlungen berücksichtigt werden.

„Soweit ich verstanden habe, kann es nicht in den Dialog einbezogen werden, aber es sollte definitiv weiter oben auf die Tagesordnung der Beitrittsgespräche gesetzt werden“, sagte sie.

Nach Sachsenmeirs Recherchen und den gesammelten Zeugenaussagen von Anwohnern gaben die Behörden an, unter dem Deckmantel des Aufenthaltsgesetzes Personen zur Überprüfung von Wohnsitzen zu schicken.

Diese Mitarbeiter würden melden, dass die Bewohner nicht an ihrer Adresse anzutreffen seien, woraufhin eine Mitteilung an den Wahlausschuss geschickt werde. Ganze Familien werden dann von den Wahllisten gestrichen. Da keine schriftlichen Bescheide ausgestellt werden, gibt es auch keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

„Jetzt können wir die Kommission dazu drängen. Bisher hatten wir nur Bruchstücke, ein paar Daten hier und da und vereinzelte Beweise von lokalen und internationalen Besuchen […] Jetzt haben wir sehr detaillierte Informationen darüber, wie die serbische Regierung die albanischen Minderheiten auf sehr systematische Weise diskriminiert hat“, sagte sie.

Dies zeige, dass das Thema in die nächste Runde der Beitrittsgespräche aufgenommen und in das Thema der Rechtsstaatlichkeit einbezogen werden müsse.

„Dies ist ein klassischer Fall von Minderheitenschutz, Antidiskriminierung, Respektierung aller ethnischen Gruppen im Land und so weiter. Daran werden wir, und ich denke auch einige meiner Kollegen, die Kommission und die Mitgliedsstaaten erinnern“, erklärte von Cramon.

Was ihre Besuche im von der albanischen Minderheit bewohntem Presevo-Tal betrifft, so erklärte von Cramon, dass es dort weder einheimische noch ausländische Investitionen gebe, was im krassen Gegensatz zum übrigen Serbien stehe, das sich bereits entwickelt habe.

„Diese Art von Initiativen werden Sie im Süden nicht finden“, sagte sie und merkte an, dass die Region absichtlich an Entwicklung und Möglichkeiten gehindert werde.

„Während es in der Vergangenheit eine klare, breite albanische Mehrheit gegeben habe, sei es heute für die albanischen Minderheiten immer schwieriger, die Menschen in der Region zu halten“, so die Abgeordnete.

Dies sei auf den Passivierungsprozess zurückzuführen, der die Staatsbürgerschaft entzieht und damit die Rechte erheblich einschränkt.

„Wir sehen, dass es viele wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheiten gibt. Die Menschen fühlen sich vom Zentrum abgekoppelt. Sie fühlen sich von finanziellen Ressourcen und Arbeitsmöglichkeiten abgeschnitten“, sagte sie.

Zur Ursache des Problems erklärte von Cramon, dass nach der Abspaltung Kosovos die Serben im Norden des Landes Teil des politischen Abkommens waren, die Albaner in Südserbien jedoch nicht berücksichtigt wurden.

„Die Serben im Norden Kosovos sind eine Gruppe mit hoher politischer Bedeutung. Wir sollten dasselbe auch gegenüber der albanischen Minderheit in Serbien tun, aber niemand hat das getan“, sagte sie.

„Es liegt an uns, mehr Druck auf die serbische Regierung auszuüben“, erklärte die Abgeordnete abschließend.

Was die Reaktion Serbiens auf die Situation betrifft, erklärte von Cramon, die offizielle Linie sei, dass diese Personen nicht hier leben und dies ein regulärer Prozess sei, der von allen Bürgern durchgeführt werde.

Die Daten zeigen jedoch das Gegenteil, und dies ist etwas, das die Abgeordnete bei ihrem nächsten Besuch in Belgrad bei den Behörden „definitiv ansprechen“ wird.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]