Von der Leyens Rede lässt politische Vision vermissen

Europas Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine dominierte die Jahresrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (14. September), aber sie lieferte wenig Substanz im Bezug auf mehrere wichtige Dossiers und dringende Fragen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht.

„Europas Solidarität mit der Ukraine wird unerschütterlich bleiben“, sagte die Kommissionspräsidentin und versprach weitere Finanzmittel für den Wiederaufbau des Landes und die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Die wichtigste Ankündigung war wohl, dass sie gleich nach ihrer Rede zu einem dritten Besuch nach Kiew reisen würde, um über den Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt zu sprechen.

Während einige in Europa mit Verweis auf den enormen Anstieg der Energiepreise argumentieren, dass die Sanktionen gegen Russland den Westen stärker treffen als Putin, betonte von der Leyen die Wichtigkeit der Sanktionen, die die russische Wirtschaft massiv schädigen würden.

Europa habe sich von russischer Energie abgewandt, fügte sie hinzu, aber Moskau manipuliere den Markt immer noch „aktiv“, und die Gaspreise seien im Vergleich zu vor der Pandemie um mehr als das Zehnfache gestiegen.

In einer Rede, die als Orientierung für die nächsten Monate dienen soll, hielt sich von der Leyen allerdings mit größeren politischen Ankündigungen erstaunlich zurück.

Die Europäische Kommission ist von früheren Plänen, den Preis für russisches Gas zu deckeln, abgerückt und schlägt stattdessen vor, eine neue Task Force mit Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten einzurichten, die versuchen soll, mit wichtigen Lieferanten wie Norwegen Verträge auszuhandeln.

Vor Mittwoch erklärten mehrere EU-Beamt:innen gegenüber EURACTIV, sie seien unzufrieden mit dem geringen Maß an Konsultationen zwischen von der Leyens Kabinett und den verschiedenen politischen Abteilungen in ihrer Exekutive.

EURACTIV hat einen genaueren Blick auf die Themen geworfen, die offensichtlich in der Rede zu kurz kamen.

Verteidigung weitgehend unerwähnt

Die Verteidigung, normalerweise ein wichtiges Gesprächsthema der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, blieb in ihrer Rede weitgehend unerwähnt.

Dies ist umso überraschender, als die Fortschritte im Bereich der europäischen Verteidigung als Erfolg gewertet werden können, verglichen mit den jahrelangen mühsamen Versuchen, dem Block eine angemessene außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung zu geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU zogen aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine schnell ihre Lehren und einigten sich im März darauf, die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten „entschlossen zu verstärken“ und die Verteidigungsausgaben in der gesamten Union „erheblich zu erhöhen.“

Die EU brach auch ein langjähriges Tabu, indem sie sich bereit erklärte, ihre Ressourcen für die Lieferung von Waffen an ein Drittland im Rahmen der so genannten „Europäischen Friedensfazilität“ (EPF) einzusetzen.

Ernährungssicherheit als Fußnote

Während Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in von der Leyens Ansprache keine Rolle spielten, erwähnte sie den Sektor in ihrer Antwort auf die Interventionen der Fraktionsvorsitzenden – allerdings ohne etwas Neues zu sagen.

Sie wiederholte, dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die Ursache für die Beeinträchtigungen im Nahrungsmittelsektor seien, und stellte Russland als Verursacher der weltweiten Nahrungsmittelkrise dar.

„Putin hat die Nahrungsmittelkrise verursacht – Europa und die UN arbeiten daran, sie zu beenden“, betonte sie.

Von der Leyen setzte einen Schwerpunkt auf das Thema Düngemittel und bestätigte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Solidaritätsbeitrag, der am 9. September in einem Non-Paper mit möglichen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Energiemarkt vorgestellt wurde, zur Unterstützung der Düngemittelproduktion genutzt werden kann.

Von der Leyen unterstrich jedoch, dass das Hauptaugenmerk auf der Verringerung des Einsatzes dieser Stoffe liegen müsse.

„Je mehr wir sparen, desto weniger zahlen wir, und je weniger Düngemittel wir auf Basis fossiler Brennstoffe verwenden, desto weniger sind wir von fossilen Brennstoffen abhängig“, erklärte sie und mahnte an, dass man „schneller als je zuvor und gemeinsam“ handeln müsse, um eine nachhaltige, widerstandsfähige Landwirtschaft zu entwickeln.

In diesem Jahr waren sowohl die Lebensmittelversorgung als auch die hohen Preise Grund zur Besorgnis. Der Sektor hatte unter den steigenden Düngemittel-, Strom– und Verpackungspreisen zu leiden und war mit einer der schlimmsten Dürren der jüngeren Vergangenheit konfrontiert. Gleichzeitig werden die Verbraucher:innen weiterhin durch steigende Lebensmittelpreise unter Druck gesetzt.

Umweltthemen kommen zu kurz

Europas neue Klima- und Umweltgesetzgebung, die derzeit vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern verhandelt wird, wurde von der dringenden Notwendigkeit überschattet, die Energiekrise zu bewältigen.

Während die Netto-Null-Emissionen flüchtig erwähnt wurden, versäumte es von der Leyen darauf hinzuweisen, dass die EU dieses Ziel bis 2050 anstrebt und erwähnte auch nicht das europäische Emissionsreduktionsziel für 2030.

Während langfristige Lösungen wie eine nachhaltigere Landbewirtschaftung und der Schutz der biologischen Vielfalt kurz erwähnt wurden, konzentrierte sich die Rede weitgehend auf die Bewältigung der akuten Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, wie die Energiekrise und reaktive Maßnahmen zur Bewältigung extremer Wetterbedingungen, einschließlich neuer Löschflugzeuge.

In Bezug auf die Zukunft der Energiewirtschaft wurde zwar der Ausbau erneuerbarer Energien und die Sicherung der Rohstoffversorgung für diese Technologie erwähnt, doch ging von der Leyen nicht näher auf die Lösung der zahlreichen Probleme ein, mit denen die Branche der erneuerbaren Energien konfrontiert ist, wie etwa stockende Lieferketten.

So forderte sie die EU-Länder und das Europäische Parlament auf, ihre Arbeit an der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas zu „beschleunigen“, wozu auch die raschere Erteilung von Genehmigungen für erneuerbare Energien gehöre.

Digitale Medien und Verkehr nur am Rande erwähnt

Die Kommissionspräsidentin erwähnte die Notwendigkeit, die europäischen Demokratien vor ausländischer Einflussnahme zu schützen, die von undurchsichtiger Finanzierung von Forscher:innen bis hin zur Verbreitung von Desinformation im Internet reicht.

Dennoch kamen digitale Angelegenheiten in ihrer jährlichen Rede kaum vor – auch nicht die Cybersicherheit, die angesichts der geopolitischen Spannungen mit Russland ein wachsendes Problem darstellt.

Von der Leyen erwähnte in ihrer Rede flüchtig die Verkehrspolitik der EU, ohne jedoch auf die wichtigsten Verkehrsmaßnahmen und -pläne der EU detaillierter einzugehen.

Man hätte vielleicht erwartet, dass die Kommission direkter auf die Umstellung auf Elektrofahrzeuge oder auf die Bemühungen Brüssels zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors der EU zu sprechen kommen würde.

Aber in einer Rede, die von dem Thema Ukraine dominiert wurde, war es vielleicht unvermeidlich, dass die „Fit for 55“-Dossiers – einst das wichtigste Gesprächsthema in der Brüsseler Blase – in den Hintergrund traten.

Dagegen wurde Europas Bestreben, China zumindest teilweise die Kontrolle über den globalen Rohstoffmarkt streitig zu machen, ausführlich erörtert – ein Thema, das für den europäischen Verkehrssektor, aber auch für die Position der Union auf der internationalen Bühne von Bedeutung ist.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]