Vor EU-Gipfel: Portugal politisch gelähmt

Portugal wird aller Voraussicht nach unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Nach dem Rücktritt der Regierung sind neue Kredite so teuer wie nie. Neuwahlen stehen frühestens Mitte Mai an.

Nachdem das portugiesische Parlament am Mittwochabend das verschärfte Sparprogramm zurückgewiesen hatte, erklärte Ministerpräsident Jose Socrates seinen Rücktritt. Damit ist das schuldengeplagte Land nur einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel endgültig politisch gelähmt. Vorgezogene Wahlen sind unausweichlich. Zudem wird es immer wahrscheinlicher, dass die Portugiesen unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müssen.

Regierung stürzt über Sparprogramm

Socrates begründete seinen Schritt in einer vom Fernsehen übertragenen Rede damit, dass durch die Ablehnung des Sparprogramms der Regierung alle Voraussetzungen fürs Regieren genommen worden seien. Zuvor hatte er seine politische Zukunft von der Abstimmung abhängig gemacht. Seine Sozialisten verfügen über keine Mehrheit und waren auf die Schützenhilfe der Opposition angewiesen. Diese stimmte am Abend einheitlich gegen die geplanten zusätzlichen Einschnitte, mit denen die Regierung das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen wollte. Der Euro weitete kurz nach dem Scheitern des Sparkurses seine Verluste zum Dollar aus. Die Minderheitsregierung wird zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Wahlen können frühestens Mitte Mai stattfinden.

Bevölkerung streikt

Entscheidend für Portugals Zukunft wird auch der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ihre Strategie gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion.

An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls Hilfen beantragt. Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar.

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Nachdem an den letzten Wochenenden bereits Tausende Portugiesen wegen des Sparkurses auf die Straße gegangen waren, setzten am Mittwoch die Lokführer mit einem Streik große Teile des öffentlichen Verkehrs in Lissabon lahm.

EURACTIV/rtr/awr

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