Vorwahlkampf und Diplomatie: Putin und Erdo?an in Wien

Zwei umstrittene Politiker haben für die nächsten Wochen überraschend einen Besuch in Wien angekündigt: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdo?an. Die diplomatischen Kreise bis hin nach Brüssel bewegt nun die Frage: Was bezwecken sie mit diesen Reisen?

Wladimir Putin kommt nach Österreich – das wurde gestern bekannt. Bei seinem Kurzbesuch am 24. Juni wird er unter anderem mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentreffen. Die Präsidentschaftskanzlei betonte daraufhin eilig, dass dieser Besuch nichts an Österreichs Position zur Annexion der Krim durch Russland ändern werde. Diese sei ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Zudem sei das Treffen mit den Staatsführungen Deutschlands und Frankreichs sowie mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesprochen.

Es sieht ganz so aus, als würde der russische Präsident – nach seinem Auftritt in der Normandie – eine diplomatische Offensive planen, um so aktiv einen Ausweg aus der westlichen Isolierung zu finden. Zu diesem Zweck sucht er offenbar das Gespräch mit jenen Staaten, die zwar die Linie der EU unterstützen, gleichzeitig aber auch zu einem Dialog bereit sind.

Vermittlung im Ukraine-Konflikt

Tatsächlich scheint sich Wien auf eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt einzustellen. Präsident Fischer sagt offen, dass „der Dialog in gegenwärtiger Phase von besonderer Bedeutung“ sei. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz befürwortet gar seit Längerem die Idee, der Ukraine einen neutralen Status zu verleihen. Das Land würde damit dem Beispiel Österreichs folgen, das diesen Status seit dem Staatsvertrag 1955 innehat.

Doch auch Wirtschaftsgespräche dürften auf Putins Agenda stehen. Denn es gibt eine Reihe sehr enger geschäftlicher Beziehungen zwischen österreichischen Unternehmen und Russland. Der Mineralölkonzern OMW ist nur eines von zahlreichen Beispielen.

Die Ausgangssituation für den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?ans dürfte etwas anders aussehen. Österreich steht, ebenso wie Deutschland, einem Vollbeitritt der Türkei skeptisch gegenüber. Ebenso wie die deutsche Regierung plädiert Wien für eine sogenannte „privilegierte Partnerschaft“. Dieser Standpunkt hat sich wegen der seit mehr als eine Jahr währenden Unterdrückung demokratischer Proteste und der massiven Eingriffe der türkischen Regierung in die Medienfreiheit weiter verhärtet.

Erdo?an wirbt um Anhänger

Der für den 19. und 20. Juni angekündigte Wien-Besuch Erdo?ans kann dementsprechend als eine Art Vorwahlkampf für die am 10. August stattfindenden Wahlen gewertet werden. Dies gilt auch für den Besuch, den der türkische Premier Ende Mai Köln abgestattet hatte. Dort hatte Erdo?an, der demnächst für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren will, um seine autoritäre Herrschaft zu verlängern, vor 15.000 Anhängern sein eigenes Bild vom religiösen Führer bestärkt. Er kündigte aber auch an, dass die „politischen Probleme der EU mit der Türkei gelöst werden können“.

Ein Treffen mit dem österreichischen Staatsoberhaupt oder einem Regierungsmitglied stehen derzeit nicht in Erdo?ans Terminkalender. Stattdessen will er lediglich im Rahmen einer Großveranstaltung zu Auslandstürken sprechen und um ihre Stimme werben. Immerhin sind mehr als 100.000 Türken, die derzeit in Österreich und dort vorwiegend im Osten – also in Wien und Niederösterreich sowie wie im äußersten Westen – leben, auch in der Heimat wahlberechtigt. Gleichzeitig bietet sich Erdo?an auch die Gelegenheit, mit einem öffentlichen und mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Auftritt eine politische Botschaft an die EU zu richten und seine Landsleute vor allzu heftigen Assimilierungsbestrebungen warnen.